Roger Letsch / 01.02.2017 / 06:27 / Foto: chris cosco / 14 / Seite ausdrucken

Überlebt die Meinungsfreiheit 2017?

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet. 

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“ kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rogert Letschs Blog Unbesorgt hier

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Leserpost (14)
Gerrit Hartmann / 02.02.2017

Sehr richtig gesehen! Jeder, der eine Tastatur mit Internetanschluss bedienen kann, muss voll gegenhalten! Es genügt nicht, sich auf die olivgrünen Kriegshetzer im Bundestag und auf die alten SED-Kader der Linkspartei zu verlassen.

Steffen Lindner / 02.02.2017

Herr Letsch, Sie haben es in ihrer abschließenden Frage mit dem Begriff” ” opportunistisch” zwar etwas eingeschränkt, aber ich kann beim besten Willen keine Opposition in Gestalt der Linken, Grünen und auch des CSU-Umfallers Seehofer erkennen.Die einzig mögliche Opposition ist zur Zeit jene Partei, auf die von den Medien und den etablierten Politikern vereint eingedroschen wird…

Sabine Weinberger / 02.02.2017

Ich bin nicht gespannt, Herr Letsch, ich bin zutiefst beunruhigt. Wohin steuert Deutschland? Und warum steuert es dorthin (in dieses nicht näher zu bennenende ‘Irgendwohin’), ohne irgendwie begründeten oder objektiv zu rechtfertigenden Anlass? Reicht es demnächst, eine nicht-staatskonforme Meinung zu vertreten, um regelrecht geknebelt zu werden? Aber Deutschland hat ja Erfahrung damit - Geschichte reloaded, man muss nur aus gewonnenen Erkenntnissen schöpfen. Mir wird schlecht.

Karla Kuhn / 02.02.2017

Und Politiker aller coleur mahnen bei Auslandsbesuchen von Diktaturen die Menschenrechte einzuhalten. Witzig.

Bettina R. Federlein / 01.02.2017

Die Meinungsfreiheit wird wieder einmal von unseren gewählten Volksvertreter langsam zu Tode stranguliert. Die Medien fungieren als Totengräber. Meinungsfreiheit: R.I.P.

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