Ralf Schuler / 24.12.2014 / 14:51 / 2 / Seite ausdrucken

Warum der Bundespräsident sein Thema verfehlt hat

... weil er unausgesprochen alle Pegida-Demonstranten in die fremdenfeindliche Ecke stellt und sie damit in ihrer trotzigen Außenseiter-Selbstwahrnehmung und Politikabneigung bestätigt.

... weil er leichthin alle Nicht-Demonstranten für das Lager der Zuwanderungszufriedenen vereinnahmt.

... weil die Schweiz vorgemacht hat, dass man über das Ob und erst recht über das Wie von Zuwanderung gesellschaftlich diskutieren und sogar abstimmen kann, ohne Menschen in Nazi-Nähe zu rücken.

... weil, und das ist der schwerwiegendste Punkt, sein Thema genau die Ängste der Menschen auf der Straße gewesen wäre: Ohne Zuwanderung wären die Deutschen ein aussterbendes Volk, mit Zuwanderung wird sich Deutschland verändern und vermutlich auch islamischer werden, wie es nach der Wiedervereinigung protestantischer geworden ist. Wie wollen wir mit dieser Zuwanderung leben? Wie wollen wir mit den Zuwanderern leben? Welche Regeln sollen gelten? Wie können wir offen bleiben für Verfolgte und Erniedrigte? Wie deutsch soll/muss Deutschland bleiben? Muss man sich vor dem Wandel fürchten, wenn man ihn ganz offensichtlich nicht verhindern kann?

Kurz: Er hätte die Fragen stellen und beantworten müssen, für die die Menschen in Dresden oft genug medial an den Pranger gestellt wurden. Nichts treibt den Druck im Gesellschaftskessel rasanter in die Höhe, als Fragen, die nicht gestellt werden dürfen.

Alternativlosigkeit in Rede und Meinung sind das Ende der Demokratie. Allemal ein Thema für den Bundespräsidenten.

Leserpost (2)
Marcus Wenck / 24.12.2014

Wenn Menschen friedlich im Rahmen des Grundgesetzes demonstrieren, ist doch genau das gelebte Demokratie, die jeder Demokrat sich so wünschen sollte. Wer daraufhin jedoch am Rad dreht und nicht nur einfach zu einer friedlichen Demonstration mit anderer Meinung aufruft, sondern als Ziel “...sich querstellen” oder “...verhindern” vorgibt, also im Grunde zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch Nötigung und Einkesselung aufruft - im Überschwang dann auch mittels Drohungen, Gewalt, Menschenjagd und Schlimmeres -, der hat im Grunde kein Vertrauen in die Demokratie. Und da gibt es zur Zeit so Einige. Warum wird nicht dazu aufgerufen, andere Meinungen friedlich zu tolerieren, sachlich über die Sichtweisen zu berichten und sachlich miteinander zu diskutieren um dann den Konsens eventuell anzupassen? Das sind sind doch Demokratie-Basics und sowas genau würde ich von etwas reiferen Politikern erwarten. Komischerweise ist es nicht so. Und das macht Angst. Lange sind Politik und Medien damit erfolgreich gewesen, die Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie ohne Erziehung und Einhegung unweigerlich zu einem gnadenlosen umwelt- und auch generell vernichtenden Lynchmob mutieren. In diesem Sinne ist eine weitere Einhegung der offenbar gefährlichen Menschen durch “Europäische Einbindung” wünschenswert und so wird es ja auch geäussert. Angeblich wäre ohne die EU ja schon längst wieder Krieg. Die Sache ist nur, dass auch diese Sicht nur ein Höchstmass an Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern darstellt. Wieder stellt sich also die Frage, wer hier eigentlich der Demokratie misstraut?

Michael Lorenz / 24.12.2014

Alles im Artikel richtig - bis auf ein kleines Detail: Der Artikel bezeichnet Herrn Gauck als Bundespräsidenten , ohne zwischen Amt und Persönlichkeit zu unterscheiden. Das ist aber entscheidend: Herr Herzog zum Beispiel war beides. Frau Schwan, um ein Gegenbeispiel zu bringen, keines von beiden. Und Herr Gauck ist nur eines: der Amtsträger. Bezüglich der Persönlichkeit passt der Begriff des Bundespräsidentendarstellers - und zwar des bislang erfolglosen - weitaus besser. Bezieht man das mit ein, ist die Angelegenheit rund und schlüssig.

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