Manfred Haferburg / 07.01.2017 / 11:30 / 7 / Seite ausdrucken

Kaum Flüchtlinge, aber Asylanträge auf Rekord-Niveau?

Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht noch einmal vorkommen soll. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel." Für dieses Statement gab’s 11 Minuten Standing Ovations.  Aber Frau Merkel hat ja auch gesagt:Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ - fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem zu kommen. Wie das umgesetzt wird, wird sehr plastisch hier beschrieben. Waren diese beiden Kanzlerinnen-Äußerungen denn nur Nebelbomben? Wiederholt sich der Flüchtlingsstrom 2015 oder kommen tatsächlich „spürbar weniger“ Flüchtlinge nach Deutschland?

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt auf ihrer Webseite: 2016 erreicht die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und November 2016 zählte das BAMF bislang 723.027 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit bereits jetzt mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Wichtig dabei ist: Da zwischen der Ankunft der Asylsuchenden in Deutschland und dem Stellen des Asylantrags Wochen oder Monate vergehen können, entspricht die Zahl der gestellten Asylanträge nicht zwingend den tatsächlich in Deutschland ankommenden Asylsuchenden.

Statt zuverlässiger Zahlen Nebelbomben

Darüber berichtet die gleiche Webseite auch: Von Januar bis Dezember 2015 wurden im EASY-System 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden erfasst - das sind wohl die angeblich 800.000 Schutzsuchenden, die 2015 zu uns gekommen sind. Zwischen Januar und November 2016 wurden bislang 304.929 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Das ist zahlenmäßig ein deutlicher Rückgang. Aber da sind die Familienzusammenführungen herausgerechnet. Konservative Schätzungen erwarten etwa eine halbe Million Familienangehörige nur aus Syrien. Darüber, wieviel aus Afghanistan, Irak, Nordafrika und dem Balkan kommen, finde ich statt Zahlen im Netz nur Nebelbomben. Ich finde auch keine Zahlen über den Familiennachzug der 80.000 minderjährigen Flüchtlinge.

FOCUS Online berichtet: „Kaum Flüchtlinge kommen, doch Asylanträge auf Rekord-Niveau. Die Balkanroute wurde geschlossen und die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist insgesamt gesunken. Dennoch sind in den ersten drei Quartalen 2016 in der Bundesrepublik mehr Asylanträge gestellt und Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammen. Das liegt auch daran, dass viele Menschen, die mit den großen Migrantenströmen in 2015 nach Deutschland kamen, erst 2016 ihren Asylantrag gestellt haben.

Wie jetzt? Haben diese halbe Million Menschen ein ganzes Jahr ohne staatliche Leistungen verbracht? Oder zahlt die Behörde auch jedem Unregistrierten die vollen Leistungen auf Steuerzahlerkosten? „Das Bamf muss derzeit mehr anhängige Asylverfahren als am Jahresende 2015 bearbeiten - obwohl es viel effektiver geworden ist. Das Amt starte voraussichtlich mit mindestens 450.000 nicht abgeschlossenen Asylverfahren ins neue Jahr 2017, berichtet die „Rheinische Post“. Ende 2015 lag die Zahl demnach deutlich unter 400 000“.

WELT Online berichtet: „Flüchtlinge kommen weiter über Balkanroute nach Deutschland. Die Balkanroute bleibe neben der zentralmediterranen Route über Italien und Österreich oder Italien und die Schweiz die Hauptreiseroute für Flüchtlinge nach Deutschland, teilte das Bundespolizeipräsidium dem Bericht zufolge mit. Mehr als 100.000 unerlaubte Einreisen wurden registriert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, diese Zahl bilde aber nicht die gesamte illegale Migration nach Deutschland ab, weil Grenzkontrollen nur an der deutsch-österreichischen Grenze stattfänden. Im Übrigen finden an den Land-, Luft- und Seegrenzen innerhalb des Schengenraums grundsätzlich keine Grenzkontrollen statt.“

Wie sagte Herr Weise, der oberste Beamte des Bundesamtes für Migration? "Heute können wir guten Gewissens sagen: Wir haben Ordnung in das Asylverfahren gebracht. Die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, erhalten nun in der Regel innerhalb weniger Wochen Gewissheit über ihre Perspektive in Deutschland". Auch eine Nebelbombe: "Viele Asylsuchende kommen ohne Ausweis nach Deutschland. Wie viele es genau sind, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur schätzen. Denn eine Statistik darüber führt die Behörde nicht."  Wolfgang Bosbach gibt in der Sendung von Peter Hahne (vom 30.07.2016/ 01.08.2016) diese Zahl laut Auskunft junger Polizeibeamter, die nicht genannt werden wollen, mit über 90 Prozent an. Aber der Herr Weise geht ja derzeit, nomen est omen, in Rente.  

Ja so ist das wohl im Deutschland des Jahres 2017: Statistiken werden nur noch in Bereichen geführt, in denen man regierungsfreundliche Nebelbomben produzieren kann. Lappalien-Details über Schutzsuchende, wie Fotos, Fingerabdrücke, Herkunftsländer, Melderegistereinträge, Ausweispapiere und erhaltene Bezüge, werden dagegen lediglich unvollständig - mit Zustimmung der Betroffenen - in 19 nicht-kompatiblen Datenbanken gespeichert.

 „Ich bin schon ganz halal im Kopf“ sagt mein kluger Freund Archi, wenn er irgendwo nicht mehr durchsteigt. Mir geht es auch so. Immer wenn ich versuche, belastbare Zahlen zur Flüchtlingskrise zu verstehen, bin ich innerhalb von wenigen Minuten von Nebelbombenwerfern umzingelt und sehe nicht mehr durch.

Daher meine Frage: Hat Angela Merkel eigentlich zu dem ganzen Thema überhaupt nichts mehr zu sagen? Was meint sie denn so zu Sozialhilfebetrügern und Terroristen mit 14 Identitäten, die hochmobil und unbeschwert durch die Gegend laufen? Oder zu dem Umstand, dass wir nicht die leiseste Ahnung haben wer hier so auf Steuerzahlerkosten abhängt? Oder zu der Tatsache, dass trotz ihres Versprechens kaum jemand zurückgeführt wird? Was ist eigentlich aus dem Türkei-Flüchtlingsdeal geworden?

Weitere Frage: Wann haben wir zum letzten Mal etwas von Herrn Kanzleramtsminister Peter Altmaier gehört? Er ist immerhin der oberste Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin und damit verantwortlich dafür, dass wir das schaffen. Meine letzte Information von ihm war die folgende: Er hat Italien Hilfe in der Flüchtlingskrise versprochen. "Wir werden mit Italien solidarisch sein. Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umsiedeln, auch als Beispiel für andere Länder in Europa".

Jetzt ist Deutschland nicht nur Vorreiter in der Energiepolitik. Nein, wir sind auch Vorreiter in der Flüchtlingspolitik. Wir haben zwei Drittel der Flüchtlinge aufgenommen, die anderen 27 Staaten teilen sich den Rest. Wir wissen allerdings nicht so genau, ob es wirklich zwei Drittel waren, vielleicht darf’s ja auch ein bisschen mehr sein?

Leserpost (7)
Bernhard Freiling / 07.01.2017

Nebelbomben, wohin man schaut. Sich selbst widersprechende Angaben, Verlautbarungen und Statistiken. Ganz im Ernst: die Deutschen sind die Weltmeister im Führen von Statistiken. Das haben die in den 1930er und 40er Jahren gekonnt und dabei Keinen von mehr als 6 Millionen übersehen; und das ohne Zuhilfenahme jeglicher elektronischer Hilfsmittel.  Und heute sollen die mit 1 oder 2 Millionen nicht statistikfest umgehen können? Kann mir Keiner erzählen. Jegliche Statistik:  wer, wann, woher welche Gesetzesübertretung begangen hat, existiert! Alles Andere würde an ein Wunder grenzen. Es existiert m.E. aber auch eine (stillschweigend) verordnete Verschweigehaltung.  Veröffentlichung könnte nicht nur zu weiterem Unmut sondern sogar bis zur Revolution führen. Drum ist auch für die nächste Legislaturperiode eine Merkel geführte Regierung unabdingbar, sozusagen alternativlos. Nur die wäre in der Lage, das fein eingeschliffene Schweigekartell weiterhin anzuleiten. Der größte Verbreiter von Fake-News und “partialfaktischer Wirklichkeit” ist unsere Regierung. Unter tatkräftiger Mithilfe der weit überwiegenden (durch allerlei “soziale Wohltaten” sedierten) Mehrheit derer, die schon länger hier sind, wird Grökaz das schaffen, was Gröfaz verwehrt blieb. Die komplette Abschaffung der Deutschen. Der Begriff vom “Volk ohne Raum” wird umgedeutet in “Volk ohne Grenzen”. Unter dem Jubel der Klatschmonster auf Parteitagen beseitigen wir uns selbst. Merkel als “Eraser der Deutschen”?

Jochen Heistermann / 07.01.2017

Da ich grenznah wohne bekomme ich mit, was passiert. Mit Flixbus kommen die Afrikaner nach Lindau, Konstanz und Friedrichshafen und beantragen hier Asyl, auch wenn sie in Italien registriert wurden. Die müssen abgewiesen werden, passiert aber nicht. So nehmen wir still die afrikanischen Mönner auf, die aus Libyen hergebracht werden. Dazu kommen viele Migranten aus Europa, zB Franzosen, deren Vorfahren Nordafrikaner sind. Mir haben welche ihren Pass gezeigt, nachdem sie in Paris wohnen und Franzosen sind, aber am Bodensee sich einfach mal als Syrer gemeldet haben. Die haben in Frankreich keine Arbeit und bleiben hier, bis sie rausfliegen, oder sie melden sich in der Nachbargemeinde mit anderem Namen ohne Pass.

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