Ulli Kulke / 07.07.2023 / 06:25 / Foto: Olaf Kosinsky / 75 / Seite ausdrucken

Es geschah, was nicht geschehen durfte

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte nach dem Urteil gegen das parlamentarische Prozedere zum Heizungsgesetz: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg. Delikate Frage: Hätte es auch Erfolg gehabt, wenn die AfD selbst geklagt hätte?

Die Werte in den Umfragen für die AfD steigen unaufhaltsam. Alle übrigen Parteien, auch die meisten Medien, gebärden sich wie ein wildgewordener, orientierungsloser Hühnerhaufen. Man kann es auch so sagen: Man schlägt nur noch um sich, die Wellen werden höher. Eines wird immer deutlicher: Die eingefahrene politische Szene, die Parteien, die Amtsträger, die Medien – manche sagen: das Establishment – deuten durch ihr Verhalten an, dass sie in keiner Weise darauf vorbereitet sind (und sich auch hartnäckig weigern, sich darauf vorzubereiten), dass die rechte Partei eines Tages auch die meisten Stimmen aller Parteien auf sich vereinigen könnte. Vor allem aber: Sie selbst tragen zu dieser Tendenz am meisten bei. Man will die Muskeln spielen lassen, das Problem mit Macht von sich schieben, aber beschleunigt den Prozess dadurch nur weiter.

Jüngstes Beispiel: Der Umgang mit dem seit Monaten umstrittenen „Heizungsgesetz“ und seinem nun – zumindest vorläufigen – gerichtlichen Stopp. Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU und ehemaliger Berliner Justizsenator, hat in einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht das seit langem umstrittene sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition erst mal erfolgreich gestoppt. Die Regierungsfraktionen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, hätten mit ihrem Entwurf und ihrem Zeitplan den Parlamentariern nicht genug Zeit für die Beratung gelassen.

Heilmann zeigte sich zufrieden. Zu Recht. Dabei hätte er, wenn es nach den allgemein anerkannten Anstandsregeln für den Umgang mit der AfD gegangen wäre, seinen Eilantrag kurz vor dem Erfolg zurückziehen müssen. Insgeheim wette ich, dass er dies auch vorübergehend überlegt hat. Sein ganz großes Problem nämlich: Abgeordnete der AfD haben sich seinem Antrag angeschlossen. Und sowas ist seit einiger Zeit ein „No go“ für alle Initiativen der „demokratischen Parteien“. Daraus war aber nun letztlich ein gemeinsamer Antrag geworden, ob Heilmann wollte oder nicht. Neben dem Namen des CDU-Antragstellers Heilmann stehen darauf auch die Namen von elf AfD-Abgeordneten, mithin von „Unberührbaren“.

Es geschah, was nicht geschehen durfte

Als das Urteil des Verfassungsgerichts bekannt wurde, war deshalb nicht nur Heilmann froh. Auch die AfD feierte dies als Erfolg. Offenbar war das nicht zu verhindern gewesen. Heilmann hatte es versucht, er wollte dem Beitritt der AfD-Politiker widersprechen, wie er am Donnerstag auf der Bundespressekonferenz erklärte. Es sei aber nicht möglich gewesen, musste er nolens volens hinzufügen.

Nach Bekanntgabe des Urteils jubelte die AfD. Es geschah, was nicht geschehen durfte. Die Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt.“ Diese Aussage bezeichnete Heilmann laut Focus als „braune Lüge“, das Blatt machte sich die Aussage in der Überschrift quasi zu eigen. Was, bitteschön, ist daran eine Lüge? Springers Bild geißelte, nur eine Nummer vornehmer, den „Jubel“ der AfD als „peinlich“. Warum peinlich?

Heilmann klagt: „Die AfD ist Trittbrett gefahren“. Das stimmt. Die Klage aufzusetzen, war mit gehörigem Aufwand und juristischen Sachverstand verbunden, den die AfD nicht beisteuern musste oder konnte. Das hätte man so erläutern können. Den Jubel aber als „braune Lüge“ hinzustellen, ist falsch, weder souverän noch zielführend in der heutigen Zeit. Das Online-Portal Nius erläutert die Rechtslage, erklärt, warum sich ein Antragsteller nicht gegen „Trittbrettfahrer“ wehren kann und resümiert: „Im juristischen Sinne hat die AfD also mit der CDU das Gesetzgebungsverfahren rund um das Gebäudeenergiegesetz zunächst gestoppt und den Parlamentariern mehr Zeit verschafft – de facto aber hat der Beitritt der elf AfD-Abgeordneten nichts am Ausgang des Antrags geändert: Das Bundesverfassungsgericht hätte genauso entschieden, wenn Thomas Heilmann als Antragssteller allein geblieben wäre.“

Kurze Überlegung zum letzten Satz aus Nius: Ja, das ist wohl auf jeden Fall anzunehmen. Interessant aber wäre ein anderes Szenario: Hätte das Bundesverfassungsgericht auch „genauso entschieden“, wenn die AfD allein als Antragsteller aufgetreten wäre, mit denselben Begründungen? Das Vertrauen in den Rechtsstaat legt nahe, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Die Frage ist dennoch, welche Rolle hierbei der gesamt(noch mehrheits-)gesellschaftliche Hühnerhaufen gespielt hätte. Angenommen, nur die AfD hätte hier geklagt und auch noch einen Erfolg erzielt, ich möchte mir die Folgen im Blätterwald nicht ausmalen.

Wenn es denn den Hühnerhaufen tröstet: Ich nehme mal an, man dürfte sich innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ziemlich ärgern, dass man Heilmann und der CDU nicht zuvorgekommen ist. Macht allerdings die Ampel mit ihrer schludrigen, alarmistischen Gesetzesarbeit so weiter, gibt es sicher noch unzählige Gelegenheiten, bei denen solche Rennen eines Tages auch bei so gewichtigen, aber windigen Gesetzesvorhaben anders ausgehen könnte.

Auch damit wird man umgehen lernen müssen. Und, wenn man so weiter macht wie bisher, auch damit, dass die AfD bald auch gesamtdeutsch als stärkste Partei dasteht, jedenfalls in den Umfragen. Ein Hühnerhaufen wäre damit überfordert. Spätestens dann wird man – auch – miteinander kommunizieren müssen. Vielleicht ja auch darüber, dass man womöglich mal gemeinsam auf einer Klageschrift für ein Eilverfahren steht. Eines ist klar: Dass sich einzelne Abgeordnete jener Partei der Klage irgendeiner anderen Partei anschließen, das wird man in dem Moment als Kinkerlitzchen erkennen.

Souveränität ist alles. Schon mal üben!

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armin wacker / 07.07.2023

@Jupp Posipal Danke, das hätte ich nie so präzise formulieren können. Ein anderer Gedanke: Herr Ganteför hat sich neulich auch darin geäußert, dass er doch nichts dafür kann, ween ihn die AfD verlinkt. Ja achgut, Tichy und Reitschuster können halt auch nichts dafür, dass sie in Kontaktschuld geraten. Aber jetzt mal ehrlich, kennt die Wahrheit eine Kontaktschuld, oder ist sie nicht dankbar für jeden der sie teilt.

T. Schneegaß / 07.07.2023

@Sepp Kneip: “Die Mundwinkel von Merz werden noch öfter weit runterhängen” Aber man muss ihm attestieren: er kommt der Abrissbirne schon sehr nahe.

Thomas Schmied / 07.07.2023

@Andreas Bitz - eine tolle Auflistung! Wirklich alles, was Freude macht, wollen sie den Menschen nehmen. Man könnte sogar noch die Weiblichkeit noch dazu nehmen (oder eben die Männlichkeit), das soll uns ja auch irgendwie vergällt werden. Dann kommt noch dazu, dass man keine eigenen Kinder haben sollte, weil das “schlecht für´s Klima” ist. Alles kein Witz mehr. Der Teil der Bevölkerung, der das schlecht findet, wird einfach mal für blöd oder böse erklärt. Was bleibt, ist Chaos und Verwirrung. Das ist nicht im Sinne des Souverän, das ist menschenfeindlich.

Ralf Pöhling / 07.07.2023

Wenn man das falsche Parteibuch hat und andere Parteien die Institutionen steuern, sehen die einen als politische Konkurrenz und gönnen einem den Erfolg nicht. Ich gebe mal ein weiteres Beispiel: Beim Islamterror ist die AfD Ziel Nr.1. Wir halten hier für alle anderen die Knochen hin und die anderen Parteien haben nichts besseres zu tun, als kürzlich von AfD Mitgliedern vereitelte Bombenanschläge durch IS Terrorzellen auf die Zivilbevölkerung als angeblich “noch nicht konkrete Anschlagspläne” zu titulieren und sich selbst als die “fähigsten” Innenminister aller Zeiten darzustellen. Das ist das allerletzte! Nicht ihr Sesselfurzer habt das gestoppt, sondern euer Bodenpersonal! Und zwar u.A. Bodenpersonal mit AfD Parteibuch! Aber das wird natürlich wieder verschwiegen. Wenn ich CDU oder SPD Mitglied wäre, wäre das sicherlich in euren Pressemitteilungen massiv breitgetreten worden. Und als wenn das alles noch nicht reichen würde, verwehrt ihr eurem Bodenpersonal bei diesem dreckigen Scheissjob auch noch die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen, wie Schutzwesten oder Bewaffnung. In keinem anderen Land der Welt wird der Sicherheitsapparat so dilettantisch und selbstzerstörerisch geführt, wie hier in Deutschland. Das gibt es sonst nirgendwo. Man frage z.B. mal einen amerikanischen, italienischen, israelischen oder aus aktuellem Anlass französischen Ermittler, ob man ihn ohne Ausrüstung in den Einsatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen islamischen Terrors schickt. Die Antwort ist klar. Natürlich nicht! Aber hier in Deutschland erfolgt die Antiterrorbekämpfung mit bloßen Händen. Zumindest dann, wenn man das falsche Parteibuch hat. Nein, das ist nicht nur Dilettantismus, das ist bereits absichtliche Sabotage! Wenn das schiefgegangen wäre, wären ich und meine Kollgen jetzt tot. Man verheizt hier sein eigenes Personal, wenn es das falsche Parteibuch hat. Und jetzt nochmal: Herr Reul, treten Sie zurück! Und Frau Faeser gleich hinterher!

T. Schneegaß / 07.07.2023

Andreas Donath: “.... die AfD zeigt mittlerweile das Selbstbewusstsein, das ihr eine Frauke Petry und ein Jörg Meuthen nie gegönnt hatten,....” Und genau dieses Selbstbewusstsein und die klare Kannte gegen die rotgrün-faschistische Einheitsfront beschert der AfD in Thüringen über 1/3 der Wählerschaft (z.Z.). Und genau darum ist Höcke die erste Adresse für Hetze und Verleumdung durch das System. Das ehemalige AfD-Land Sachsen wurde abgehängt. Kein Wunder bei der Politik der Landes-AfD, die glaubt, im Schmusekurs mit dem Kretschmer-Regime dessen Liebe zu gewinnen. Ausgerechnet von Kretschmer, dessen Hass auf die AfD längst pathologische Züge angenommen hat. ALLES, was nur den Anschein hat, Kretschmer in Schwierigkeiten zu bringen, unterlässt geflissentlich die zweitgrößte und einzige Oppositionspartei und wird mehr und mehr zur Scheinopposition. Sie beantragt nicht mal U-Ausschüsse zu den Corona-Verbrechen, zu Polizei-Terror, u.ä., sondern befasst sich dafür mit Abgrenzungsbeschlüssen zu potentiellen Verbündeten. Offensichtlich im Irrglauben, von Haldenwang dafür den Ehrentitel “rechtsradikal” aberkannt zu bekommen und zum Riesen-Gaudi aller Linken, die fest geschlossen und vereint marschieren. Von Urban spricht kaum jemand, deshalb habe ich ihm als Wähler vor längerer Zeit mal eine Mail geschrieben, dass er merkt, EINER kennt ihn. Die Antwort war sehr aufschlussreich.

L. Bauer / 07.07.2023

Sie können davon ausgehen, dass bei nur AfD Antragsteller Harbarth seine Jungs anders entschieden hätten. Ich sehe das als abgestimmtes Manöver. Man kennt sich doch und ist auch noch in der selben Partei. Das Ziel war zu zeigen, die CDU hat als echte Opposition die Abstimmung verhindert. Antrag stellen, der Parteikollege Harbarth nickt ab. Blöd nur, dass die AfD den Braten gerochen hat und sich ranhängte. Somit steht der feine Herr Hellmann nicht mehr als alleiniger Held da, er muss teilen. Da wird er dann eben ausfällig und zeigt, dass es ihm nicht nur um die Sache ging. Und das seine Fraktionskollegen nicht mitmachen, entlarvt das Ganze um so mehr. Und die Umfaller CDU wird am Ende der Ampelkoalition sowieso wieder zustimmen, wie sie es bisher schon 118 mal getan hat. Also heiße Luft wie immer! Die können keine Opposition und wollen es auch nicht!

Sepp Kneip / 07.07.2023

Die Mundwinkel von Merz werden noch öfter weit runterhängen. Das Anbiedern bei den Grünen ist ihm schlecht bekommen. Nun sind ihm die Koalitionspartner abhanden gekommen. Wer sich mit den Grünen einlässt, wird mit denen heruntergezogen. Ist das ein Wunder? Nein! Die Grünen zerschlagen ihr eigenes Land für nichts und wieder nichts. Was die Grünen in Deutschland anstellen, hilft weder dem Klima, noch hat es einen anderen Sinn außer mutwilliger Zerstörung. Das haben die Menschen langsam begriffen. Das sollten auch Merz und die CDU begreifen. Jetzt hat man Zeit, das Gesetz nochmals gründlich -aber mit gesundem Menschenverstand- auf den Prüfstand zu stellen. Dafür hat man sich die Bedenkzeit doch erkämpft, oder? War am Ende alles nur Schau, was die CDU da abgeliefert hat? Gott sei Dank hat sich die AfD dem CDU-Antrag angeschlossen. Ich hoffe, dass in dieser Fraktion das Gesetz auseinandergenommen wird. Denn das Gesetz hat mit gesundem Menschenverstand wirklich nichts zu tun. Ja, Herr Merz, ich könnte Ihnen einen guten Koalitionspartner empfehlen. Vielleicht bringt der Ihre Mundwinkel wieder hoch.

Thomas Schmied / 07.07.2023

Wenn sich alle Parteien absprechen, eine bestimmte Politik zu machen, dann gibt es keinen Wettbewerb mehr, es sind auch keine Argumente mehr nötig. Kurz: Es ist ein Kartell. Ein Allparteienkartell (es bezeichnet sich derzeit selbst als “die demokratischen Parteien”) ist der Tod einer repräsentativen Demokratie. Die einzige Opposition in den grundsätzlichen Fragen, welcher das Kartell zudem keine Machtoption einräumt, stellt keine “Gefahr für die Demokratie” dar. Die AfD ist keine Gefahr, sie macht das gemeinsam gegen sie agierende Kartell sichtbar.

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