Peter Grimm / 09.03.2024 / 15:00 / Foto: Sandro Halank / 15 / Seite ausdrucken

Linke Leerstelle bei Ministerin Meier

Was sagt die grüne sächsische Justizministerin eigentlich, wenn sie nach Linksextremisten gefragt wird?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht angesichts des sich bedrohlich nähernden Wahltermins in seinem Freistaat, mit populären Forderungen zu punkten. Gern fordert er plötzlich eine drastische Begrenzung der illegalen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem und geißelt insbesondere die grüne Politik in der Ampel. In solchen Momenten scheint der Mann zu vergessen, dass SPD und Grüne seine Koalitionspartner sind. Da sitzt er beispielsweise in trauter Eintracht mit der grünen Justizministerin Katja Meier am Kabinettstisch, die bekanntlich eher den Linkskurs liebt. 

Nein, hier geht es jetzt nicht um Meiers Jugendsünde, als minderjährige Gymnasiastin mit einer Zwickauer Punkband ein Lied mit der Zeile "Advent, Advent, ein Bulle brennt" gespielt zu haben. Darauf sollte man nicht herumreiten, denn das wäre ja so unanständig wie die Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger wegen eines üblen Flugblatts in dessen Schultasche. Aber dass Meier in puncto Linksextremismus eine, sagen wir, etwas selektive Wahrnehmung hat, beweist sie auch aktuell als Ministerin.

Bekanntlich unterstützt sie die staatliche Förderung auch ihr nahestehender politischer Organisationen mittels eines "Demokratiefördergesetzes". Und sie hält es für verzichtbar, dass Begünstigte vor der Auszahlung des Steuergeldes in einer Extremismusklausel versichern sollen, dass selbiges Geld nicht über Umwege in die Hände von Extremisten gelangt. Ihren etwas lückenhaften Blick auf die Extremismuslandschaft hat die Ministerin am Samstagmorgen nun wieder am Schluss eines Interviews des Deutschlandfunks mit ihr bewiesen. 

Deutschlandfunk: "Eine Frage würde ich gerne noch loswerden. Wenn wir auf das Beispiel Tesla, den Brandanschlag auf die Stromversorgung, wenn wir darauf schauen, wie auch auf die untergetauchten RAF-Terroristen, wo jetzt Daniela Klette enttarnt wurde: Zeigen diese Beispiele nicht, dass auch viel mehr gegen Linksextremismus getan werden muss? Und gibt es da Versäumnisse?"

Katja Meier: "Wir müssen natürlich insgesamt auf das Thema Extremismus schauen, äh ..."

Deutschlandfunk: "Na ja, speziell mehr auf den Linksextremismus auch?"

Katja Meier: "Das größte Problem in dieser Bundesrepublik ist der Rechtsextremismus, das sagt ja auch der sächsische Innenminister. Gleichwohl geht's natürlich darum, insgesamt Extremismus in den Blick zu nehmen und da nehme ich auch nichts aus, auch keinen islamischen Extremismus."

Deutschlandfunk: "Dankeschön für dieses Interview."

Ein nochmaliges Nachfragen der Deutschlandfunk-Moderatorin wäre sicher ungehörig gewesen. Die Grünen sind ja bei Kritik an ihren Ministern höchst sensibel, wie man spätestens seit deren Empörung über einen kritischen Satz der ZDF-Moderatorin Andrea Maurer über Robert Habeck weiß. Und wir haben auch genug erfahren. Ministerin Meier kann neben dem Rechtsextremismus immerhin noch islamischen Extremismus erkennen, doch damit muss es dann auch genug sein. Es ist auch eine Zumutung, dass diese Radiofrau die Ministerin dazu drängen wollte, so ein Wort wie "Linksextremismus" auch noch explizit auszusprechen. Aber so weit es ja nicht gekommen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Stefan Riedel / 09.03.2024

Vielleicht ist ja Frau Ministeriinnnen (warum nicht Minister?) die Leerstelle? Justiz im Freistaat Sachsen? Leerstelle?

Thomin Weller / 09.03.2024

Mir ist vieles unbegreiflich. Sofern mein Wissen mich nicht täuscht, kann die Firma Tesla den Stromausfall vollens Ersatz vom Energieanbieter, damit Staat fordern. Der Energieanbieter verpflichtet sich kontinuierlich Energie zu liefern. Das gleiche, wenn die Energieversorgung im Haushalt ausfällt, die Ware in der Kühltruhe verdirbt, kann/muss dieser Schaden ersetzt werden. D.h. der Anschlag auf den HV Mast ist ein terroristischer Akt den alle bezahlen müssen. Diese verseuchten asozialen Gehirne kennen weder Haftungsfragen noch Mein und Dein.—- Es freut mich folgendes zu lesen //Inzwischen hat Kühbacher sei­nerseits Anzeige gegen Drosten und Ciesek erstat­tet, u.a. wegen “der Bildung einer kri­mi­nel­len Vereinigung”.// Schluss damit das der Staat eine Zirkus- oder Clown Veranstaltung ist.

Gert Köppe / 09.03.2024

@finn waidjuk: Man könnte diese Dame auch fragen: Was ist eigentlich ein Vakuum? Mögliche Antwort: Moment, ich komme gleich drauf, ich habe es bereits im Kopf.

Gert Köppe / 09.03.2024

Es wird gelegentlich gemunkelt das viele Links/Grüne bei sich zu Hause sämtliche Spiegel abmontiert haben, weil sie sonst in ihren eigenen vier Wänden überall Faschisten sehen würden. Der einzige Spiegel dort ist aus Papier und liegt im Zeitungsständer. Kaum zu Glauben, was man alles so hört. Ist das nicht gruselig?

Horst Jungsbluth / 09.03.2024

Also wir Berliner hatten eine Justizsenatorin, die nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher verfolgen ließ, während diese unbehelligt blieben, da sie “Täter interessanter als Opfer” fand. Das Verbrechen explodierte und als dann noch einem Doppelmörder Urlaub gewährt wurde, den dieser nutzte, um eine weitere Person zu ermorden, da war sie “reif” für das Bundesverfassungsgericht, im Schlepptau eine ehemalige SED-Juristin. Es kam eine Dame aus einer anderen Großstadt, die eine ähnliche Agenda mitbrachte, die dann sogar einen Dreifachmörder Urlaub gewährte, der auch verschwand, aber niemand umbrachte. Sie ging zurück in die andere Stadt und wurde sofort dort wieder Justizsenatorin. Eine spätere Justizsenatorin konstatierte bereits 30 Minuten nachdem die tote Richterin Heisig vom Baum abgeschnitten wurde, dass es sich um Selbstmord handelte, was nicht nur viele Experten bezweifeln. In ihrer Amtszeit wurden dann reihenweise Gegenstände, oft Handys über Gefängnismauern geworfen. Eine weitere von der Linken wollte dann sogar harte Drogen freigeben, was mich daran erinnerte, dass der ehemalige CDU-Abgeordneter Gram in den neunziger Jahren einmal “launig” bemerkte, dass die Gefangenen in Tegel deshalb nicht ausbrechen, weil sie den Knast eh wie ein Hotel nutzen und dass dort der größte Drogenumschlagplatz in Berlin wäre. Übrigens hat die Stasi bereits ab 1971!!! in Westberlin einen Drogenring aufgebaut, um mit dem Erlös Unterstützer zu finanzieren. Sollten wir uns nicht die Justiz sparen und dafür Glückspielautomaten aufstellen?

Wilfried Düring / 09.03.2024

@P. Grimm: ‘das wäre ja so unanständig’. Gut dann ist das so. Dann bin ICH unanständig! Ich bin der Meinung, man muß an die Untaten und die verbrecherische Vergangenheit dieser grünen Banditen immer wieder erinnern! Zu dieser Stunde ziehen RAF-Unterstützer demonstrierend, randalierend und - wie es ihre Art ist - vermutlich auch marodierend durch das Reichshaupt-Slum. Wieviel verletzte und tote Polizisten wird es diesmal geben? Mit der Genossin Meier hat der CDU-Ministerpräsident einen Menschen (ich muß etwas würgen; aber auch SOLCHE TÄTER SIND MENSCHEN - ich bin schon still) zur Justiz-Ministerin ernannt, der die Morde an deutschen Polizisten über Jahre propagandistisch legitimiert hat. DAS ist die Wahrheit! Und wer bereit ist, dieser Wahrheit die Ehre geben, und die Zahl der über die Jahrzehnte Ermordeten zusammenzurechnen -  der muß dann von einem (unaufgearbeiteten) MASSEN-MORD sprechen! Als Justizministerin ist die Ex-Täterin Meier zugleich Dienstherrin furchtbarer Juristen, die mit seltener Erbarmungslosigkeit über die ‘Jugendsünden’ ANDERER Leute urteilen. Ich meine die gnadenlosen Schauprozesse gegen Hundertjährige, die in IHRER Jugend vor 80 Jahren (oft nur für wenige Monate)  zur falschen Zeit und am falschen Ort und zum Teil unter ‘Befehlsnotstand’ Sekretärin, Sanitäter oder auch Wachmann waren. Ich will diese Art Jugendsünden keineswegs gutheißen, aber die Widersprüchlichkeit, die Heuchelei und Doppelmoral und das gottlose Pharisäertum in der Bewertung EIGENER und FREMDER ‘Jugendsünden’ schreit zum Himmel! Es gibt in der Bibel das schöne Gleichnis vom Schalksknecht (Mätthäus 18). Gott spricht: ‘... Deine ganze Schuld habe ich Dir erlassen, weil Du mich gebeten hast (Meier hat nie ‘gebeten’ !; WD) - hättest Du Dich da nicht auch erbarmen sollen über Deinen Mitknecht, wie ich mich über Dich erbarmt habe?  Und der Herr wurde ZORNIG und überantwortete ihn den Peinigern! ...’ DIESE Erfahrung müssen Meier und ihre Genossen Richter offenbar erst noch machen!

Dr. med. Jesko Matthes / 09.03.2024

In der DDR gab es dieses Phänomen nicht. Linksextreme hat nur das Land, das sie verdient, also das kapitalistische. Das richtige Land, das gute, hat auch keine Kritiker, nur asoziale, feindlich-negative Elemente, Delegitimierer. Gegen die steht die nationale Front mit der extremen Linke als Speerspitze des antifaschistischen Fortschritts, im unermüdlichen Kampf gegen die Reaktion, gegen Rechts, vereint mit allen Kräften des Friedens und der Völkerfreundschaft, allen voran mit den Bürgern der Republik, die für die Sache der Regierung so zahlreich demonstrieren, ein breites Bündnis, dankbar Seite an Seite mit Schild und Schwert der Partei, gegen die Feinde des Sozialismus. Immer bereit! - Hach, die gute, alte Zeit, sie kehrt zurück. Herr Haldenwang, übernehmen Sie die Zweifler! „Kommen Sie mit, oder… soll ich… mitkommen… ?“ (Werner Finck). Wahlweise, für die Gläubigen: „Mein Führer, ich kann wieder gehen!“ (Dr. Seltsam)

Peter Faethe / 09.03.2024

Zum Vergleich Links- vs. Rechts.Extremismus hat sich Adenauer eindeutig geäußert. Es ist auch an dieser Stelle zuweilen nötig, das uns seit Jahrzehnten aufgedrückte perverse politische Koordinatensystem zureckzurücken. Wir sollten dazu dem Gründungs-Kanzler als glaubwürdig und kundig vertrauen, den die bösen Nazis mehrmals einsperrten. Adenauer sagte zu diesem Thema auf dem 1. CDU-Bundesparteitag 1950 in Goslar: „Ich wollte, die Bewohner der Ostzonenrepublik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ Die heutige Pflicht, antifaschistische Veitstänze aufzuführen, hätte man 1950 nicht einmal verlacht.

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