EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einen neuen Migrationsdeal mit dem Libanon.
Die EU plant, mit Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro den Zustrom von Migranten aus Syrien, die derzeit im Libanon leben, zu stoppen. Das Geld soll in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales im Libanon eingesetzt werden. Darüber hinaus sind Mittel für Sicherheitskräfte, die Streitkräfte des Landes und den Kampf gegen Schleuserbanden vorgesehen. Auch die legale Migration soll erleichtert werden.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis werden das Unterstützungspaket bei ihrem Besuch im Libanon ankündigen. Die zyprische Regierung hat die wachsende Zahl syrischer Migranten aus dem Libanon kritisiert und von der EU Maßnahmen gefordert (auf Achgut hatten wir darüber berichtet).
Zypern hat in den letzten Monaten täglich syrische Migranten per Boot aus dem Libanon aufgenommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt, während es im ersten Quartal des Vorjahres nur 78 waren. Damit gibt es auf Zypern derzeit die meisten Asylanträge pro Einwohnerzahl in der EU. Die Asylbewerberlager auf der Insel sind überfüllt, und die Regierung sagt, sie sei nicht in der Lage, noch mehr syrische Zuwanderer aufzunehmen.
Von der Leyen betonte, dass die Europäer darüber entscheiden sollten, wer nach Europa kommt und unter welchen Bedingungen, und nicht „das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler“. Die EU hat bereits ähnliche Abkommen mit Ländern wie Tunesien und Ägypten geschlossen, die im Gegenzug für Finanzhilfen unerwünschte Migration in die EU stoppen sollen. Dies ist gerade im Fall von Tunesien bisher aber kaum erfolgt.
Das EU-Unterstützungspaket für den Libanon ist für einen Zeitraum bis Ende 2027 vorgesehen. Ob das Geld jedoch ausreicht, um die Lage im Libanon zu verbessern, ist fraglich. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte und hat gleichzeitig mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es gibt eine anti-syrische Stimmung im Land, und viele Migranten haben Angst vor Übergriffen.
Die politische Lage im Libanon ist schwierig. Im Gegensatz zu den autoritären Regimes in Tunesien und Ägypten gibt es derzeit nicht einmal einen Staatspräsidenten im Libanon. Die Wahl eines Präsidenten ist seit anderthalb Jahren aufgrund von Machtkämpfen innerhalb der politischen Elite gescheitert. Die Regierung ist nur eingeschränkt handlungsfähig und ob sie die Vereinbarungen des Migrations-Vertrages erfüllen kann, ist unklar. Auch die Rolle der pro-iranischen Hizbollah, ein geschworener Feind Israels, die in Libanon einflussreich ist und die Macht übernehmen könnte, wird kritisch gesehen.
(Quelle: Welt, Tagesschau)
