Guten Morgen, heute ist der 11. Mai, und hier ist die Morgenlage, die Amüsantes zu bieten hat. Habeck kontert nämlich die Graichen-Kritik. Darüber hinaus geht es um Impfstoffe (aber nicht gegen Covid) und eine in Deutschland undenkbare Islam-Studie in Österreich. 

„Kein Kavaliersdelikt“: Harsche Habeck-Kritik wegen Vetternwirtschaft

CDU-Generalsekretär Czaja wirft Staatssekretär Graichen dienstrechtliche Vergehen vor. Im Deutschlandfunk sagte er, „es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt. Graichen habe persönliche Interessen mit seinen politischen Aufgaben vermischt. Czaja kritisierte, im Wirtschaftsministerium habe sich um Ressortchef Habeck ein Netzwerk gebildet, das Entscheidungen treffe, ohne auf Ratschläge aus dem eigenen Haus und von Verbänden und Institutionen zu hören. Wörtlich sprach Czaja von einem ‚Familienclan‘.“ Deswegen wunderte sich Claudio Casula auch schon, warum noch kein entsprechendes Türschild neben dem Wirtschaftsministerium angebracht ist. 

Graichen-Kritik: Habeck will aber Leben retten 

Wenn unsere Politiker eines können, dann ist das „Leben retten“, glauben sie jedenfalls. Die Kritik daran, dass sich ein Familienclan im Bundeswirtschaftsministerium eingenistet hat, erklärte Habeck zur Kampagne, die nur dem „Klimaschutz“ sabotieren soll. Ziel sei: „die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich. Und da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben.“ Mit solchen Politikern ist es wie mit Kindern. Irgendwann muss man ihnen sagen, dass es den Osterhasen nicht gibt: Heizungen zu verbieten rettet keine Menschen, sondern ruiniert sie. 

„Flüchtlingsgipfel“: Eine Milliarde mehr für Länder

Mit (Steuer-)Geld ist alles machbar, scheint der dominante Glaube in der Regierungspolitik zu sein, wenn es um die Folgen illegaler Migration geht. Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern habe es keine Grundsatzentscheidung über die dauerhafte Finanzierung gegeben, so der Bayrische Rundfunk:

„Die Länder soll aber in diesem Jahr zusätzliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Geplant ist, mit dem zusätzlichen Geld die Unterbringung der Geflüchteten zu finanzieren. Außerdem soll die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangebracht werden. Die Frage, wie die Versorgung von Migranten dauerhaft finanziert werden soll, haben Bund und Länder dagegen nicht geklärt. Die Länder wollen erreichen, dass der Bund an sie einen festen Betrag pro Geflüchtetem zahlt und keinen Pauschalbetrag pro Jahr. Diese Grundsatzentscheidung soll aber erst im November fallen, kündigte Bundeskanzler Scholz an.“ 

Neuer RSV-Impfstoff verdächtigt, Frühgeburten auszulösen

Ungewohnt kritische Berichterstattung beim Spiegel: „Viele Säuglinge sterben an einer RSV-Infektion. Ein Impfstoff, der kurz vor der Zulassung steht, könnte die Sterblichkeit senken. Doch einige Experten sehen in den Studiendaten ein gravierendes Problem“, heißt es da. Bei den Bedenken der Experten gehe es darum, ob der Impfstoff das Risiko für Frühgeburten erhöht. „Diese Sorge ergibt sich insbesondere, weil ein ähnlicher Impfstoffkandidat des Herstellers GSK im Verdacht steht, entsprechende Nebenwirkungen auszulösen. GSK hatte im Februar 2022 die Phase-III-Studien zu seinem maternalen RSV-Impfstoff gestoppt, nachdem eine Zwischenauswertung ergeben hatte, dass in der Gruppe der Geimpften mehr Frühgeburten aufgetreten waren.“ Und mit diesem Blick schauen wir uns am besten nochmal die Corona-Injektionen an. Siehe auch Dirk Maxeiner heute auf der Achse: „Anhaltend starker Geburtenrückgang: Die Medien schweigen“.

Islam-Unterricht: Kritische Studie in Österreich

Der Islam gilt als heikles Thema, bei dem schnell mal Gefühle verletzt werden, also Diskriminierung stattfinde. Kein Wunder also, dass eine österreichische Studie über islamischen Religionskritik nun für „Kritik und Irritationen“ sorgt. Die Studie werde von der Universität Wien erstellt und trage den Namen „Effekte des islamischen Religionsunterrichts in Österreich“, schreibt die Kleine Zeitung. „Laut Website der Universität zielt das Forschungsprojekt auf die ‚Evaluierung des islamischen Religionsunterrichts in Österreich auf Basis mittels quantitativer Forschung gewonnener Ergebnisse ab‘. Verglichen wird dabei die Einstellung der Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe zum Islam und anderen Religionen, welche den islamischen Religionsunterricht besuchen, mit jenen, die sich vom Unterricht abgemeldet haben.“

Russland verstärkt Rekrutierung von Gefängnisinsassen

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes intensiviere das russische Verteidigungsministerium die Rekrutierung von Gefängnisinsassen für den Ukraine-Krieg, meldet der Newsticker. „Man gehe davon aus, dass sich allein im April 2023 mehr als 10.000 Verurteilte gemeldet haben, hieß es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Seit Sommer 2022 seien Gefangene die Hauptquelle für Rekruten der privaten Militärfirma Wagner gewesen.“