News-Redaktion / 18.09.2022 / 08:04 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Sonntag

Das Atomkraftwerk Saporischschja wird wieder aus dem ukrainischen Netz mit Strom versorgt, der Bundeswehrverband fürchtet eine Schwächung der eigenen Truppe durch Waffenlieferungen an die Ukraine, die Bundesregierung erlaubt Kiew den Kauf von 18 Haubitzen, die Gefechte zwischen Kirgistan und Tadschikistan gehen weiter, die Türkei erwägt eine Mitgliedschaft in der Shanghai-Gruppe und die Bundeswehr-Mission in Mali ist erneut ausgesetzt.

Atomkraftwerk Saporischschja wird wieder mit Strom versorgt

Das bisher von der externen Stromversorgung abgeschnittene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird wieder aus dem ukrainischen Netz versorgt, meldet deutschlandfunk.de. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA habe mitgeteilt, dass die inzwischen reparierte 750 Kilovolt-Leitung Europas größtes Atomkraftwerk mit der Energie versorge, die es für die „Reaktorkühlung und andere unerlässliche Sicherheitsfunktionen“ benötige.

Zuvor hätte ein Versorgungs-Konvoi von 25 Lastwagen die Atomanlage Saporischschja erreicht. Die Lastwagen hätten demnach russische Kontrollposten passieren können, um Ersatzteile für Reparaturen beschädigter Stromleitungen, Chemikalien für den Betrieb der Anlage und zusätzlichen Treibstoff für Notfall-Dieselgeneratoren an das größte Atomkraftwerk Europas zu liefern.

Bundeswehrverband fürchtet Schwächung durch Waffenlieferungen

In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe", meldet n-tv.de. "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", habe Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."

"Viele in der Bundeswehr fürchten, dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird", habe Wüstner hinzugefügt. Er hätte dies auf eine "teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft", die NATO-Verpflichtungen sowie die Ausbildung und Übung "als Voraussetzung für alles" bezogen. Wüstner habe betont: "Unsere Forderung ist daher: Keine weitere Abgabe aus Bundeswehr-Beständen. Und, genauso wichtig: Umgehende Beschaffung von Ersatz für die bisher abgegebenen Systeme!"

Berlin erlaubt Ukraine Kauf von 18 Haubitzen

Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt, meldet n-tv.de. Ein Regierungssprecher habe gesagt: "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde." Die 18 Exemplare des Waffensystems sollen laut "Welt am Sonntag" einen Wert von 216 Millionen Euro haben. Kiew wolle sie der Meldung zufolge beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben.

Die Haubitzen könnten laut dem Bericht allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.

Weitere Gefechte zwischen Kirgistan und Tadschikistan

Trotz einer Vereinbarung zum Waffenstillstand gehen die Gefechte zwischen Kirgistan und Tadschikistan offenbar weiter, meldet euronews.com. Am Freitag hätten die Präsidenten beider Länder zwar vereinbart, die Feindseligkeiten zu unterbrechen. Doch schon wenige Stunden später hätten sich beide Länder gegenseitig beschuldigt, die Übereinkunft nicht einzuhalten.

Kirgistan und Tadschikistan streiten bekanntlich seit mehr als 30 Jahren über den Grenzverlauf. Zuletzt habe es nahezu an der gesamten Grenze Kämpfe gegeben. Hintergrund sei möglicherweise, dass Russland wegen des Krieges in der Ukraine in der Region nicht mehr so präsent sein könne.

Türkei erwägt Mitgliedschaft in der Shanghai-Gruppe

Das Nato-Land Türkei erwägt, der Shanghai-Gruppe beizutreten, deren größte Mitglieder China und Russland sind, meldet deutschlandfunk.de. Die Einzelheiten würden nach den Worten von Präsident Erdogan im kommenden Jahr geklärt werden. Erdogan habe sich nach einem Treffen der Gruppe im usbekischen Samarkand entsprechend geäußert. Die Türkei hätte historische und kulturelle Verbindungen zu den anderen Ländern der Gruppe, habe er gesagt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato angehören würde. Die Shanghai-Gruppe beschäftige sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedsstaaten sowie Handels- und Wirtschaftsfragen.

Bundeswehr-Operationen in Mali erneut ausgesetzt

Eine fehlende Überfluggenehmigung behindert erneut den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali, meldet n-tv.de. Lande- und Überflüge zur medizinischen Evakuierung für das deutsche Einsatzkontingent für die UN-Mission Minusma seien derzeit ausgesetzt, habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee bei Potsdam auf Anfrage.

Die Rettungskette sei damit unterbrochen. Weil deswegen die Sicherheit der Soldaten nicht gewährleistet werden könne, würden derzeit keine Operationen stattfinden. Der NDR habe zuvor berichtet, dass die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge in dem westafrikanischen Land erneut aussetze. In der ersten Septemberhälfte hätte die nötige Überfluggenehmigung noch vorgelegen, seit diesem Freitag dann nicht mehr, habe es vom Einsatzführungskommando geheißen.

Zuletzt habe es verstärkt Spannungen zwischen den Machthabern und der UN-Mission gegeben, für die Deutschland Soldaten stelle. Die malische Regierung habe der Bundeswehr wiederholt Überflugrechte für Militärmaschinen verweigert.

Ungarn legt Streit mit EU über Finanzmittel bei

Budapest Ungarn will nach eigenen Angaben mit mehreren Gesetzesänderungen seinen Streit mit der EU beilegen und grünes Licht für milliardenschwere Geldzuwendungen erhalten, meldet handelsblatt.com. „Die Regierung hat die Wünsche der Europäischen Kommission entweder akzeptiert oder, soweit wir sie nicht akzeptieren konnten, einen Kompromiss geschlossen, der beide Seiten zufriedenstellt“, habe der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Samstag erklärt. Die Gesetze sollten vom Parlament im Eilverfahren beschlossen werden und im November in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte Ungarn bekanntlich eine unzureichende Bekämpfung von Korruption vorgeworfen und deswegen bereits rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert.

EZB-Mitglieder erwarten weitere Zinsanhebungen

Die Zinsen im Euro-Raum werden nach Einschätzung führender Mitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter steigen, meldet handelsblatt.com. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane habe am Samstag dem irischen Sender RTE gesagt, er gehe davon aus, dass auch in den kommenden Zinssitzungen der EZB in diesem und zu Beginn des nächsten Jahres die Phase noch nicht vorbei sei, in der die Zinssätze auf ein normales Niveau angehoben werden müssten. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hätte erklärt, die EZB sei noch weit von dem Zinsniveau entfernt, mit dem die Wirtschaft weder angeschoben noch gebremst werde. Für ihn wäre wichtig, dass es zu weiteren Anhebungen komme. „Da muss noch was passieren, da muss noch was nach oben gehen.“ Wenn das Inflationsbild so bleibe wie es jetzt ist, und das zeichne sich ab, „dann wird mit weiteren Zinsschritten zu rechnen sein“.

Kasachstans Hauptstadt heißt wieder Astana

Die Hauptstadt der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien heißt nun wieder Astana - und nicht mehr Nur-Sultan, meldet n-tv.de. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew habe nach Angaben der Präsidialverwaltung eine dazu am Vortag vom Parlament verabschiedete Verfassungsänderung unterschrieben. Der Neuerung zufolge dürfe ein kasachischer Präsident künftig nur noch für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt werden. Es werde erwartet, dass der 69 Jahre alte Tokajew nach der Verfassungsänderung noch einmal kandidiere, weil das neue Gesetz nicht rückwirkend, sondern erst mit der nächsten Wahl gelte.

Astana war im März 2019 in Nur-Sultan umbenannt worden, nach dem damals nach rund drei Jahrzehnten an der Macht zurückgetretenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Kasachstan war Anfang dieses Jahres von blutigen Protesten erschüttert worden. Das habe unter anderem zum Bruch mit Nasarbajew geführt, der auch nach seinem Rücktritt mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet worden war. Nasarbajew hatte die Stadt im Norden Kasachstans während seiner Zeit an der Macht mit futuristischen Gebäuden nach dem Vorbild der Golfstaaten aufbauen lassen. 1998 ließ er ihr den Namen Astana geben.

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