Roger Letsch / 18.05.2016 / 06:10 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 1 / Seite ausdrucken

Im Juni ist Weltuntergang auf dem Planeten Brüssel

Die Maya hatten sich verrechnet, die Welt ist 2012 nicht untergegangen. Es gibt aber einen neuen Termin, den 23.6.2016. Die Chancen stehen nicht schlecht für den Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten, was Martin Schulz zufolge eine Katastrophe für die EU und ein Menetekel für deren Fortbestand wäre. Weltuntergangsstimmung auf dem Planeten Brüssel. Ist das denkbar? Ich meine nicht den EU-Austritt Großbritanniens, sondern ein darauffolgender Welt- oder doch wenigstens EU-Untergang. Ich sage, ja!

Keine apokalyptischen Reiter, nirgends

Wundern Sie sich aber nicht, wenn dies hierzulande nicht zum Auftauchen der apokalyptischen Reiter, zu Erdbeben oder Flutwellen führen wird. Es könnte aber mittelfristig den Untergang des Planeten Brüssel bewirken, wie wir ihn kennen. Womöglich tauchen dann einige deutsche Politiker und Beamte wieder in ihrer Heimat auf, die man dort schon jahrelang nicht mehr gesehen hatte. Wahrscheinlich werden einige Flure von Arbeitsagenturen für einige Zeit etwas voller wirken. Doch viel wahrscheinlicher werden Sie Garnichts von diesem Weltuntergang mitbekommen. Die Massenträgheit wird sowieso dafür sorgen, dass der Untergang mit einigen Jahren Verspätung auftreten wird.

Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Großbritannien wird es überstehen, Deutschland wird es überstehen, alle anderen Staaten der EU werden es auch überstehen. Nur die EU eben nicht. Den Planeten Brüssel würde es mit großer Sicherheit zerreißen. Wie kommt es aber, dass die Briten so gern austreten möchten, Deutschland aber nicht? Ziehen wir mal einige kurze historische Parallelen.

Deutschland und die EU: Deregulierung und freie Wirtschaft statt staatliche Einflussnahme und Planwirtschaft – so könnte man die Erfolge des „Wirtschaftswunders“ zusammenfassen. Deutschland war Gründungsmitglied der EWG, deren Vorläufer schlicht der französisch/deutsche Zusammenschluss der Montanindustrie darstellte. Man wollte einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Regeln. Im Gegensatz zu Großbritannien hatte die Bundesrepublik eine starke, wettbewerbsfähige und diversifizierte Industrie, als sich EWG und später die EU bildeten. Das und die Tatsache, dass die wichtigsten Märkte der Bundesrepublik sowieso innerhalb Europas lagen, sorgte für Deutschland von Anfang an für eine Win-Win-Situation. Die EU ist für Deutschland wie geschaffen, der Euro ist es übrigens auch.

Krieg gewonnen, Frieden verloren – bloody mess!

Großbritannien und die EU: Nach dem Zweiten Weltkrieg war Großbritannien fast genau so pleite wie Deutschland, nur nicht ganz so kaputt. Der Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft erfolgte im Gegensatz zu Deutschland unter einer sehr starken staatlichen Regulierung, was auch teilweise darin begründet ist, dass das britische Kolonialsystem eine stark hierarchische Ordnung verlangte. Als die Kolonien sich dann eine nach der anderen in die Unabhängigkeit verabschiedeten, blieb nur die ineffiziente, regulierte Wirtschaft auf den britischen Inseln übrig. Der Wiederaufbau der Industrie nach dem Krieg ging nur äußerst schleppend voran. Immer wieder legten zum Beispiel die starken Gewerkschaften die Wirtschaft geradezu lahm.

Nun ist eigentlich nichts gegen starke Gewerkschaften einzuwenden, wenn diese sich aber nicht mit freien Unternehmern, sondern mit dem Staat um Pfründe streiten, ist die Versuchung groß, Vereinbarungen zu treffen, die dem Staat und der Allgemeinheit schaden. Schließlich verhandeln beide Seiten nicht um ihr eigenes Geld, sondern um das eines scheinbar anonymen Dritten. Bedenkt man nun noch, dass Großbritannien aus dem amerikanischen Marshallplan mehr als doppelt so viel Wiederaufbauhilfe erhalten hat wie Deutschland, kann man verstehen, dass die britische Wirtschaft neidvoll auf den Erfolg der deutschen Wirtschaft in den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ blickte. Krieg gewonnen, Frieden verloren – bloody mess!

Die EU-Regulierungen brachten schon Miss Thatcher auf die Palme

Wenn man viele Jahre lang in die falsche Richtung läuft, ist der Rückweg beschwerlich und frustrierend – und Maggie Thatcher gehörte nicht zu den Menschen, die solche Wege samtweich umfloskeln konnten. Sie ging mit dem Hammer auf britische Wirtschaft und Gesellschaft los, was ihr zwar langfristig einiges an Bewunderung, aber auch jede Menge Hass einbrachte. Ihr Ziel: Deregulierung. Genau das also, was (West)Deutschland bereits nach dem Krieg gemacht hat. Diese Deregulierung fand aber im Gegensatz zu der in Deutschland bereits unter der Ägide der EWG/EU statt, was ihr einige Fesseln anlegte und Miss Thatcher samt Handtasche des Öfteren auf die Palme brachte.

Europaweit ging es nämlich zur gleichen Zeit bereits wieder in die andere Richtung. Regulierung statt freiem Markt war angesagt. Nach und nach wucherte die Bürokratie aus Brüssel wie Efeu über die Gemäuer der Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, nach und nach die Mauern zu überdecken und sie langfristig zu ersetzten. Die Märkte Großbritanniens liegen und lagen größtenteils außerhalb der EU, weshalb man in London weit weniger von der EU profitierte.

Wenn die Briten gehen kommen die Protektions-Sozialisten

Ich kann nicht beurteilen, wie hemmend oder förderlich der EU-Austritt Großbritanniens für die britische Wirtschaft sein wird. Was ich aber glaube ist, dass der eigentliche Verlierer dieses Szenarios Deutschland sein wird. Die Kräfte hierzulande, die sich gemeinsam mit den Briten gegen das ungebremste Wuchern des EU-Efeus zur Wehr setzen, verlören ihren wichtigsten Verbündeten. Das Lager der Protektiv-Sozialisten unter französischer Federführung erhielte eine ungeheure Stärkung.

Leute wie Schulz und Juncker rufen bei jeder Gelegenheit „mehr Europa“, meinen aber mehr EU. Sie reden von Moderne und Demokratie, meinen aber, dass man immer mehr Verantwortung und Kontrolle an undemokratische und nicht von den Bürgern Europas legitimierte Instanzen der EU abgeben solle. Sie fordern, „Europa neu zu denken“, beabsichtigen aber selbstständiges Handeln und freien Wettbewerb in immer engere Korsetts zu stecken, weil sie und ihr EU-Beamtenapparat besser wüssten, was einem Bauern in Portugal oder einem Werfteigner in Polen geziemt.

Wer mehr Europa fordert, redet Wirr, wer mehr EU fordert, meint mehr Kontrolle. EU-Kader wie Schulz und Juncker werfen den Nationalstaaten egoistische und sektiererische Absichten vor, arbeiten aber selbst mit Verve an Marktprotektionismus nach außen und Machtzuwachs nach innen. Am EU-Wesen soll Europa genesen – dabei war Europa eigentlich gar nicht krank, als es die EU-Medizin in immer größeren Dosen eingeflößt bekam.

  • EU-Medizin 1, Think Big: EU-Erweiterungsrunden mit immer schwächeren Kriterien
  • EU-Medizin 2, Euro: Zusammenprügeln von unterschiedlichsten Wirtschaftssystemen unter eine unflexible Währung, deren Kontrolle man der EZB übertrug, welche wiederum selbst kaum kontrollierbar ist
  • EU-Medizin 3, Gleichschaltung: Entmündigung von nationalen Parlamente und Bedeutungsaufwertung des Brüsseler Beamtenapparates zulasten nationaler Eigenständigkeit

Die geschlossene Anstalt verlassen, solange es noch geht

Die Briten wollen nichts davon mehr schlucken und deshalb die geschlossene Anstalt EU verlassen, bevor die Türen ganz zu sind. Man kann es ihnen nur schwer übelnehmen. Aus dem Sumpf von Faschismus und Krieg hat sich Europa nicht selbst gezogen. Es brauchte die Hilfe der Amerikaner und der Russen dafür. Die Einsicht, dass es besser sei, friedlich miteinander zu leben, entstand nicht in einer Sitzung der EU-Kommission in Brüssel. Europa braucht folglich die EU nicht, um nicht wieder damit anzufangen, mit Panzern und Raketen aufeinander los zu gehen.

Die EU konnte schließlich auch nicht verhindern, dass genau dies im auseinander brechenden Jugoslawien in den 90er Jahren geschah – auch dafür mussten wir wieder in Washington anrufen. Die Institutionen der EU, ihre Arbeit und ihre Beschlüsse verstecken sich stets hinter guten Absichten. Im Ergebnis stärkt aber jeder Beschluss, jede Erweiterung und jeder Machtgewinn vor allem die Position des Beamtenklerus in Brüssel, seine Pfründe, seine Verantwortungslosigkeit und seine Gebietsschutzreflexe. Nicht Medizin, sondern Droge ist die EU. Die EU baut die Droge an, verteilt sie, konsumiert sie und erklärt sie für legal und alternativlos.

Martin Schulz und die Seinen belieben sich überall einzumischen

Wenn etwa Martin Schulz auf martin-schulz.eu über Martin Schulz sagt, dass Martin Schulz dem ZDF sagte „Dass Großbritannien als Nicht-Euroland ein Vetorecht haben will bei den Maßnahmen der Eurozone – das, glaube ich [Martin Schulz], wird niemand in der Eurozone akzeptieren können“, erwähnt er leider nicht, dass die EU und insbesondere die Eurogruppe mehr und mehr in Haushaltsbelange auch der Nichteurostaaten sich einzumischen für selbstverständlich halten. Als die Rettungsschirme über mehreren Eurostaaten ausgebreitet wurden, kam niemand in der Eurogruppe auf die Idee, alle Nichteurostaaten von vorn herein aus der Haftung zu nehmen (EFSM-Verträge zum 3. Rettungspaket für Griechenland). Was ist also falsch daran, wenn Großbritannien verlangt, am Euro-Tisch nicht nur zuhören zu dürfen?

Wäre es nicht vielleicht sogar sinnvoll, etwas Euro-externen Sachverstand willkommen zu heißen, anstatt alles durchzuwinken, was EU-Kommission und EZB als alternativlose Maßnahmen beschließen? Ist in diesem Fall Schluss mit „mehr Europa wagen“, Herr Schulz? Verstehe ich das richtig, dass sich Europa gefälligst aus den Angelegenheiten der EU und des Euro heraushalten soll? Wo kommen wir denn auch hin, wenn es die EU allen ihren Mitgliedern recht machen wollte…oder schlimmer noch, die Bürger eines jeden nach ihrer Meinung fragen würde? Hat nicht die Vergangenheit gezeigt, dass immer, wenn ein Mitgliedsland seine Bürger über „Mehr Europa“ abstimmen ließ, das bockige Volk sich für „Nein“ entschied?

Gefährdet sind vor allem die Arbeitsplätze in Brüssel

Sie wollen wirklich etwas gegen den Brexit tun, Herr Schulz? Dann rufen Sie ihre Kollegen Juncker und Draghi an, erklären Sie gemeinsam mit ihnen in einer gemeinsamen Pressekonferenz spätestens am 22.6.2016 mit allen EU-Kommissaren und allen 14 Vizepräsidenten ihren Rücktritt und stellen Sie die Arbeits- und Wirkungsweise sämtlicher EU-Institutionen öffentlich und grundsätzlich in Frage, weil die Bürger der EU dies schon lange tun. Im allerschlimmsten Fall vernichten Sie so 50.000 Arbeitsplätze in Brüssel und Straßburg. Auf jeden Fall retten Sie 64.100.000 Millionen Briten vor der Katastrophe, Verantwortung für ihr eigenes Land übernehmen zu müssen.

Ein kleiner Preis, oder? Sie, Herr Schulz, bereiten sich Gerüchten zufolge doch sowieso auf die Rettung der deutschen Sozialdemokratie vor, indem Sie bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Warum also nicht mal ausnahmsweise etwas riskieren? Kleiner Tipp für Ihre Kandidatur: EU-Rettungsschirme haben sich bestens bewährt, wann immer eine Institution sich selbst mal so richtig in die Scheiße geritten hat. Ich schlage die Etablierung der EFRSP vor, der Europäischen Fazilität zur Rettung Sozialdemokratischer Parteien. Und vergessen Sie nicht, auch der britischen Labour-Party eine Rechnung für den Mitgliedsbeitrag zu schicken.

Soundtrack zum Text: Peter Gabriel, „Intruder“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.

 

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (1)
Josef Eisele / 19.05.2016

Brüssel ist kein Planet, Brüssel ist eine Scheibe. Auf dieser Scheibe, die nach Ansicht einer ganzen Reihe exzellenter Brüsseler Koryphäen das Zentrum des Kosmos darstellt, versucht sich gerade eben diese Elite an einer Neuauflage des Turmbaus zu Babel. Das zeigt sich am deutlichsten in dem Versuch, die Idee vom europäischen Zentralstaat Realität werden zu lassen, mit ein wenig Nachhilfe.  Das ist ein Unterfangen, was nach Meinung des nicht unbedeutenden deutschen Finanzministers am ehesten gelingt im Rahmen einer größeren Krise.  Diese ist jetzt gleich mehrfach vorhanden, also ist die Zeit gekommen, das Eisen zu schmieden, egal, ob es heiß ist, oder nicht. So soll den Europäern, mit Ausnahme der Russen, ewiger Friede und Wohlstand garantiert werden. Und damit das mit der Krise,  und dem Zentrum, auch gleich noch unumkehrbar wird, möchte man nach der Umsetzung der europäischen Lösung für den Bevölkerungsüberschuss, die Armut und das politische Chaos in den Ländern mit bereits statt gehabten Interventionen neben den Muslimen noch an die 50 Millionen Afrikaner umsiedeln. Dem Mutigen gehört die Welt. Das gilt jedenfalls für Brüssel und seine Übernationalen von der EU. Molenbeek ist aber nicht so weit weg. Und das ist eine ganz andere Welt. Die Experten behaupten dass sie da schon das richtige Rezept haben. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich das alles vom Ende her überlegt, sagt sie. Und sie hat mit der Türkei ja schon einen Partner gefunden. Na dann. Was immer du tust, handle klug, und bedenke das Ende. Das ist offensichtlich nicht die derzeit favorisierte Devise. 

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