Katharina Szabo / 27.10.2016 / 19:39 / Foto: Endan / 2 / Seite ausdrucken

Schulz geht, Steinmeier kommt. Oder andersrum

Martin Schulz braucht einen neuen Job. Im Januar 2017 neigt sich die Amtszeit des Sozialisten als Präsident des Europäischen Parlamentes unweigerlich ihrem Ende zu. Alles Strippenziehen im Hintergrund, alle seine Bemühungen, das Ende bis wenigstens 2019 hinauszuzögern, fruchteten nicht. Nun ist es gewiss, Schulz, der sich ohnehin länger als jeder seiner Vorgänger an den fürstlich dotierten Sessel des Parlamentspräsidenten zu klammern verstand,  muss definitiv seinen Hut nehmen und einem EVP Kandidaten Platz machen. 

Aber nicht nur die EU-Bürokratie hat keine Verwendung mehr für Martin Schulz, auch scheint bislang keine Bank und kein Konzern Interesse bekundet zu haben, den scheidenden EU-Funktionär mit einem gut bezahltem Aufsichtsratsposten versorgen zu wollen. Martin Schulz ist deutscher Staatsbürger. Da kann man nichts machen, er wird wohl nach Deutschland zurückkehren. Nicht, um sich aufs Altenteil zurück zu ziehen und die Früchte seiner Arbeit als Pensionär zu genießen, sondern um einen ihm gebührenden Platz in der politischen Landschaft des Landes einzunehmen. Bundeskanzler, so plante Schulz schon länger, wäre eine angemessene Position für einen Mann seines Formates. Und nie standen die Chancen so gut wie jetzt, Merkel abzulösen.

Mehr Verwüstung war noch nie 

Geschwächt durch den überraschenden Widerstand weiter Teile der Bevölkerung gegen die von ihr ausgelöste Massenmigration muslimischer Männer gen Deutschland, führte die derzeitige Kanzlerin ihre Partei in ein nie dagewesenes Umfragetief. Sie spaltete nicht nur das Land sondern gleich ganz Europa, riss tiefe Gräben zwischen Bevölkerung und politisch-medialen Eliten auf und belastete Deutschland gesellschaftlich wie finanziell derart, dass selbst unsere Urenkel noch daran zu kauen haben werden. Mehr Verwüstung hat bislang nur ein deutscher Politiker angerichtet. Reicht dies, um vom Thron gestoßen und durch Martin Schulz ersetzt zu werden? 

Jüngste Umfragen legen nahe, dass dem nicht so ist. Auch nach der Bundestagswahl 2017 wird es für Rot-Rot-Grün nicht reichen. Zwar hat Martin Schulz während der Monate deutscher Willkommenshysterie alles dafür getan, Merkel zu erledigen. Getarnt als Schützenhelfer der deutschen Kanzlerin agitierte und pöbelte er unablässig gegen die den Deutschen moralisch unterlegenen europäischen Ostvölker und ihre Regierungen, die sich, ebenso wie alle anderen europäischen Nationen, weigerten, dem deutschen Willkommensrausch euphorisch Tribut zu zollen und sich ihm bedingungslos zu unterwerfen.

Der angerichtete Schaden ist beträchtlich, der Zusammenhalt der Europäer dahin, angewidert verließen die Briten gleich ganz die EU und der europäische Führungsanspruch Merkels ist nur noch ein Witz.  Und gemeinsam mit weiterem Spitzenpersonal aus der SPD und dem restlichen Regierungs- wie Oppositionslager donnerte auch Martin Schulz unablässig Beleidigungen gegen den widerspenstigen, Merkel kritisierenden Teil der deutschen Bevölkerung: „Pack“, „Nazis“, „Rechtspopulisten“, „Abgehängte“, „Verbrecher“, „Dumpfbacken“, „Abschaum“.

Nie zuvor hatte es die politische Elite eines Landes  je gewagt, dem ihr anvertrauten Volk deutlicher den Krieg zu erklären. Vergeblich, zumindest für Martin Schulz. Glaubt man den Meinungsumfragen, würden bei der Bundestagswahl 2017 immer noch rund 30% der Wähler bei der Union ihr Kreuz machen. Wahrscheinlich nicht, weil sie hinter der Politik Merkels stehen, sondern nur, um Schlimmeres zu verhüten.

Plan B wird wahr

Denn schlechter als die amtierende Bundesregierung kann man es kaum machen. Auch die Grünen hätten beim Thema Energiewende nur schwer weniger technologischen Sachverstand und mehr religiöse Überhöhung aufbringen können als Union und SPD. Selbst die Linkspartei würde es nicht schaffen, mehr Verachtung und Zerstörungswillen als die Bundesregierung an den Tag zu legen, geht es um die Ausbeutung und Vernichtung der die Steuern erwirtschaftenden Minderheit. Und auch der sozialistischste SPD Kanzler könnte die Kriminalisierung des politisch Andersdenkenden nicht fanatischer vorantreiben, als es der derzeitige SPD Justizminister ohnehin schon tut.

Selbst Claudia Roth hätte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht gefühlsduseliger, verantwortungsloser und infantiler gestalten können. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Verwüstung des Landes bei Rot-Rot-Grün Programm ist, bei der Union hingegen immer noch wie ein Versehen anmutet. Ein Funken Hoffnung besteht noch beim Wähler, auch wenn sich die Anzeichen verdichten, dass es, abgesehen von einigen Abgeordneten, in der CDU nur noch verängstigte und um ihre Posten bangende Hofschranzen und Claqueure gibt. Was bedeutet dies aber für den Heimkehrer Martin Schulz? Vieles deutet darauf hin, dass er schon längst wieder die Strippen im Hintergrund zieht, um in Sachen Karriere einen Plan B Wirklichkeit werden zu lassen. 

Mit kaum verhohlener Verblüffung reagierte diese Woche Frank-Walter Steinmeier auf die Absichtserklärung seines Parteivorsitzenden Gabriel, ihn ins Schloss Bellevue abschieben zu wollen. Schon seit geraumer Zeit wird Martin Schulz als passender Nachfolger für einen eventuell ins Bundespräsidentenamt wechselnden Steinmeier gehandelt. Nicht nur Schulz könnte diese Karriereoption entgegen kommen, bringt das Amt des Außenministers in Deutschland doch traditionell steigende Beliebtheitswerte und hohes Ansehen.

Was macht der Außenminister?

Die Aufgabe eines deutschen Außenministers besteht darin, mit einem Tross an Journalisten in die Krisengebiete der Welt zu reisen um vor Ort zu Frieden und Versöhnung zu mahnen. Zwar immer in der Sache vergeblich aber auch immer begleitet von ausnahmslos wohlgesonnener Berichterstattung. Wer könnte schon einen Mann kritisieren, der zu Frieden und Versöhnung mahnt? Kein Amt taugt besser, um sich für eine zukünftige Kanzlerkandidatur in Stellung zu bringen. Man kann hier nichts falsch machen.

Und auch Merkel, die keinen eigenen CDU Kandidaten in Konkurrenz zu Steinmeier ins Spiel bringt,  dürfte profitieren. Ist der beim Wähler als Außenminister zwangsläufig beliebte Steinmeier zwar mit Posten und Gehalt versorgt, aber politisch aus dem Weg geräumt und hat man den pöbelnden Populisten Schulz bis zur Bundestagswahl 2021 mit der Aussicht auf das Außenministerium vorübergehend vom Konkurrenzkampf ums Kanzleramt fern gehalten, kann eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Merkel von nichts und niemandem mehr verhindert werden.

Der mit der Aussicht auf den Posten des Vizekanzlers auch in der kommenden Legislaturperiode ruhig gestellte Sigmar Gabriel wird den politischen Gegner wie eh und je nur mimen und Angela Merkel auf ihrem Weg zu erneuter Macht sicher keine Steine in den Weg legen.

Leserpost (2)
Sönke Joachim Peters / 28.10.2016

Steinmeier als Bundespräsident? - Warum nicht gleich Sergei Wiktorowitsch Lawrow? Das kommt doch zumindest in Puncto Putin fast auf’s Gleiche hinaus, nein?

Klaus Peter / 28.10.2016

“Martin Schulz braucht einen neuen Job.” Wie wärs mit Buchhändler? Bei Abwesenheit gibst dann aber leider kein steuerfreies Tagesgeld in Höhe von 304€ mehr. Eigentlich war es ja so gedacht, dass hier “unbenötigte” Berufspolitiker nach Brüssel “entsorgt” weden. Es war nie die Rede davon, dass einer von denen jeweils wieder zurückkommt! Müssen wir jetzt etwa auch noch mit der Rückkehr des “Digital-Kommissars” Oettinger rechnen?! “Mejbie ids evri sing posibell.”

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