Frau Integrationssenatorin von Berlin Knake- Werner beschwerte sich gestern im Deutschlandfunk über die Strafanzeigen, die mehr als dreißig Pankower Bürger gegen die Politikerin gestellt haben. . Sie hatte in öffentlichen Äußerungen das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung ausgehebelt , als sie Bürger, die anders denken als sie, der Brandstiftung bezichtigte.Was war geschehen?
Auf der Baustelle des zukünftigen Gemeindezentrums der Ahmaddiyya in Pankow-Heinersdorf brach zwei Tage vor einer Antifa- Demonstration ein Feuer aus. Aufmerksame Heinersdorfer bemerkten den Brand, alarmierten die Feuerwehr und verhinderten größere Schäden. Polizei und Staatsschutz ermitteln, haben aber seit zwei Wochen keinerlei Hinweise auf die Täter, die keinerlei Spuren hinterließen .Von daher war es mehr als verwunderlich, dass die Polizei in einer ersten Presseerklärung von einer politisch motivierten Tat sprach, ohne die geringsten Beweise dafür liefern zu können. Das Feuer, das am Anfang von den Baustellenbetreibern noch als normales Vorkommnis auf einer Baustelle bezeichnet worden war, entfachte hysterische Reaktionen bei Politikern. Durch deren Presseerklärungen avancierte es für zwei Tage zum Berliner Medienereignis.
Dabei wurde allen Kritikern der Ahmaddiya, die besorgt sind wegen der offen frauenfeindlichen, antichristlichen und latent antisemitischen Äußerungen von Gemeindemitgliedern, unisono unterstellt, ihr Protest habe die Brandstiftung begünstigt. Frau Senatorin Knake-Werner ging allerdings noch einen Schritt weiter zur Verleumdung und Herabwürdigung der Bürgerinitiative gegen den Bau des Gemeindezentrums. Im Stile kommunistischer Agitatoren wies sie, ohne den geringsten Bewies zu haben, die Schuld für diesen „feigen Anschlag“ direkt der Bürgerinitiative zu und brachte sie gleichzeitig mit der NPD in Verbindung. Eine solche Entgleisung ist keine bloße Verletzung des guten Geschmacks, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie, die allen Bürgern Rechtssicherheit gewährt.
Das die grundlosen Anschuldigungen von einer regierenden Politikerin kommen , wiegt doppelt schwer. Frau Knake- Werner missbraucht ihr Amt und die Öffentlichkeit, die sie damit erzielt, um Andersdenkende zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Damit beschädigt sie das Amt, das sie bekleidet.
Politische Folgen braucht Frau Knake- Werner nicht zu befürchten. Bleibt zu hoffen, dass sie von der Justiz in die Schranken gewiesen wird.