Eran Yardeni, Gastautor / 26.10.2015 / 17:50 / 3 / Seite ausdrucken

Soli oder Sex on the Beach

Wer verstehen will, worum es eigentlich in der Flüchtlingskrise geht, der lese, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Tageszeitung Passauer Neue Presse anvertraut hat. Sie hat für uns gute und schlechte Nachrichten. Wir beginnen mit den guten.

Er ist wieder da! Nicht der Führer, sondern der Soli. Besser gesagt: Der neue Soli. Das hat die Bundesarbeitsministerin auf gar keinen Fall behauptet, das behaupte ich. Frau Nahles wollte nicht so weit gehen und hat es ziemlich geschickt geschafft, über unverhüteten Sex zu reden, ohne das Wort Schwangerschaft zu erwähnen: „Wir gehen davon aus, dass sich die (Harzt-IV) Kosten auf 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro belaufen werden, für Lebensunterhaltsleistungen und die Arbeitsmarktförderung.“

Diese Prognose basiert auf der Schätzung, dass „im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen“ werden.

Dass vor diesem Hintergrund Wolfgang Schäubles Goldenes Kalb – die schwarze Null 2016 – in akuter Lebensgefahr schwebt, ist alles andere als ein Wunder. Denn Spiegel Online zufolge rechnet das Finanzministerium mit Flüchtlingskosten von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Es fragt sich natürlich, wie man unter solchen Umständen die Kassen füllen kann. Mit dieser Frage hat sich die Focus-Online Redakteurin Philine Lietzmann beschäftigt. Nach Lietzmann hat Schäuble vier Alternativen auf Lager: 

- Höhere Sozialabgaben, was für die Arbeitnehmer nichts anders bedeutet als weniger Geld in der Tasche am Ende des Monats. Also: Doch Soli aber in einem anderen Kostüm.

- Man kann natürlich die Steuern erhöhen, dann nennt man wenigstens das Kind beim Namen. Auch in diesem Fall müssen die Arbeitnehmer für den Staat einspringen.

- Die dritte Alternative heißt: Die schwarze Null über Bord werfen und neue Schulden schaffen. Der Haken: Schulden muss man irgendwann zurückzahlen und zwar plus Zinsen – auch wenn diese im Moment ziemlich niedrig sind. Die Frage, woher das Geld kommen soll, wird so nur verschoben, aber nicht beantwortet. 

- Die vierte Alternative nach Focus Online ist die Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge. Wie will man das aber machen, solange man die Flüchtlinge so bald wie möglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren will, das weiß kein Mensch - oder nur Frau Merkel.

Mit anderen Worten: Die Rechnung für das Abenteuer von Merkel und Gabriel, das schon längst außer Kontrolle geraten ist, müssen so oder so, früher oder später, in dieser oder jener Form die Steuerzahler begleichen. Ob man das Soli nennt oder Sex on the Beach ist egal. 

Das waren die guten Nachrichten. Jetzt zu den schlechten: Der Bundesarbeitsministerin zufolge hat die Flüchtlingskrise auch eine andere Seite – sie schafft Arbeitsplätze. Wie soll das passieren? Sehr einfach: „Wir werden in den Jobcentern noch sehr viel mehr Personal brauchen, um Flüchtlinge gut zu betreuen und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten (…) 2800 Stellen sind dafür notwendig. Dafür werde ich in den Haushaltsverhandlungen kämpfen.“

Und so verspricht Frau Nahles, die Anzahl der Arbeitslosen „bei den Einheimischen“ zu reduzieren. Die Flüchtlingskrise als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Toll.
 
Eins hat Frau Nahles aber nicht einkalkuliert: Was sie uns anbietet, ist ein neuer Soli im Kostüm von Batman. Denn wer finanziert die Jobcenter, wenn nicht der Steuerzahler?

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Leserpost

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Waltraud Köhler / 29.10.2015

Die Kosten werden bedeutend höher sein. Allein von August bis Dezember ca. 300.000 pro Monat ergibt 1,5 Mio. Damit komme ich auf ca. 2 Mio Einwanderer für 2015. Da es zurzeit ca. 8 bis 10 Monate dauert bis überhaupt ein Antrag auf Asyl gestellt werden kann (aktuell - Einreise im Juli - Termin zur Beantragung im März) kann davon ausgegangen werden, dass mindestens für 12 Monate gezahlt wird. Wenn nur die Kosten des letzten Jahres angesetzt werden von 1.000,- Euro pro Person liegt man bei 24 Milliarden. Durch die hohe Masse werden die Kosten aber um einiges höher ausfallen. Ich rechne mit 28 bis 30 Milliarden. Das wäre das doppelte von dem was der aktuelle Soli einspielt. Somit ohne massive Verwerfungen nicht mehr über Steuererhöhungen abzufedern. Ich bin mir absolut sicher, dass es in der EU eine Übereinkunft geben wird, dass die Schulden, die im Zuge der “Flüchtlingskrise” entstehen außerhalb der Budgets geführt werden dürfen (Nebenhaushalt). Es werden alle Länder zustimmen, denn jedes Land hat dadurch die Möglichkeit laufende Kosten der “Flüchtlingskrise” zuzuordnen und damit den offiziellen Haushalt zu entlasten. Damit ist Schäubles schwarze Null gesichert. U.U. kommen die EU-Politiker sogar auf noch ganz andere Ideen. Man könnte doch auch den ESM dafür benutzen die Kosten der “Flüchtlinge” zu tragen. Damit wären diese Kosten dann komplet aus den nationalen Haushalten draußen.

Klaus Kalweit / 27.10.2015

Frau Nahles sieht es so: Sie stellt 2800 Leute ein und läßt sie ein Loch graben. Wenn es groß genug ist, läßt sie es wieder zuschaufeln. Sie verkündet stolz, Arbeitsplätze geschaffen zu haben, was ja auch stimmt. Das ist die sozialistische Denkweise. Kluge Leute sagen, daß so der Wohlstand des Landes verringert wird.

Günter H.Probst / 26.10.2015

Zu 3. “Schulden muß man irgendwann zurück zahlen”. Das gilt für Private, aber nicht für Staaten. Staaten machen entweder Schuldenschnitte oder erklären sich für bankrott. Zinsen muß ein Staat auch nicht zahlen. Er legt Anleihen mit -1% Zinsen auf und verkauft sie über die KfW an Draghis EZB. Damit ist Finanzierung von Masseneinwanderung auf Jahre gesichert.

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