Guten Morgen an diesem Montag, dem 21. November 2022. Heute vor 20 Jahren wurden auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag sieben Staaten Mittel- und Osteuropas zum NATO-Beitritt eingeladen. Tschechien, Ungarn und Polen gehörten ja schon seit 1999 zum westlichen Militärbündnis. Nun wurde 2002 die Aufnahme von Rumänien, Bulgarien, Slowenien, der Slowakei und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschlossen und zwei Jahre später vollzogen. Mit einem solchen Krieg, wie er jetzt in der Ukraine tobt, hatte seinerzeit aber wohl kaum ein Beobachter ernsthaft gerechnet. Damit kommen wir zu dem Blick in die aktuellen Morgenmeldungen und der beginnt, wie so oft, mit ebendiesem Krieg.

Am Wochenende wurden beispielsweise wieder starke Explosionen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gemeldet. Russland und die Ukraine beschuldigen sich bekanntlich jedes Mal gegenseitig, die Atomanlage beschossen zu haben. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) berichteten aktuellen Medienmeldungen zufolge nun wieder von dutzenden Einschlägen in der Nähe der größten europäischen Atomanlage und auf deren Gelände. "Wer auch immer dahintersteckt: Es muss umgehend aufhören", wird IAEA-Chef Rafael Grossi zitiert. "Wie ich schon oft gesagt habe: Ihr spielt mit dem Feuer!" Russische Truppen hatten das AKW Anfang März besetzt, seitdem war es mehrere Male unter Beschuss geraten. (Quelle: derstandard.at)

Doch nicht nur im russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird geschossen. Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben von lokalen kurdischen Behörden am Wochenende erneut iranisch-kurdische Oppositionsgruppen im Nordirak angegriffen. Bereits vor einer Woche habe es ähnliche Angriffe mit Raketen und Drohnen gegeben. Das Regime in Teheran wirft iranisch-kurdischen Exilgruppen im Nordirak vor, die landesweiten Proteste im Iran zu unterstützen. (Quelle: orf.at)

Wegen der Teilnahme an diesen Protesten ist im Iran erneut ein Angeklagter zum Tode verurteilt worden. Das Revolutionsgericht in Teheran habe ihn für schuldig befunden, er hätte "mit der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Gesellschaft zu verunsichern" ein Messer gezogen, hieß es nach Berichten von der iranischen Justizbehörde. Es war bereits das sechste Todesurteil gegen einen Demonstranten.(Quelle: sn.at)

Zugleich hat das Regime in Teheran die beiden namhaften Schauspielerinnen Hengameh Ghasiani und Katajun Riahi festnehmen lassen, weil sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abgenommen hatten. Die 52-jährige Ghasiani, bekannt als vehemente Kritikerin des harten Vorgehens des Staates gegen die Demonstranten, habe am Samstagabend auf Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie ihr Kopftuch ablegt. Von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna habe es geheißen, Ghasiani wäre wegen Anstiftung zu und Unterstützung von »Unruhen« sowie wegen Kontakts zu oppositionellen Medien festgenommen worden.(Quelle: spiegel.de)

Als Deutschland wurde zum Wochenbeginn gemeldet, dass die Kosten für den Bau der LNG-Terminals, die das Land bekanntlich aus der Gas-Krise retten sollen, vermutlich auf mehr als das Doppelte der bislang geplanten Summen steigen werden. Für die schwimmenden Flüssiggas-Terminals werden mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr fällig als geplant. Insgesamt wären derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, habe das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag auf Nachfrage erklärt. Im Haushalt wären deshalb noch 2,94 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Erhöhung wäre „aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig“, hieß es. In der "Zeitenwende", wie es der Kanzler nennt, gehören sich ständig dynamisch entwickelnde Preise ja leider zum Alltag.(Quelle: faz.net)

Immerhin hat die deutsche Regierung für die "Zeitenwende" ja eine Stärkung der Bundeswehr versprochen und dafür auch neue Schulden zum "Sondervermögen" deklariert. Neun Monate nach Ankündigung des Sondervermögens stellen Verteidigungsexperten nun fest, dass das Verteidigungsministerium daran scheitere, die notwendigen Beschaffungsmaßnahmen umzusetzen. Die Bundeswehr werde "jeden Tag schwächer statt stärker", beklagt die Opposition. Aber auch der Obmann der mitregierenden Grünen im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, sagt: „Vorlagen zur Rüstungsbeschaffung aus dem Verteidigungsministerium lassen nach der Ausrufung der Zeitenwende durch den Bundeskanzler zu lange auf sich warten. Das Geld aus dem Sondervermögen steht bereit, wird bisher aber nicht genutzt.“ Und hat das nun irgendwelche Konsequenzen? Beispielsweise für die Ministerin? (Quelle: faz.net)

Ja, ich weiß, dass das wohl nicht zu erwarten ist. Also stürzen wir uns dennoch in Erwartung weiterer interessanter Nachrichten in diesen Tag und diese Woche. Weitere Meldungen finden Sie, wie an jedem Morgen auch in unserer Presseschau.