Katharina Szabo / 19.06.2017 / 14:59 / Foto: EPP / 3 / Seite ausdrucken

Der Ur-Auftrag der EU. Und Junckers Ur-Knall.

Die EU hat derzeit viele Aufträge. Verträge brechen etwa, Steuermilliarden versenken, Unfrieden und Zwietracht zwischen den Mitgliedsstaaten säen oder aber die Briten mobben, die Polen verachten und die Ungarn verleumden. Pöstchen verschachern, esoterischen Unfug wie die „Klimarettung“ propagieren, fragwürdige und teure Pakte mit Diktatoren schließen, die Außengrenzen niederreißen, Banken und den Euro retten und, und, und.

Dass es aber einen „Ur-Auftrag“ gibt, den Vater aller Aufträge innerhalb der Europäischen Union, wissen wir erst seit dieser Woche. In einem Interview, das EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung gab, klärte er auf: 

"Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU."

Gemeint waren Polen und Ungarn, die, wie die meisten anderen EU-Mitgliedsländer auch, nicht ausreichend Migranten aus Nahost, dem Maghreb und Afrika aufnehmen, gemäß einer von den EU-Mitgliedern beschlossenen Verteilungsquote. Und die nun, anders als alle anderen Länder der EU, gemeinsam mit Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren erwartet.

Nicht, weil sie, ebenso wie andere EU-Länder, die Verteilungsquote nicht erfüllen, sondern, weil sie, anders als die anderen, dies auch so als gewollt formulieren. Denn, so der Standpunkt Ungarns,  es mache keinen Sinn, Migranten nach einem festen Schlüssel zu verteilen, wenn bei nach wie vor offenen EU-Außengrenzen weiter Hunderttausende jedes Jahr einwanderten und zudem die von der EU gewünschte Zwangsansiedlung gar nicht umgesetzt werden könne.

Juncker gibt einen Fehler zu

Wie wolle man die Migranten davon abhalten, etwa aus Ungarn in das für sie attraktivste Land, Deutschland, weiter zu reisen? Kurz, weil Ungarn, Polen und Tschechien freche Widerworte geben, sich dem Wunsch Junckers und Merkels nicht beugen wollen. Und das steht Osteuropäern nun mal wirklich nicht zu.

Polen und Ungarn, so Juncker weiter, überhaupt in die EU aufzunehmen, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. Er hätte das nicht getan. Da sie eben dem „Ur-Auftrag“ der Europäischen Union, „Andersfarbige und Andersgläubige“ herzlich willkommen zu heißen, nicht nachkämen. Aber müssen es denn ausschließlich „Andersfarbige und Andersgläubige" sein, welche die EU gemäß ihrem „Ur-Auftrag“ bedingungslos aufnehmen und dann auf die Länder verteilen muss?

Polen, Tschechien und Ungarn nehmen etwa Flüchtlinge aus der Ukraine auf. In Polen fand ungefähr eine Millionen Ukrainer eine neue Heimat, Ungarn gewährt ukrainischen Einwanderern gleiche Rechte wie Einwanderern aus der EU. Ukrainer sind aber in der Regel „gleichfarbig und gleichgläubig“, um im Duktus Junckers zu bleiben.

Folgt man der Logik des EU-Kommissionspräsidenten, ist die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nicht nur nicht relevant, sondern sabotiert den von Juncker behaupteten „Ur-Auftrag“ der Europäischen Union, der ja vorgibt, „Andersfarbige und Andersgläubige“ aufzunehmen.

Ein zwar wahnsinniger, vielleicht auch geradezu rassistischer Gedanke. Gleichwohl aber in seiner Irrwitzigkeit für EU-Funktionäre symptomatisch.

Leserpost (3)
Klaus Reichert / 19.06.2017

Offenkundig erscheint der Brexit Juncker wie eine Befreiung und es sind all die anderen Krisen der EU, von ihm führend mit verantwortet, die ihn immer irrer aufdrehen lassen. Da erscheint mir, obwohl es mir eigentlich zutiefst widerspricht, die Bestimmung der Geschicke der EU durch das machtbewusste Duo Merkel- Macron, die den von sich selbst Begeisterten als einzige ins wohlverdiente Abseits stellen können, als das kleinere Übel.

Karla Kuhn / 19.06.2017

“Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU.“ Das ist also der UR AUFRAG der EU, darum wurde sie gegründet?  “Ein zwar wahnsinniger, vielleicht auch geradezu rassistischer Gedanke. Gleichwohl aber in seiner Irrwitzigkeit für EU-Funktionäre symptomatisch.”  Dieser Juncker ist untragbar geworden, dazu noch das Bild von diesen beiden alten Männern, nee, nicht zu fassen.  Das einzig wahre wären Volksentscheide, damit die EU reformiert werden kann.

Wieland Schmied / 19.06.2017

Verehrte Katharina Szabo, da schreiben Sie und andere wackere Zeitgenossen Tag für Tag kluge Dinge in Blogs und manchmal auch in noch lesbaren Zeitungen und Zeitschriften. Sie zeigen eins ums andere mal auf, wie besch…. es mit dieser Welt steht. Viele lesen das alles auch, der eine oder andere mokiert sich über die dargebotenen Zustände und echauffiert sich zutiefst über das Schändliche. Und alle, alle haben ja so recht damit, wenn sie die Grenze des Erträglichen als erreicht sehen. Mir geht es ebenso, aber ich verzweifele an der mittlerweile eingetretenen Erkenntnis, daß offenkundig Nichts und Niemand eine Veränderung bringen wird. Auch die mutigen Visegradstaaten werden letztlich dem Brüsseler (und Berliner) diktatorischen Herrschern etwas entgegen zu setzen haben. Abschließend möchte ich noch sagen, daß es bewundernswert ist, wie Sie und die anderen aufrechten Schreibenden weiterhin versuchen, den schlafwandelnden Bürger in Europa und hierzulande doch noch so weit zu bringen, daß er doch noch aufwacht. Meinen besten Dank gerade dafür, Verehrteste.

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