Dirk Maxeiner / 30.09.2015 / 18:00 / 5 / Seite ausdrucken

Neue deutsche Haushaltslehre

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 486. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Mittwoch, 30. September 2015.

1. Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen (Gesundheit/Ausschuss)

Die Gesundheitsversorgung der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten läuft nach dem Bund-Länder-Gipfel derzeit auf mehreren Ebenen an. Ein besonderes Problem stellt dabei die in vielen Fällen nötige psychotherapeutische Behandlung der Flüchtlinge dar, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch bei der Erläuterung des Haushaltsplans 2016 im Gesundheitsausschuss des Bundestages in Berlin sagte.

Zwar soll die psychotherapeutische Behandlung durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte verbessert werden, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten. Problematisch ist jedoch die Sprachbarriere. Wo die Sprache selbst Therapieinstrument sei, stelle die angemessene Versorgung traumatisierter Flüchtlinge eine “riesige Herausforderung” dar, sagte Gröhe. Hier gehe es um mehr als die Frage, ob genug Dolmetscher zur Verfügung stünden oder die Bezahlung der Therapie.

Wie schon bei den Ärzten soll nun auch geprüft werden, ob unter den Flüchtlingen selbst eventuell psychologisch geschulte Kräfte mit entsprechenden Sprachkenntnissen für bestimmte Hilfestellungen in Frage kommen. Denkbar wäre auch eine beratende Aufgabe. Gröhe betonte: “Wir müssen eine bestmögliche Versorgung sichern.”

Der Minister wies auch darauf hin, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nicht zulasten der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehe. Das gelte auch dann, wenn die Länder in Rahmenvereinbarungen mit den Krankenkassen nun von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Gesundheitskarte an Flüchtlinge auszugeben, damit diese ohne Umwege über eine Behörde gleich zum Arzt gehen können. Vielmehr handele es sich hier um die Abwicklung einer steuerfinanzierten Leistung über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten werden letztlich von den Kommunen getragen.

Kleine Anmerkung: Natürlich geht die medizinische Versorgung der Flüchtlinge auch zulasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn diese Beitragszahler sind im überwiegenden Maße auch Steuerzahler und finanzieren nicht nur den Bund sondern auch die Kommunen mit ihren Ausgaben. Hermann Gröhe ist offensichtlich der Ansicht, dass Steuern vom Himmel fallen. Entweder Herr Gröhe hält den Bürger für dumm. Oder er glaubt ihm die Wahrheit nicht zumuten zu können, dass eine anständige Gesundheitsversorgung für Millionen von Flüchtlingen sehr wohl zu Mehrbelastungen führen wird. Das ist der Stoff aus dem Politiker-Verdrossenheit gemacht wird.

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Leserpost

netiquette:

Bastian Leibold / 02.10.2015

Unsere Eltern waren sicher nach dem Krieg traumatisiert! Wer hätte damals ernsthaft eine “Therapie” verlangt??

Helmut Driesel / 01.10.2015

Ich muss gestehen, die Psychotherapeuten in meinem Leben waren der absolut größte Luxus, den ich mir habe leisten dürfen.

Dietmar Lechtermann / 30.09.2015

Wenn ich mir ausmale, was für eine Rente ich nach vierzig Beitragsjahren und zwei Kinder, die ich großgezogen habe, bekomme und am Rand der Altersarmut stehe und lese wieviele Milliarden ausserhalb der eigenen Gesellschaft transferiert werden, bekomme ich Magenkrämpfe.

Stephan Reisfeld / 30.09.2015

“Das ist der Stoff aus dem Politiker-Verdrossenheit gemacht wird.” Oder Auswanderer.

Renate Simon / 30.09.2015

Ja so ist das mit dem Geld von anderen, die Steuerzahler sind, aber das haben selbst Kommunalpolitiker längst verdrängt. Allerdings frage ich mich, warum man sich der Psychotherapeuten-Lobby dermaßen unterordnet, anscheinend hat diese Gilde eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt und behauptet keck, mindestens 40% der illegalen Einwanderer sei traumatisiert. Hatte man es bei unseren Bundeswehrsoldaten so eilig und überhaupt, haben sie alle eine Therapie bekommen? Ich glaube nicht… Wenn ich lese, dass 30.000 traumatisierte Jugendliche betreut werden müssen, die allesamt sehr willenstark seien und fordern, nach Berlin gekarrt zu werden, frage ich mich, wo ist das Trauma? Erst wurden Grenzen und Polizei überrannt, illegal eingewandert, dann gefordert, in den Hungerstreik getreten, das ganz große Drama rausgeholt, Sofia Taxidis erklärte es bei Tichys Einblick, wie das geht und so allmählich sollte man den Kuschelkurs doch beenden. Und wenn mich jetzt einer ins Dunkeldeutschland stellt, ist’s mirs wurscht.

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