Ulli Kulke / 04.04.2016 / 06:20 / Foto: Mipani / 8 / Seite ausdrucken

US-Justizministerin will Klimaskepsis unter Strafe stellen

Was würde so etwas für uns bedeuten? Würde die AfD verboten? Die ist in ihrer Programmatik nämlich gerade dabei, die Sektierer in der Klimadiskussion zu umwerben.

Der politische Wind wird härter. Bei uns, aber auch in den USA. Die Sprüche, mit denen der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, derzeit die Medien der Welt unterhält, sind bisweilen nur schwer zu ertragen. Andererseits sitzen in der demokratisch geführten Regierung Obama offenbar auch Politiker, die eben mal die Verfassung aushebeln und das Recht auf freie Meinungsäußerung dort in Frage stellen wollen, wo es ihnen nicht passt, gerade so als wären sie Patenkinder von Recep Erdogan.

Justizministerin Loretta Lynch, ausgerechnet, hat jetzt vor dem Justizausschuss des Senats bekannt gegeben, dass sie in ihrem Haus eine denkwürdige Prüfung in Gang gebracht hat. Sie will allen Ernstes feststellen lassen, inwieweit es möglich ist, Personen, die den menschengemachten Klimawandel in Frage stellen, strafrechtlich zu verfolgen. Dass sie so weit gehen wollte, wie jener etwas versponnene österreichische Kunstprofessor, der solche Leute gleich alle erschießen oder aufhängen lassen wollte, hat sie nicht gesagt. Sie ist mit ihrer Idee aber sogar beim FBI vorstellig geworden, und hat angefragt, ob sie von dort eventuell Unterstützung erhalten könnte.

Das Justizministerium als Wahrheitsministerium für wissenschaftliche Auslegungen, und das FBI als ausführendes Organ der Behörde. Eine gespenstische Vorstellung. Da ist die Demokratin Lynch vom Republikaner Trump so weit entfernt nicht mehr. Noch gespenstischer wird für uns Mitteleuropäer diese Vorstellung angesichts der Erfahrungen damit, wie schnell solche Ideen sich im Anschluss auch bei uns breit machen könnten.

Da tun sich natürlich eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel, ob der Weltklimarat IPCC dann in den USA, wenn auch nicht mit einem Bein, so doch zu fünf Prozent schon im Knast säße, weil er in seinem letzten Sachstandsbericht immerhin eine fünfprozentige Wahrscheinlichkeit dafür zulässt, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Und, die – sowieso äußerst abenteuerliche – Behauptung, 97 Prozent aller

 

Klimaforscher seien sich „einig“, bedeutet mit anderen Worten, dass in den USA drei restliche Prozent demnächst aus ihrer Vorlesung oder von Ihren Rechnern abgeholt werden und in den Knast wandern. Oder?

Abenteuerlich ist die Behauptung mit den 97 Prozent ja deshalb, weil auch diesseits der Grenze zu den restlichen drei Prozent sich die Forschung keineswegs einig sind. Zum Beispiel bei der zentralen Frage, wie hoch die Klimasensitivität des Kohlendioxid ist, also wie sehr die Temperatur vom steigenden Gehalt des CO2 überhaupt beeinflusst wird. Da sind es beileibe nicht nur drei Prozent, die die Meinung des IPCC schlicht abstreiten, eine Verdoppelung des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre würde eine globale Temperaturerhöhung zwischen 1,5 und 4,5 Grad Celsius bewirken. Es ist in dem Zusammenhang auch nicht ganz unwesentlich, dass der Weltklimarat in seinem letzten Sachstandsbericht seine Einschätzung gegenüber dem vorherigen Bericht im Durchschnitt sogar leicht nach unten korrigiert hat. Ein Fußbreit näher also am Knast, der IPCC?

Wo also ist die Grenze, ab der der Zweifel justiziabel, strafbar wird? Alles absurde Überlegungen? Stimmt, aber das zeigt uns nur, dass die Einteilung der Menschen in klimatisch gut und böse, wie er stets immer so schematisch von den Medien, von den Parteien, von den Umweltverbänden und infolgedessen auch von den Kneipenrunden und Frühstückstischen vorgenommen wird, unhaltbar, um nicht zu sagen, schwachsinnig ist. Es kommt eben immer noch darauf an, 1.) wie sehr Kohlendioxid und andere in Weltuntergangsverdacht stehenden Gase die Erwärmung vorantreiben, und 2.) wie schnell und wie rücksichtlos gegenüber anderen Zielen ein totaler Umbau der globalen Energieversorgung nötig ist. Und, für uns Deutsche, auch noch ein wenig darauf: 3.) wie sehr wir meinen, allen anderen dabei voranmarschieren zu müssen und der Welt zu zeigen, wo es lang geht.

Wenn es schon darum geht, jemand zur Verantwortung zu ziehen, dann gäbe es mindestens genauso gute Gründe, bei denen einzuschreiten, die den sofortigen Ausstieg aus jeder konventionellen Energie propagieren und damit ökonomisch über Leichen zu gehen. So oder so kann es aber nicht angehen, Meinungen unter Strafe zu stellen. Man darf nur hoffen, dass die amerikanische Justizministerin zur Besinnung kommt oder gebracht wird.

Es bleibt also dabei, wir werden uns weiter streiten müssen

Sollte Loretta Lynch oder ihre Nachfolge sich mit jenem Vorschlag durchsetzen, so würde ich mal schätzen, dass auch hierzulande Stimmen laut würden, es den Amerikanern gleich zu tun. Ob so etwas bei uns dann gleich Grund sein könnte für einen weiteren Antrag auf das Verbot einer Partei – der AfD nämlich? Immerhin: Wenn jetzt, Ende April beim Parteitag, die Sätze durchkommen, die im Entwurf für das neue Programm stehen, genauer gesagt, im „Leitantrag der Bundesprogrammkommission“, (ab S. 68) so wie er von der Internet-Plattform „Correctiv“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde, dann wäre dies wohl in obigem Sinne einschlägig (immer vorausgesetzt, das zitierte Papier von „Correctiv“ ist „korrekt“).

Die Programmkommission scheint hier ihrerseits jegliches Abwägen abzulehnen, und das ist genauso zweifelhaft wie unsere derzeitige Hardcore-Energiepolitik. Kohlendioxid wird dort lediglich als erwünscht dargestellt, weil es das Pflanzenwachstum fördert. Jeglicher Grund für eine CO2-Minderung abgestritten. Es ist aber beachtlich, wie kompromisslos hier im AfD-Entwurf jeglicher Zusammenhang in Abrede gestellt wird, und der – durchaus ja zweifelhaften – Sicherheit des IPCC die eigene Sicherheit fürs Gegenteil postuliert wird.

Und das ohne Not, kann man ja hinzufügen. Die AfD hätte die Chance (gehabt?), die sichtlichen Defizite der herrschenden Klimalehre, sowohl was den wissenschaftlichen Sachstand angeht als auch die daraus folgenden Maßnahmen, zur Grundlage für ihre Energiepolitik zu machen: Einen vernünftigen, weil um Äonen gemäßigteren Umbau anzupeilen, der in dem Bereich ja auch unabhängig vom Klima irgendwann ansteht. Ohne den Windrad-Wahn, ohne den aufgeblasenen und deshalb wirtschaftsfeindlichen Solar-Hype, ohne die Abzocke der Stromkunden, bei gleichzeitigem massiven Ausbau der Forschung natürlich. Sie hätte sich damit der Zustimmung der vielen „Skeptiker“ auch in den Kreisen der Wissenschaft und Intellektuellen sicher sein können, hätte dabei nicht einmal die wahren „Leugner“ verprellt, weil sie mit so einem Kurs in der heutigen Parteienlandschaft ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal aufwiese. So allerdings, wie das Parteiprogramm derzeit angelegt ist, wird sie jedenfalls in diesem Punkt ausschließlich den Beifall von Sektierern erhalten, viele andere genau deshalb aber verprellen. Ohne Not. Mutig, mutig, könnte man da sagen, aber voraussichtlich erfolglos.

Verbieten muss man sie deshalb noch lange nicht. Und die Autoren der Programmkommission auch nicht vor Gericht zerren, auch wenn US-Justizministerin Loretta Lynch so etwas ähnliches vorschweben mag.

Zuerst erschienen auf Ulli Kulkes Blog Donner und Doria hier.

Leserpost (8)
Marcus Junge / 05.04.2016

“Und, die – sowieso äußerst abenteuerliche – Behauptung, 97 Prozent aller Klimaforscher seien sich „einig“, “ Dieser Auszug aus dem Text ist eine Lüge und zwar von den Klimawandellügnern. Wie die 97% erfunden wurden, kann man z.B. hier lesen. http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/klimakonsens-nein-stattdessen-97-frisierte-statistiken/ Kurzfassung, man frage tausende Wissenschaftler und dann eliminiere man einfach alle, die nicht auf Linie sind. “Die beiden Forscher gewannen ihre Resultate aus einer Umfrage unter 10 257 Geowissenschaftlern. Das Ergebnis der Umfrage muss die Forscher zutiefst enttäuscht haben – am Ende beschlossen sie, die Ansichten einer Untergruppe von lediglich 77 Wissenschaftlern in den Mittelpunkt zu stellen, von denen 75 der Ansicht waren, dass die Menschen einen Beitrag zur Klimaänderung leisten. Das Verhältnis 75/77 erzeugt die Zahl 97%, die die Experten jetzt proklamieren. “

Thomas Schenk / 04.04.2016

Es ist zu früh, darüber zu debattieren was die AfD alles hätte machen, oder lassen sollen. Es wird uns nichts übrig bleiben, als den Ausgang des Parteitages abzuwarten. Das dort zahlreiche Änderungsanträge eingebracht werden kann als sicher gelten. Ab Mai ist dann die Zeit gekommen für Schelte oder Lob!

Edgar Weil / 04.04.2016

Wie kam es zu diesen 97%? … Die Zahl stammt aus dem Jahr 2008 von der Studentin Maggie Kendall Zimmerman an der University of Illinois aus ihrer Masterarbeit unter ihrem Doktorvater Peter Doran, einem Professor der Erd- und Umweltwissenschaften. Die beiden Forscher gewannen ihre Resultate aus einer Umfrage unter 10 257 Geowissenschaftlern. Das Ergebnis der Umfrage muss die Forscher zutiefst enttäuscht haben – am Ende beschlossen sie, die Ansichten einer Untergruppe von lediglich 77 Wissenschaftlern in den Mittelpunkt zu stellen, von denen 75 der Ansicht waren, dass die Menschen einen Beitrag zur Klimaänderung leisten. Das Verhältnis 75/77 erzeugt die Zahl 97%, die die Experten jetzt proklamieren. … ganzer Artikel hier: http://www.eike-klima-energie.eu/klima-anzeige/klimakonsens-nein-stattdessen-97-frisierte-statistiken/ Der Co2 Gehalt ist einer der niedrigsten in der Erdgeschichte.Würde er um die hälfte absinken wäre gar kein Leben mehr rmöglich. Der Co2 Gehalt stieg auch immer nach der Erwärmung an(wir kommen aus der kleinen Eiszeit-wird das heute eigtl. noch in der Schule erzählt?)und nicht vorher. Es gibt kein Experiment das beweist das Co2 die Erde erwärmt. Wissen sie was bei all den tollen Klimamodellen ausser Acht gelassen wird?Die Sonne! Das ist ungefähr so als wenn man sagt die Heizung im ihrem Haus spielt keine Rolle… Und der IPCC hat zugegeben eine politische Institution zu sein…Der Chef lies sich übrigens jeden Morgen paar Meter mit einem Luxuswagen zu seinem Swimmingpool fahren…

Philipp Schütz / 04.04.2016

Wie war das noch gleich? Im Zweifel für den Angeklagten. Es sind also die CO2 Beschuldiger, die zweifelsfrei beweisen müssen, dass sich überhaupt etwas ändert. Wo kämen wir hin, wenn für jede irrsinnige Behauptung das Gegenteil bewiesen werden müsste.

Hjalmar Kreutzer / 04.04.2016

Nee, nee, Herr Kulke, bitte genau lesen. Geht man ins Detail des Programmentwurfs der AfD, werden m.E. genau DIE Dinge angesprochen, die panikartig von der jetzigen Bundesregierung vermurkst wurden. Die AfD spricht sich gegen Dekarbonisierung der Wirtschaft zum Preis der Deindustrialisierung aus, gegen das nicht reformierbare EEG, gegen Wärmedämmung auf Kosten von Immobilieneigentümern, die Brand- und Schimmelgefahr erhöhen, gegen sonstige “Klimaschutz”-Maßnahmen mit bekannten Kosten aber fraglichen Erfolgsaussichten, weitere ergebnisoffene Forschung zum Fracking unter Beteiligung der betroffenen Anwohner, weitere Forschung zu Kernenergietechnologien oder Alternativen, weitere Forschung zum Umgang mit den Endprodukten der Kernspaltung, also keine defininitive Endlagerung, sondern sichere Lagerung bis zur evtl. Aufbereitung/Weiterverwertung mittels fortschrittlicherer Technologien. Die historische Entwicklung, die dies z.T. bisher verhinderte, hat Herr Haferburg ja hier auch für technische Laien sehr schön nachvollziehbar dargestellt, und dieser ist, glaube ich, nicht in der AfD. Freundliche Grüße.

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