Guten Morgen, heute ist der 25. Oktober und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Ein erneuter Versuch der Hamas, nach Israel einzudringen, wurde vereitelt, ein Islamist wurde wegen Anschlagsplan auf proisraelische Demo festgenommen, das Kabinett soll heute härtere Abschiebepläne beschließen, die Union sagt, schneller abschieben allein, reiche nicht, nach dem Frachter-Unglück wird die Suche nach Vermissten eingestellt und die Ampel arbeitet an Maßnahmen für Bürokratieabbau.

Erneuter Versuch der Hamas, nach Israel einzudringen, vereitelt

Mitglieder Hamas haben nach Angaben des israelischen Militärs in der Nacht versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel vorzudringen, meldet der Deutschlandfunk. Die Armee habe mitgeteilt, Terroristen hätten einen Tunnel an der Küste verlassen, um auf dem Seeweg in den Süden Israels zu gelangen, was verteilt worden sei. Stattdessen habe man den Tunnel ebenso wie ein Waffenlager in Gaza unter Beschuss genommen. Weiter heißt es: 

„Die Hamas erklärte, Israel habe seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen ausgeweitet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, das von der Hamas kontrolliert wird, sollen dabei weitere 50 Menschen getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, man habe keine Kenntnis über die Zahl der Opfer im Gazastreifen. Gestern hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert und mehrere Kommandeure der Hamas getötet. Ein Militärsprecher sagte, es stünden lange Wochen des Kampfes bevor. Die Hamas sprach von mehr als 700 Toten im Gazastreifen innerhalb der vergangenen 24 Stunden.“

Islamist wegen Anschlagsplan auf proisraelische Demo festgenommen

In Duisburg hat die Polizei einen Mann festgenommen, der Medienberichten zufolge einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant haben soll, meldet der Deutschlandfunk. Weiter schreibt er: 

„Nach Angaben der Ermittler, lagen Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario vor. Der Festgenommene sei polizeibekannt. Nach übereinstimmenden Angaben von ‚Spiegel‘ und ‚Bild‘ handelt es sich dabei um einen Mann, der 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.“

Heusgen erteilt Israel Diplomatie-Ratschläge

Derweil hört man an Israel gerichtete Ratschläge aus Deutschland, die unglaublich klingen, aber berichtet werden müssen. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen", sagte Christoph Heusgen, das ZDF berichtet. „Es geht natürlich erstmal darum, dass die Geiseln alle frei kommen.“ Dem müsse alles untergeordnet werden. Danach müsse man „zurückkehren zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht ist“. „Und da muss Israel auch mitmachen. Das kann man sich derzeit nicht vorstellen, aber das ist der einzige Ausweg“, sagt Heusgen. Ausgerechnet jetzt nach dem größten Pogrom an Juden seit dem Holocaust, soll man die Palästinenser mit einem Staat belohnen, so denken sich das deutsche Diplomaten. 

Kabinett soll Abschiebepläne beschließen

Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen, meldet Tagesschau. Knapp 280.000 Ausreisepflichtige habe es zuletzt in Deutschland gegeben, bei vier von fünf Fällen sei jedoch die Abschiebung ausgesetzt. Die Menschen hätten aus unterschiedlichen Gründen eine Duldung, außerdem würden viele geplante Abschiebungen daran scheitern, dass die Betroffenen nicht auffindbar seien. Nun sollen härtere Maßnahmen ergriffen werden, was in der Ampel auf gemischte Reaktionen stoßt. 

„Kritik kam von Teilen der SPD und vor allem aus den Reihen der Grünen, etwa von der grünen Innenpolitikerin Filiz Polat: ‚Aus unserer Sicht sind das massive Eingriffe in die Grundrechte. Das Abschieberecht soll verschärft werden - meiner Wahrnehmung nach unverhältnismäßig und zu gravierend.‘ Dagegen kam Zustimmung von der FDP. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen, Stephan Thomae, ist klar: ‚Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können.‘“

Union: „Schneller abschieben reicht nicht“

Die CDU hat die geplante Neuregelung der Abschiebepraxis als unzureichend kritisiert, meldet das Inforadio. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, habe gesagt, dass die Migration generell begrenzt werden müsse. Die Zahlen der Migranten müsse dazu spürbar verringert werden.  

Nach Frachter-Unglück: Suche nach Vermissten eingestellt

Die Suche nach den vermissten Seeleuten nach einem Zusammenstoß zweier Nordsee-Frachter, von denen einer sank, ist letzte Nacht eingestellt worden, meldet der Deutschlandfunk. Man hätte das Gebiet mehrfach intensiv abgesucht, auch mit Tauchern, so eine Sprecherin der Seenotrettung, alle Möglichkeiten seien nun erschöpft. Für die Vermissten gäbe es keine Überlebenschance. Nur zwei der sieben Personen waren gerettet worden.

Ampel arbeitet an Maßnahmen für Bürokratieabbau

Die Ampel will das bürokratische Dickicht auflösen, ein vertraulicher Bericht zeigt erstmals alle Maßnahmen, schreibt das Handelsblatt. Es würden sich auch neue Ideen finden wie ein digitales Führungszeugnis. Weiter heißt es: 

„Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zu ‚besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau‘ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Unter Federführung des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) haben darin alle Ressorts der Regierung ihre Maßnahmen zusammengetragen.

‚Wir sind uns einig, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlastet werden müssen‘, heißt es in dem Sonderbericht. Handlungsbedarf bestehe im Alltag der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. ‚Klar ist, dass unsere Verwaltungsverfahren einfacher und schneller werden müssen.‘“