Guten Morgen, heute ist Montag, der 9. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Die Hamas Angriffe auf Israel forderten mehr als 700 Tote, 260 Leichen wurden auf einem Festival gefunden. Die Landtagswahlen zeigen Erfolge für Mitte-Rechts-Parteien, die Ampelparteien verzeichnen Niederlagen, ein grüner Justizminister stoppt die Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die Türkei fliegt erneut Luftangriffe auf Nordsyrien, eine Hamas-Verherrlichungs-Aktion hat Folgen für die Täter und in Afghanistan forderte ein Erdbeben mindestens 2.400 Tote.
Mehr als 700 Tote in Israel, 260 Leichen auf Festival gefunden
Der bestialische Angriff der islamischen Terrororganisation Hamas hat nach aktuellen Angaben der israelischen Armee 700 Tote in Israel gefordert, auf einem Techno-Festival bargen Rettungskräfte 260 Leichen, schreibt Welt. Unter den Todesopfern in Israel seien auch mehrere Ausländer, darunter mehrere US-Bürger und eine Deutsche. 2.100 Israelis wurden verletzt, davon hunderte lebensgefährlich. Mehr als 100 Menschen wurden nach Gaza verschleppt. Die palästinensische Seite meldete in Folge israelischer Luftschläge gegen Einrichtungen der Hamas im Gaza-Streifen 413 Todesopfer und 2.300 Verletzte.
Gestern hatte Israel formal den Kriegszustand ausgerufen. „Der Krieg, der Israel durch eine mörderische Terrorattacke aus dem Gazastreifen aufgezwungen wurde, hat am 7. Oktober 2023 um 06.00 Uhr begonnen“, teilte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Der Kriegszustand erlaube „weitreichende militärische Schritte“. Im Hintergrund sollen Gespräche laufen, eine Notstandsregierung zu bilden.
„Wir werden alle Orte, an denen die Hamas organisiert ist und sich versteckt, in Trümmerinseln verwandeln“, sagte Netanjahu in einer Ansprache. Bewohner des Gazastreifens forderte er auf: „Flieht jetzt von dort, denn wir werden überall und mit all unserer Kraft handeln.“ Israel werde Rache nehmen.
In Neukölln wurde der antisemitische Terror gefeiert, am Brandenburger Tor fand hingegen gestern eine Solidaritätskundgebung statt. „Das Singen der Nationalhymne war neben der Schweigeminute der wohl berührendste Moment der Veranstaltung. Die Menschen waren sichtlich ergriffen, einige Menschen haben geweint – später erzählten mir Menschen von den Sorgen um Angehörige in Israel“, schreibt Pauline Schwarz von Apollo News.
Eine Rednerin sagte: „Wer schweigt, wenn Israel auf bestialische Weise attackiert wird, soll auch schweigen, wenn Israel sich verteidigt.“ Außerdem wurde gefordert, die deutsche Finanzierung der Palästinenser zu beenden. Die Faz berichtet: Die Angriffe seien „eine fürchterliche Zäsur“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der F.A.Z. „Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“, sagt die Ministerin.
Landtagswahlen: Erfolg für Mitte-Rechts-Parteien
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben Mitte-Rechts-Parteien Erfolge erzielt, Grüne, Linke und FDP hhingegen Niederlagen hinnehmen müssen. Die vorläufigen Ergebnisse lauten gemäß Tagesschau-Angaben:
In Hessen bleibt die CDU stärkste Kraft und legt kräftig zu. Laut vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleitung kommt sie auf 34,6 Prozent (2018: 27,0 Prozent). Die Grünen rutschen ab auf 14,8 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die SPD landet nur noch bei 15,1 Prozent (2018: 19,8 Prozent). Die AfD legt zu auf 18,4 Prozent (2018: 13,1 Prozent). Die FDP schafft mit 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag (2018: 7,5 Prozent). Die Linke fliegt mit 3,1 Prozent aus dem Landtag (2018: 6,3 Prozent).
In Bayern bleibt die CSU stärkste politische Kraft. Die Partei kommt laut vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleitung auf 37 Prozent (2018: 37,2 Prozent). Die Grünen erreichen 14,4 Prozent (2018: 17,6 Prozent). Die Freien Wähler (FW) kommen auf 15,8 Prozent (2018: 11,6 Prozent). Die AfD legt zu auf 14,6 Prozent (2018: 10,2 Prozent). Die SPD landet nur noch bei 8,4 Prozent (2018: 9,7 Prozent). Die FDP ist mit 3 Prozent raus aus dem Parlament (2018: 5,1 Prozent).
Es ist eindeutig: Als Antwort auf das Scheitern linksgrüner Politik reagiert der Wähler mit dem Wunsch nach Mitte-Rechts-Bündnissen, in Hessen wäre das eine schwarz-blaue Koalition, CDU und AfD. Diese wird von Zeit-Online nicht einmal als formale Möglichkeit angegeben. Anstatt die „Brandmauer“ abzubauen, die lediglich auf „Nazi, Nazi, Nazi“- Getöse beruht und sich bei näherer Betrachtung als substanzlos erweist, sollen lieber Wahlverlierer mitregieren. So sehen es unsere Musterdemokraten im Kampf für die Demokratie, mit der sie ihre eigene, ganz spezielle meinen.
Cum-Ex: Limbach stoppt Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis, berichtet der WDR. Das habe das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt. Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hätte sich Kritik entzündet:
Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. "Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge", lautete seine Begründung. Die Ermittlungsarbeit der Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine zentrale Rolle. Anstelle der Umstrukturierung sollen nun andere Schritte der Unterstützung wie eine weitere personelle Aufstockung geprüft werden.
Türkei fliegt erneut Luftangriffe auf Nordsyrien
Eine Woche nach einem Anschlag in Ankara hat die Türkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen, meldet die Kleine Zeitung. Die Luftwaffe hätte am späten Sonntagabend Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, so das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Zahlreiche Kämpfer sollen wohl getötet worden sein.
Ankara habe die Angriffe als Selbstverteidigung nach einem Selbstmordattentat in Ankara gerechtfertigt. Am 1. Oktober wären dabei zwei Polizisten verletzt und beide Angreifer getötet worden. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe sich zu dem Anschlag bekannt. Die Türkei sehe die YPG als Ableger der PKK und stufe beide als Terrororganisationen ein.
Hamas-Verherrlichung: Süßigkeiten-Aktion hat Folgen
In Berlin ermittelt die Polizei gegen mehrere Männer, die im Bezirk Neukölln den Angriff der Hamas auf Israel gefeiert haben, berichtete inforadio.de. Wie die Polizei mitgeteilt habe, sei wegen der Aktion am Sonnabend Strafanzeige wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gestellt worden. Anhänger des Palästinensischen Gefangenen-Solidaritäts-Netzwerks hätten als Reaktion auf die Angriffe der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee verteilt. Die Polizei hätte die Aktion untersagt und die Personalien der Beteiligten aufgenommen.
Erdbeben in Afghanistan – Mindestens 2.400 Tote
Nach dem Erdbeben in Afghanistan hat sich die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf mehr als 2.400 erhöht, meldet der Bayerische Rundfunk. Weitere 2.000 Menschen seien verletzt worden. Inzwischen schwinde die Hoffnung, noch Überlebende zu finden. Die Sorge sei groß, dass die Opferzahlen in den kommenden Tagen immer noch steigen könnten. Es wäre eines der schwersten Erdbeben seit Jahrzehnten in Afghanistan.
