News-Redaktion / 22.04.2024 / 15:16 / 0 / Seite ausdrucken

Kommt ein „Flüchtlings-Deal” der EU mit dem Libanon?

Zypern und die EU arbeiten an einem Abkommen mit dem Libanon, um die Weiterreise syrischer Migranten zu verhindern. Die EU will dafür zahlen, doch das könnte auch der Hisbollah helfen.

Dies kündigte der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis an. Die EU will Libanon, was wirtschaftlich am Boden liegt, finanziell dabei helfen, die syrischen Flüchtlinge besser unterzubringen, damit sich weniger sich auf den Weg nach Zypern und damit in die EU machen. Dabei soll nicht nur die Flüchtlingshilfe direkt unterstützt werden, sondern auch die Stabilisierung des Landes durch Förderung der Instanzen, etwa der Streitkräfte.

Eine Rücknahme von syrischen Flüchtlingen durch Libanon, wo die Flüchtlinge zumindest vor dem Bürgerkrieg in Syrien sicher sind, ist nicht vorgesehen. Christodoulis forderte, das bestimmte Gebiete in Syrien, wo kein Bürgerkrieg herrscht, als sichere Regionen eingestuft werden und keine syrischen Flüchtlinge von dort aufgenommen würden.

Der Grund, warum immer mehr Syrer aus Libanon sich gerade jetzt auf den gefährlichen Seeweg nach Zypern machen, wird auf die eskalierende Sicherheitslage im Land zurückgeführt. Da die pro-Iranische Hisbollah-Miliz immer wieder aus Süd-Libanon Raketen auf Israel abschießt, könnte Libanon in den Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen hineingezogen werden.

Sowohl Zypern als auch Libanon werden von syrischen Flüchtlingen überströmt. In Zypern, mit weniger als einer Millionen Einwohner, sind fast 7 Prozent der Bevölkerung Migranten. Seit Anfang des Jahres kamen bereits etwa 4000 Migranten in Zypern an. Christodoulis sagte, sein Land sei nicht in der Lage, noch mehr aufzunehmen. Zypern hat, gemessen an der Bevölkerung, die meisten syrischen Flüchtlinge in der EU.

In Libanon ist die Situation sogar noch schlimmer: Zu den 5,3 Millionen Einwohnern kommen noch 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge hinzu. Das Land hat sogar die meisten Flüchtlinge weltweit, gemessen an der Einwohnerzahl.

Fraglich ist allerdings, ob die geplanten Finanzhilfen an den Libanon nicht in die Hände der Terrororganisation Hisbollah gelangen, die sowohl Teil einer unstabilen Koalitionsregierung, als auch de facto die stärkste Macht im Land ist. Die gutgemeinte Hilfe im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Landes und der Hilfe mit den Flüchtlingen könnte dann am Ende zumindest teilweise gegen Israel angewendet werden.

(Quellen: Tagesschau, Süddeutsche Zeitung)

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