Eran Yardeni, Gastautor / 21.02.2016 / 14:00 / 22 / Seite ausdrucken

Die AfD - Das Thermometer der deutschen Politik

Eran Yardeni

In dem Kasperletheater der deutschen Politik fallen im Moment zwei Puppen besonders auf: Klöckner und Oppermann. Die eine unterstützt „ausdrücklich“ die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, die keine Obergrenze kennt, gleichzeitig aber lobt sie die von Österreich eingeführte Obergrenze von maximal 80 Asylanträgen am Tag.

Der andere nennt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (22. Januar 2016) die Obergrenze „Augenwischerei“, sitzt aber er bei Maybrit Illner (18. Februar 2016) ziemlich gelassen und bequem da und mahnt, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen kann, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen werden. Also doch Obergrenze.

Diese politische Schizophrenie ist nicht nur in der SPD und der CDU/CSU verbreitet. Die Linken haben daraus schon längst eine Ideologie gemacht.

Diese Partei sollte das eiserne Schutzschild der Unterschichten sein, der Armen, der Schwachen, derjenigen, die durch die herrschende hemmungslose Wirtschaftskultur  dazu verdammt wurden, am Rande der Gesellschaft zu vegetieren. Sie sollte ihre Interessen verteidigen, die Ursachen ihres endlosen Elends bekämpfen und vor allem die soziopolitischen Fehlkonstruktionen der Gesellschaft entlarven, die der ökonomischen und kulturellen Ausgrenzung der Unterschichten die trügerische Form einer Naturkatastrophe, eines Schicksalsschlags geben. Und dann kam die Flüchtlingssintflut und hat uns das Gegenteil bewiesen.  

Bis auf Sarah Wagenknecht, die schon längst richtig erkannt hat, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen die Unterschichten und die unteren Schichten des Mittelstandes in unmögliche Verteilungskämpfe versetzt, verraten die anderen Fraktionsmitglieder, geführt und getrieben von Katja Kipping, die Interessen ihrer politischen Klientel. Diese Klientel wird für die heutige Politik den höchsten Preis bezahlen. Und es hat schon begonnen: Im Moment tun sich der Bund und die Krankenkassen mit der Frage schwer, wer für die Kosten der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aufkommen muss. Aus dem Blickwinkel der Geringverdiener aber ist es völlig egal, ob sie dann mehr Steuern oder mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen werden – in beiden Fällen bleibt am Ende des Monats weniger Geld in ihren Taschen.

Dazu gehört auch der Kampf um Wohnräume und Arbeitsplätze für Unqualifizierte. Je mehr Flüchtlinge kommen – und nach Einschätzungen sind ca. 70% von ihnen unqualifiziert -, desto größer wird der finanzielle Druck auf die Unterschichten und auf die unteren Schichten des Mittelstandes sein. Aber wer kümmert sich um sie?

Dass viele von ihnen früher oder später bei der AfD landen werden – ob aus ideologischen Gründen oder als Protest – , sollte uns auf gar keinen Fall wundern. Rechts vom Zentrum ist eine politische Wüste entstanden – links vom Zentrum ist keiner da, der gegen Merkels Politik steuern will oder kann. Welche Alternative haben die Leute denn?

Diese politische Schizophrenie, die totale Entstellung und Destabilisierung der politischen Ordnung und der Homogenität der deutschen Politik, die wiederum bei immer mehr Menschen das Gefühl erweckt, politisch nicht vertreten zu sein, bilden im Moment die größte Gefahr für die Bewahrung des sozialen Gefüges der deutschen Gesellschaft.

Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag - ist höchstens das Thermometer der deutschen Politik. Die Ursachen für die Krankheit muss man bei den etablierten Parteien suchen.  

 

    

 

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Andreas Donath / 24.02.2016

Ihrem insgesamt fraglos lesenswerten, gelungenen Artikel kann ich mich zu 95 Prozent anschließen, Herr Yardeni. Doch der Schluss versetzt mich ein wenig ins Staunen. “Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag ...” - mit dieser plakativen Stigmatisierung, an der ein Genosse Stegner seine helle Freude hätte, entwerten Sie einiges des zuvor schlüssig Dargelegten. Ich empfinde die AfD als eine sehr bürgerliche, rechtskonservative Partei. Ich selbst entstamme einem gutbürgerlichen Milieu und verfüge über akademische Abschlüsse. Von Vulgarität vermag ich bei der “Alternative” rein gar nichts festzustellen. Und ist es denn fremdenfeindlich, eine Massenmigration kulturfremder Menschen aus der Dritten Welt unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit mit Entschiedenheit abzulehnen? Auch Deutsche und andere Europäer haben das Recht auf Wahrung ihrer Identitäten. Das ist in meiner Sicht sogar ein elementares Recht, ein Menschenrecht. Mit Fremdenfeindlichkeit hat das doch nichts zu tun, das ist doch nur eine Totschlags-Vokabel, ein politischer Kampfbegriff. Ich kenne im Übrigen kein fremdenfreundlicheres Volk als die Deutschen - und ich bin schon etwas herumgekommen auf diesem Globus. Den normalen AfD-ler sehe ich als bürgerlich situierten Menschen mit einem durchaus respektablen Bildungslevel und ordentlichen Umgangsformen. Vernunft und Wutbürger zugleich - und letzteres darf man auch sein, wenn man etwa von “seiner” Bundesregierung tagtäglich derart dummdreist angelogen wird. Ich selbst war 25 Jahre CDU-Mitglied mit Parteiämtern auf unterer und mittlerer Ebene. Merkels Politik bzw. Nichtpolitik hat mich vom ersten Augenblick an abgestoßen. Ich bin heute heilfroh, dass ich mit der AfD eine passable Alternative zum politkorrekten Einheitsbrei habe.

Andreas Donath / 23.02.2016

Ihrem insgesamt fraglos lesenswerten, gelungenen Artikel kann ich mich zu 95 Prozent anschließen, Herr Yardeni. Doch der Schluss versetzt mich ein wenig ins Staunen. “Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag ...” - mit dieser plakativen Stigmatisierung, an der ein Genosse Stegner seine helle Freude hätte, entwerten Sie einiges des zuvor schlüssig Dargelegten. Ich empfinde die AfD als eine sehr bürgerliche, rechtskonservative Partei. Ich selbst entstamme einem gutbürgerlichen Milieu und verfüge über akademische Abschlüsse. Von Vulgarität vermag ich bei der “Alternative” rein gar nichts festzustellen. Und ist es denn fremdenfeindlich, eine Massenmigration kulturfremder Menschen aus der Dritten Welt unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit mit Entschiedenheit abzulehnen? Auch Deutsche und andere Europäer haben das Recht auf Wahrung ihrer Identitäten. Das ist in meiner Sicht sogar ein elementares Recht, ein Menschenrecht. Mit Fremdenfeindlichkeit hat das doch nichts zu tun, das ist doch nur eine Totschlags-Vokabel, ein politischer Kampfbegriff. Ich kenne im Übrigen kein fremdenfreundlicheres Volk als die Deutschen - und ich bin schon etwas herumgekommen auf diesem Globus. Den normalen AfD-ler sehe ich als bürgerlich situierten Menschen mit einem durchaus respektablen Bildungslevel und ordentlichen Umgangsformen. Vernunft und Wutbürger zugleich - und letzteres darf man auch sein, wenn man etwa von “seiner” Bundesregierung tagtäglich derart dummdreist angelogen wird. Ich selbst war 25 Jahre CDU-Mitglied mit Parteiämtern auf unterer und mittlerer Ebene. Merkels Politik bzw. Nichtpolitik hat mich vom ersten Augenblick an abgestoßen. Ich bin heute heilfroh, dass ich mit der AfD eine passable Alternative zum politkorrekten Einheitsbrei habe.

Raoul Schmalfeldt / 23.02.2016

“Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag” - Warum werden diese Klischees auch hier bedient?

Torsten Boysen / 23.02.2016

Sehr richtig erkannt, dass diese Politik der unkontrollierten Zuwanderung große Teile der Gesellschaft - denen das offensichtlich nicht bewusst ist - unter Druck setzen wird. Die Verteilungskämpfe müssen nicht die führen, die warm und trocken ins Amtsstuben sitzen oder der politische Klasse angehören. Es verwundert umso mehr, dass offensichtlich eine Mehrheit - die schweigt - diesen Wahnsinn immer noch mitträgt. Alternativen zu wählen, ist manchmal notwendig. Die etablierten Parteien sind reformunfähig. Das erkennt man daran, dass sie sich lange damit abgefunden haben, dass benachteiligte Gesellschaftsschichten abgehängt bleiben und dass stattdessen sich mit Randthemen beschäftigt wird. Oder glaubt jemand, dass mit dem Genderwahn, der Energiewende, der EU-Integration der diletanttischen Aussenpolik a la Steinmeier und Merkel usw. sich die Situation der unteren Gesellschaftsschichten zum Besseren wendet oder gar wirklich Probleme gelöst werden. Den etablierten Parteien kommt man nur bei, wenn man ihnen die Pfründe wegnimmt. Also AFD wählen - so lange - bis in den Alt-Parteien sich Leute finden, die den Spuk beenden.

johannes fritz / 22.02.2016

Es stimmt, Figuren wie gewisse bewusst nicht genannte Politiker sind Symptom, nicht Ursache. Allerdings sind m.E. ebenso die Parteien Symptom, weil irgendjemand muss ja Mitglied sein und jemand anders muss sie ja wählen. Die Vermutung liegt also nahe, dass die Einstellung, die Werthaltung und das Weltbild einer Mehrheit der Gesellschaft daran schuld sein könnten.

Klaus Neher / 21.02.2016

Sehr geehrter Herr Yardeni, “Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag - ”  Sollte das nicht besser heißen: .....diese Partei nach Meinung der Politik und der Medien auch sein mag? Der Begriff radikal stimmt ja, wenn man - wie die Afd das ver- langt - einen radikalen Schnitt vollziehen soll. Aber hier ist ja wohl rechtsradikal gemeint. Aber was führt dazu, die AfD als fremdenfeindlich und vulgär zu denunzieren? Als bekennendes Mitglied der AfD bitte ich dringend um Aufklärung. Offensicht- lich bin ich nicht imstande, das Programm der AfD richtig zu verstehen und die Führungskräfte zu durchschauen. Hilfe! Mit freundlichen Grüßen Klaus Neher

Claudia Dorfner / 21.02.2016

NUn, die AfD ist weder radikal noch fremdenfeindlich noch vulgär!  Sie steht ungefähr da, wo die CDU vor 15 Jahren war! Sie hat in Ihrem Programm auch das Recht auf Asyl. Aber eben auch das Einhalten der bestehenden Gesetze! Aber der Rest ist richtig: Gutsituierte können nachts mit ihrem Auto durch unsichere Stadtviertel fahren, Armen bleibt nur die U-Bahn - jede Nacht mehr und mehr ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Gutsituierte können ihre Häuser leichter absichern, weil sie keinen Eigentümer fragen müssen, usw.

Paul Mittelsdorf / 21.02.2016

Ich finde es schade, daß man auch hier auf Achgut solche Dinge lesen muß: “-so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag”. Ich würde mich darüber nicht beschweren, wenn der Autor, statt es wie alle anderen Journalisten in allen anderen Medien auch, nicht nur behaupten, sondern auch belegen würde. Und wenn er dann das, was er da belegt, in einen Kontext mit Äußerungen und Forderungen anderer Parteien setzt. Da fallen mir gleich mehrere Dinge ein, die man da nehmen könnte, zum Beispiel die Beschimpfung des eigenen Volkes als “Pack”, die Diskreditierung der AFD als “undemokratisch” (die AFD ist die einzige Partei, die mehr Volksentscheide fordert ...), diverse Forderungen von Grünenpolitikern, Inzest und Sex mit Minderjährigen auf eine legale Basis zu stellen, die enge Zusammenarbeit zwischen SPD und der Hamas, die Forderungen des Grünen-Politikers Palmer, Grenzen auch mit Waffen zu verteidigen, die sonderbaren Auswüchse nicht nur im Süden, mit der AFD nicht reden zu wollen, der Jubel im Norden, als herauskam, daß bei der Wahl in Bremen “Unregelmäßigkeiten” vorkamen und der AFD damit geschadet wurde usw. Ich wäre gespannt ob man dann, nach einführlicher Betrachtung, nicht alle Parteien als “radikal und fremdenfeindlich und vulgär” und darüber hinaus als “undemokratisch” bezeichnen müßte. Es wäre schön, was die AFD betrifft, mal ein paar Stufen runterzuschalten und sich zum Beispiel zu fragen, inwiefern eine kritische Haltung gegenüber dem Islam “fremdenfeindlich” sein muß. Die AFD hat nichts gegen Vietnamesen, Tschechen, Engländer, Franzosen, Italiener, Russen oder wen es sonst nach Deutschland verschlägt. Also: “islamkritisch” ja, “fremdenfeindlich” ist einfach nur eine Lüge und Propaganda oder bestenfalls einfach nur unüberlegt.

️Martina Hansen / 21.02.2016

Sie können über die Afd denken, was Sie wollen - aber wenn Siw sie in einem Artikel “fremdenfeindlich, radikal und vulgör” nennen gehört es meiner Meinung nach zum journalischen Handwerk, diese Behauptung auch zu belegen. Aus dem Parteiprogramm lässt sich derartiges nämlich nicht ableiten - es sei denn natürlich, Sie sprechen dem deutschen Volk als einzigem Volk der Welt (außer Israel, natürlich) das Recht ab, seine Staatsgrenzen und seine Kultur zu schützen. Und die Partei, die potentiellen Vermietern und Wirten von Afd Mitgliedern drohen, wenn sie an die Afd vermieten und ihnen damit das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit absprechen wollen, würde ich als viel radikaler bezeichnen als die Forderungen der Afd. Und was das vulgäre betrifft so gehört das - wenn ich an das “Pack” oder “Rechte Dumpfbacken” aus den Reihen der SPD denke - inzwischen doch schon zur normalen politischen Diskussionskultur, von der sich die Afd nicht besonders abhebt. Und wenn Deutsche wie gerade in Clausnitz Flüchtlingen durch Brüllerei Angst machen - was natürlich nicht okay ist aber: es ist niemand verletzt worden - sprechen Politiker der etablierten Parteien ihnen das Menschsein ab. Wenn Hunderte von “Südländern” aber im Rudel über Frauen herfallen, sie sexuell belästigen, vergewaltigen und bestehlen, versuchen dieselben Politiker, das zu relativieren. Und das ist also nicht radikal und vulgär und deutschenfeindlich? Oder ist.“deutschenfeindlich” okay, “fremdenfeindllich”  aber nicht?

Werner Ocker / 21.02.2016

Zitat: “Die AfD – so (1) radikal, (2) fremdenfeindlich und (3) vulgär diese Partei auch sein mag - “ Bitte um Beispiele und Belege für (1),(2) und (3), mit nachprüfbarer Quellenangabe. Keiner soll “Den Nazis” auf den Leim kriechen.

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