Gastautor / 21.02.2016 / 14:00 / 22 / Seite ausdrucken

Die AfD - Das Thermometer der deutschen Politik

Eran Yardeni

In dem Kasperletheater der deutschen Politik fallen im Moment zwei Puppen besonders auf: Klöckner und Oppermann. Die eine unterstützt „ausdrücklich“ die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, die keine Obergrenze kennt, gleichzeitig aber lobt sie die von Österreich eingeführte Obergrenze von maximal 80 Asylanträgen am Tag.

Der andere nennt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (22. Januar 2016) die Obergrenze „Augenwischerei“, sitzt aber er bei Maybrit Illner (18. Februar 2016) ziemlich gelassen und bequem da und mahnt, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen kann, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen werden. Also doch Obergrenze.

Diese politische Schizophrenie ist nicht nur in der SPD und der CDU/CSU verbreitet. Die Linken haben daraus schon längst eine Ideologie gemacht.

Diese Partei sollte das eiserne Schutzschild der Unterschichten sein, der Armen, der Schwachen, derjenigen, die durch die herrschende hemmungslose Wirtschaftskultur  dazu verdammt wurden, am Rande der Gesellschaft zu vegetieren. Sie sollte ihre Interessen verteidigen, die Ursachen ihres endlosen Elends bekämpfen und vor allem die soziopolitischen Fehlkonstruktionen der Gesellschaft entlarven, die der ökonomischen und kulturellen Ausgrenzung der Unterschichten die trügerische Form einer Naturkatastrophe, eines Schicksalsschlags geben. Und dann kam die Flüchtlingssintflut und hat uns das Gegenteil bewiesen.  

Bis auf Sarah Wagenknecht, die schon längst richtig erkannt hat, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen die Unterschichten und die unteren Schichten des Mittelstandes in unmögliche Verteilungskämpfe versetzt, verraten die anderen Fraktionsmitglieder, geführt und getrieben von Katja Kipping, die Interessen ihrer politischen Klientel. Diese Klientel wird für die heutige Politik den höchsten Preis bezahlen. Und es hat schon begonnen: Im Moment tun sich der Bund und die Krankenkassen mit der Frage schwer, wer für die Kosten der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aufkommen muss. Aus dem Blickwinkel der Geringverdiener aber ist es völlig egal, ob sie dann mehr Steuern oder mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen werden – in beiden Fällen bleibt am Ende des Monats weniger Geld in ihren Taschen.

Dazu gehört auch der Kampf um Wohnräume und Arbeitsplätze für Unqualifizierte. Je mehr Flüchtlinge kommen – und nach Einschätzungen sind ca. 70% von ihnen unqualifiziert -, desto größer wird der finanzielle Druck auf die Unterschichten und auf die unteren Schichten des Mittelstandes sein. Aber wer kümmert sich um sie?

Dass viele von ihnen früher oder später bei der AfD landen werden – ob aus ideologischen Gründen oder als Protest – , sollte uns auf gar keinen Fall wundern. Rechts vom Zentrum ist eine politische Wüste entstanden – links vom Zentrum ist keiner da, der gegen Merkels Politik steuern will oder kann. Welche Alternative haben die Leute denn?

Diese politische Schizophrenie, die totale Entstellung und Destabilisierung der politischen Ordnung und der Homogenität der deutschen Politik, die wiederum bei immer mehr Menschen das Gefühl erweckt, politisch nicht vertreten zu sein, bilden im Moment die größte Gefahr für die Bewahrung des sozialen Gefüges der deutschen Gesellschaft.

Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag - ist höchstens das Thermometer der deutschen Politik. Die Ursachen für die Krankheit muss man bei den etablierten Parteien suchen.  

 

    

 

Leserpost (22)
Andreas Donath / 24.02.2016

Ihrem insgesamt fraglos lesenswerten, gelungenen Artikel kann ich mich zu 95 Prozent anschließen, Herr Yardeni. Doch der Schluss versetzt mich ein wenig ins Staunen. “Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag ...” - mit dieser plakativen Stigmatisierung, an der ein Genosse Stegner seine helle Freude hätte, entwerten Sie einiges des zuvor schlüssig Dargelegten. Ich empfinde die AfD als eine sehr bürgerliche, rechtskonservative Partei. Ich selbst entstamme einem gutbürgerlichen Milieu und verfüge über akademische Abschlüsse. Von Vulgarität vermag ich bei der “Alternative” rein gar nichts festzustellen. Und ist es denn fremdenfeindlich, eine Massenmigration kulturfremder Menschen aus der Dritten Welt unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit mit Entschiedenheit abzulehnen? Auch Deutsche und andere Europäer haben das Recht auf Wahrung ihrer Identitäten. Das ist in meiner Sicht sogar ein elementares Recht, ein Menschenrecht. Mit Fremdenfeindlichkeit hat das doch nichts zu tun, das ist doch nur eine Totschlags-Vokabel, ein politischer Kampfbegriff. Ich kenne im Übrigen kein fremdenfreundlicheres Volk als die Deutschen - und ich bin schon etwas herumgekommen auf diesem Globus. Den normalen AfD-ler sehe ich als bürgerlich situierten Menschen mit einem durchaus respektablen Bildungslevel und ordentlichen Umgangsformen. Vernunft und Wutbürger zugleich - und letzteres darf man auch sein, wenn man etwa von “seiner” Bundesregierung tagtäglich derart dummdreist angelogen wird. Ich selbst war 25 Jahre CDU-Mitglied mit Parteiämtern auf unterer und mittlerer Ebene. Merkels Politik bzw. Nichtpolitik hat mich vom ersten Augenblick an abgestoßen. Ich bin heute heilfroh, dass ich mit der AfD eine passable Alternative zum politkorrekten Einheitsbrei habe.

Andreas Donath / 23.02.2016

Ihrem insgesamt fraglos lesenswerten, gelungenen Artikel kann ich mich zu 95 Prozent anschließen, Herr Yardeni. Doch der Schluss versetzt mich ein wenig ins Staunen. “Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag ...” - mit dieser plakativen Stigmatisierung, an der ein Genosse Stegner seine helle Freude hätte, entwerten Sie einiges des zuvor schlüssig Dargelegten. Ich empfinde die AfD als eine sehr bürgerliche, rechtskonservative Partei. Ich selbst entstamme einem gutbürgerlichen Milieu und verfüge über akademische Abschlüsse. Von Vulgarität vermag ich bei der “Alternative” rein gar nichts festzustellen. Und ist es denn fremdenfeindlich, eine Massenmigration kulturfremder Menschen aus der Dritten Welt unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit mit Entschiedenheit abzulehnen? Auch Deutsche und andere Europäer haben das Recht auf Wahrung ihrer Identitäten. Das ist in meiner Sicht sogar ein elementares Recht, ein Menschenrecht. Mit Fremdenfeindlichkeit hat das doch nichts zu tun, das ist doch nur eine Totschlags-Vokabel, ein politischer Kampfbegriff. Ich kenne im Übrigen kein fremdenfreundlicheres Volk als die Deutschen - und ich bin schon etwas herumgekommen auf diesem Globus. Den normalen AfD-ler sehe ich als bürgerlich situierten Menschen mit einem durchaus respektablen Bildungslevel und ordentlichen Umgangsformen. Vernunft und Wutbürger zugleich - und letzteres darf man auch sein, wenn man etwa von “seiner” Bundesregierung tagtäglich derart dummdreist angelogen wird. Ich selbst war 25 Jahre CDU-Mitglied mit Parteiämtern auf unterer und mittlerer Ebene. Merkels Politik bzw. Nichtpolitik hat mich vom ersten Augenblick an abgestoßen. Ich bin heute heilfroh, dass ich mit der AfD eine passable Alternative zum politkorrekten Einheitsbrei habe.

Raoul Schmalfeldt / 23.02.2016

“Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag” - Warum werden diese Klischees auch hier bedient?

Torsten Boysen / 23.02.2016

Sehr richtig erkannt, dass diese Politik der unkontrollierten Zuwanderung große Teile der Gesellschaft - denen das offensichtlich nicht bewusst ist - unter Druck setzen wird. Die Verteilungskämpfe müssen nicht die führen, die warm und trocken ins Amtsstuben sitzen oder der politische Klasse angehören. Es verwundert umso mehr, dass offensichtlich eine Mehrheit - die schweigt - diesen Wahnsinn immer noch mitträgt. Alternativen zu wählen, ist manchmal notwendig. Die etablierten Parteien sind reformunfähig. Das erkennt man daran, dass sie sich lange damit abgefunden haben, dass benachteiligte Gesellschaftsschichten abgehängt bleiben und dass stattdessen sich mit Randthemen beschäftigt wird. Oder glaubt jemand, dass mit dem Genderwahn, der Energiewende, der EU-Integration der diletanttischen Aussenpolik a la Steinmeier und Merkel usw. sich die Situation der unteren Gesellschaftsschichten zum Besseren wendet oder gar wirklich Probleme gelöst werden. Den etablierten Parteien kommt man nur bei, wenn man ihnen die Pfründe wegnimmt. Also AFD wählen - so lange - bis in den Alt-Parteien sich Leute finden, die den Spuk beenden.

johannes fritz / 22.02.2016

Es stimmt, Figuren wie gewisse bewusst nicht genannte Politiker sind Symptom, nicht Ursache. Allerdings sind m.E. ebenso die Parteien Symptom, weil irgendjemand muss ja Mitglied sein und jemand anders muss sie ja wählen. Die Vermutung liegt also nahe, dass die Einstellung, die Werthaltung und das Weltbild einer Mehrheit der Gesellschaft daran schuld sein könnten.

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