Markus Vahlefeld / 21.02.2018 / 16:00 / Foto: Ralf Roletschek / 31 / Seite ausdrucken

War das jetzt Nazi-Sprech? Oder Tagesthemen?

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein neues Buch auf dem Markt. Deswegen tourt der in Harvard Lehrende durch die Republik und gibt Interviews. Sein Thema ist „Der Zerfall der Demokratie", und das ist natürlich brandaktuell. Gestern war er im Interview mit Caren Miosga von den tagesthemen zu sehen. Tenor seiner Analyse: Die Demokratie zerfällt, weil a) in den westlichen Gesellschaften der Reichtum bei vielen abnimmt, b) durch das Internet die Gereiztheiten der Einzelnen zu einer kritischen Masse gebündelt werden und weil c) die gesellschaftlichen Verwerfungen zu groß sind.

Bei allen diesen Punkten kann man Mounk durchaus zustimmen, auch wenn es dafür wirklich keines Lehrstuhls in Harvard bedarf. Interessant ist vielmehr, wie Mounk die Verwerfungen, unter denen die westlichen Gesellschaften leiden, beschreibt. Hier ist der Wortlaut (ab Minute 26:00):

„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen."

Das hat er schön gesagt, der Herr Mounk, der bis 2015 Mitglied der SPD war und dann mit Trara sein Parteibuch zurückgegeben hat, weil ihm die SPD-Politik bei Euro-Krise und „Flüchtlingskrise" schlicht nicht links genug war. Das Faszinierende daran ist: Wenn es die Bösen sagen, die mit dem Hinkefuß, die nach Schwefel stinken, setzt das mediale Getöse von „Verschwörungstheorie" und „Nazi-Parolen" ein.

Warum fragt Caren Miosga nicht nach?

Wenn es ein Guter sagt, interessiert es jedoch kein Schwein. Denn zu meinen, Caren Miosga wäre in diese Aussage gegrätscht und hätte investigativ nachgefragt, würde bedeuten, dem Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenvermittlung journalistische Standards zu unterstellen.

Nach Mounk wagen wir also gerade ein einzigartiges Experiment, das eine monoethnische Demokratie in eine multiethnische verwandelt. Das zu benennen, ist das eine. Aber hier geht es ja nicht nur um Verwerfungen, sondern um die elementare Frage der Demokratie: Wer hat dieses Experiment beschlossen, und wo war die politische Debatte zu diesem Experiment? Sollten diese Fragen nicht beantwortet werden können, braucht man keine Analysen eines Harvard-Dozenten, sondern kann schlicht konstatieren: Der Zerfall der Demokratie ereignet sich, wenn es keine demokratische Legitimation für dieses Sozialexperiment gibt. Aber das dürfte schon total rechts sein.

Die Funktionsweise dieser Art Tatsachenbehauptungen („einzigartiges Experiment") unter Verzicht auf politische Debatte kennt man bereits aus dem, was landläufig „Flüchtlingskrise" genannt wird. Als diese „Flüchtlingskrise" langsam abzuebben begann, stellte sich als erster der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hin und sprach:

„Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Das war am 9. März 2016.

Ein Tenor, der sich durchgesetzt hat

Mit Flüchtlingskrise hat die Tatsache, „eine Million Menschen hinzuzubekommen", jedoch wirklich nichts zu tun. Der Tenor: „Nun sind sie halt da und die gehen nicht mehr weg“ hat sich seitdem durchgesetzt. Wer gegen diese „Tatsachenbehauptung" verstößt, wird schnell als Nazi geoutet.

So geschehen dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der im Bundestagswahlkampf 2017 vorsichtig darauf hinzuweisen wagte, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Flüchtlinge wieder heimzukehren hätten. Er mache selbstredend, so wurde ihm vorgeworfen, jetzt gemeinsame Sache mit der AfD. Eleganter wurden bestehende Gesetze und überhaupt das Asylrecht nie ausgehebelt. Aber das ist eben der Preis des Experiments.

Und jetzt also Mounk: Wir führen momentan ein einzigartiges Experiment durch, das unsere monoethnische Demokratie in eine multiethnische Demokratie verwandelt. Zum  Glück hat er nicht „Umvolkung" gesagt, sonst wäre der Skandal aber da! Das Ganze aber so hübsch wissenschaftlich verbrämt und mit dem Siegel eines SPD-Aussteigers und Harvard-Dozenten, da kann man sich dann weiter klug fragen, woher nur der ganze Zerfall der Demokratie wohl kommt?

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Leserpost (31)
Mira Eriksen / 21.02.2018

Bezüglich dieses „einzigartiges Experiments” schaue ich hoffnungsvoll auf die neuen Bundesländer. Die Ostdeutschen sind mutiger, weil sie schon mal ein Regime gestürzt haben. Sie besitzen bessere Antennen für die Misstände wie regierungstreue Medien, staatlich organisierte Des- und Falschinformationen, Relativierungen und Beschwichtigungen und sie wissen, dass man für eine echte Demokratie kämpfen muss, diese nicht vom Himmel fällt und man dafür auch auf die Straße gehen muss (Dresden, Cottbus und ander Orte)

Michael Jansen / 21.02.2018

Seit wann müssen Entscheidungen, die die Zukunft unseres Landes gravierend beeinflussen und im Extremfall auch zu einer extremen Schädigung unserer wirtschaftlichen Ressourcen, unserer Zivilgesellschaft und unserer kulturellen Identität führen, auch noch demokratisch beschlossen werden. Es reicht doch, wenn diese Entscheidungen als alternativlos definiert werden, dann kann “per ordre de Mutti” mal eben die Energiewirtschaft ruiniert werden und damit auch die Energieversorgung des Noch-Industriestandorts elementar gefährdet werden (die Autoindustrie ist als nächstes dran). Dann können Milliarden von Steuergeldern im Namen der EU-Solidarität in südeuropäische Pleitestaaten gepumpt werden. Nebenher lässt man die Bundeswehr verrotten und schickt dafür unsere Soldaten in ein Dutzend Auslandsmissionen. Als Krönung holt man ca 2 Millionen “Flüchtlinge” ins Land, die uns für Jahrzehnte auf der Tasche liegen werden, mit ihrer Kultur und Religion hier niemals integrierbar sein werden (Wozu eigentlich, ich dachte, dass sie wieder gehen sollten, wenn ihre Fluchtgründe sich erledigt haben?) und durch ihre Vermehrungsfreude dazu noch ab ca. 2050 auch noch die Bevölkerungsmehrheit stellen werden. Zu all dem gab es nie eine ernsthafte politische Diskussion, Kritik wird als “Hass” diskreditiert und zensiert und die Kritiker als Nazis oder Rassisten verunglimpft. Gute Nacht, Deutschland! Von welchen Figuren werden wir eigentlich “regiert”?

TinaTobel / 21.02.2018

Ein Experiment ist, wie der Name schon sagt, ein Versuch. Man will etwas ausprobieren, testen, erproben. Es liegt im Wesen eines Experiments, das es auch schiefgehen kann. Deswegen macht man Experiment auch im Labor oder nur mit einer kleinen Zahl von ausgesuchten Versuchsteilnehmern oder nur im kleinen Stil auf eingegrenztem Gelände. So werden wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen, ohne das im Fall eines Scheiterns der Schaden immens groß ausfällt. Hier macht jemand (wer?) einen ganzen Staat zum Labor und ein ganzes Volk sowie alle, die in diesem Land leben, zu Versuchskaninchen, - dazu noch ohne jede Abwägung der Risiken und Nebenwirkungen. Niemand redet auch nur darüber, was dieses Experiment kosten darf, an Menschenleben, an Werten, an Freiheiten, an Sicherheit, an Lebensglück, an Wohlstand. Was, wenn dieses - in der Tat einzigartige - Experiment grandios scheitert? Wenn es in Gewalt und einem einzigartigen kulturellen und materiellen Niedergang endet? Wenn der Schaden irreversibel ist? Das sind Fragen, über die anscheinend kein Verantwortlicher auch nur eine Sekunde lang nachdenkt. Dagegen würde man es keinem Wissenschaftler erlauben, auch nur ein Experiment in dieser Weise durchzuführen. Demokratie war eigentlich auch dazu gedacht, durch offene Entscheidungsprozesse und kritische Diskussionen so etwas zu verhindern. Das war eine der Stärken der Demokratie.

Daniel Wischer / 21.02.2018

Die Frage, welche gesellschaftliche Kraft solche Experimente oder massiven Veränderungen anstößt, beschließt, gutheisst oder gar davon profitiert, stellt sich in der Tat. Parlament und Bevölkerung wurden bekanntlich ja nicht gefragt oder um Zustimmung gebeten. Antworten dazu gibt es aber nicht oder wenn es solche geben sollte, dann widersprechen sie womöglich dem herrschenden Diskurs und dürfen nicht breit publiziert werden. Getrost kann man davon ausgehen, dass die Geschichtsschreibung nicht nur ihr Urteil über dieses “einzigartige Experiment” fällen wird, sondern auch Ursachen, Wirkungen und Weichenstellungen benennen wird. Nur dann sind die Veränderungen dann vermutlich umunkehrbar.  Ob die Ergebnisse schließlich dem entsprechen, was die treibenden gesellschaftlichen Kräfte sich davon erhofften, wird sich zeigen. Geht das “Experiment” negativ aus und transformieren sich die wohlhabenden, westeuropäischen liberalen Demokratien in etwas Anderes, dann war es halt “Pech” oder nicht “zu ändern”. Die Begeisterung, “dabei zu sein” dürfte sich bei den meisten arbeitenden, gesetzestreuen und wohlanständigen Bürgern in Grenzen halten. Mittlerweile erscheint der Befund von der “spätrömischen Dekadenz”, den Guido Westerwelle freilich in anderem Zusammenhang traf, nicht wie Marktgeschrei sondern fast wie eine Antizipation kommender Zustände. Und eins steht doch zu befürchten: die “multiethnische und multikulturelle” Gesellschaft als für einige ach so erstrebenswertes Ziel könnte über kurz oder lang in einem konservativen politischen, religiös verbrämten Regime (nein, nicht Buddhismus) enden.

Franck Royale / 21.02.2018

Es gab schon mal Leute, welche in ihrer pathologisch-ethnischen Argumentation ständig was von Endsieg faselten, und das Volk auf die unvermeidlichen Verwerfungen einstimmten. Nein, am Ende wurde das Land zurück in die Steinzeit gebombt. Es gab keine Verwerfungen, es gab Verwüstungen, die noch heute überall das Stadtbild prägen. Nein, das wird nicht klappen, das hat bisher schon nicht geklappt, das hat noch nirgendwo geklappt - das wird, fürchte ich, bald ganz schnell kippen. Das ist ein Experiment, was keiner braucht und keiner will. Warum nur verdammt?

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