Vera Lengsfeld / 20.10.2016 / 06:00 / Foto: EFF-Graphics / 12 / Seite ausdrucken

Das freie Netz und seine Feinde

Je einheitlicher die Medien daherkommen, je manipulierter die übermittelten Nachrichten erscheinen, desto unverzichtbarer ist das Internet, um sich unabhängig informieren zu können. Seit es das Internet gibt, ist das Informationsmonopol des Staates und seiner Medien gebrochen. Die Schleusenwärter müssen hilflos zusehen, wie der Informationsfluss um sie herum fließt. Das ist den Herrschenden, die sich selbst gern als „Eliten“ bezeichnen lassen, um einen größtmöglichen Abstand zum „Pack“ zu demonstrieren, ein Dorn im Auge. Deshalb häufen sich die Angriffe auf das Internet.

Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der, wie Telepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte "Shitstorms" künftig als "bandenmäßige Straftaten" gewertet werden, wenn darin "illegale Inhalte" vorkommen.

Till Steffen ist übrigens der Justizsenator, der den Hamburger Generalstaatsanwalt vor einiger Zeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hatte. Dessen Fehler: Er wollte Anklagfe gegen den letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi wegen eidesstattlicher Falschaussage erheben. Steffens ließ erst den Generalstaatsanwalt in den Ruhestand versetzen und den Fall dann so lange liegen, bis Gras über diesen Skandal gewachsen war. Schließlich stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft Monate später die Ermittlungen gegen Gysi unauffällig ein.

Nun will Steffen einen neuen Straftatbestand ins Gesetz einführen, denn „Hate Speech“, wie der Kampfbegriff gegen die Freiheit des Internets lautet, ließ Steffen in der Hamburger Morgenpost, verlauten, “wirke" vor allem dann, "wenn sich viele beteiligen" - und das lasse "das Strafrecht bisher unberücksichtigt“. Deshalb sieht er Handlungsbedarf: "So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben."

Die Entsprechung des berüchtigten sowjetischen Gummiparagraphen 58

Darüber hinaus möchte der Senator über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter "Schadensersatz" zahlen müssen, wenn sie "Hasskommentare" nicht sofort löschen. Woran sich der "Schaden" dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche "Zustellungsbevollmächtigte" für Klagen benennen und "Löschquoten" veröffentlichen müssen.

Wenn diese Initiative Gesetz werden sollte, ist es mit der Freiheit des Internets vorbei. Wie willkürlich Steffen vorgeht wird noch klarer, wenn man sich vor Augen führt, dass „Hate Speech“ kein strafrechtlich relevanter Begriff ist. Er ist die Entsprechung des berüchtigten Gummiparagraphen 58, antisowjetische Propaganda, nach dem alle vermuteten Gegner des Sowjetregimes verurteilt worden sind.

Wie weit wir schon auf dem Weg zum Willkürstaat sind, wurde kürzlich schlaglichtartig klar, als Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic für Schlagzeilen sorgten. Sie gehen auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück, die unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir gestellt wurden. Diese Politiker, die keinerlei Probleme mit der Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ haben und auch „Deutschland verrecke“-Rufe nicht beanstanden, hatten sich durch ein von Mandic auf seiner Facebook-Seite gepostetes Mashup-Bild beleidigt gefühlt.

Ein Zitat des liberalen Schriftstellers Henry Louis Mencken  lautet:

"Das Problem für denjenigen, der sich für die Freiheit einsetzt, ist stets, dass er sich die meiste Zeit damit beschäftigen muss, Schurken zu verteidigen. Einfach deshalb, weil Verbote sich immer erst gegen Schurken richten, und weil man Unterdrückung am Anfang stoppen muss, wenn man sie überhaupt stoppen will.“

"Eine einschüchternde Wirkung dürfte unabhängig von der Verhältnismäßigkeit entstanden sein"

Ob die Hausdurchsuchungen als Reaktion auf das inzwischen gelöschte Bild, dessen Veröffentlichung Mandic nicht bestritt, rechtmäßig waren, ist zweifelhaft. Artikel 13 des Grundgesetzes erlaubt Hausdurchsuchungen lediglich bei "Gefahr im Verzug", bei "Lebensgefahr für einzelne Personen" und "zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung".  „Eine einschüchternde Wirkung dürfte die Maßnahme aber unabhängig von ihrer Verhältnismäßigkeit entfaltet haben“, resümiert Telepolis. Haussuchungen als einschüchternde Maßnahmen sind ein Instrument von Diktaturen. In einer Demokratie ist die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.

Wie wenig sich Grün von Schwarz unterscheidet, demonstrierte kürzlich  der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Spiegel. Er  forderte, man solle Facebook mit Bußgeldern in Höhe von 50.000 Euro drohen, damit das Unternehmen die IP-Adressen von Nutzern herausgibt, die "anstößige Kommentare" gepostet haben. Die "Zeit der runden Tische" ist seinen Worten nach "vorbei" und seine "Geduld zu Ende“. So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben. Es wird so kommen, wenn die Bürger diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.

Siehe auch Vera Lengsfelds Blog  "Freedom is not free" und das Achse Dossier Zensur 4.0 hier

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Leserpost (12)
Ralf Gronostay / 21.10.2016

Die Gesinnungsdiktatur der Grünen, die Herr Maas mit Nachdruck fördert, wird die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes aushöhlen. Ich erinnere mich an die Grünen in ihrer Entstehungsphase, die ihre Affinität zur RAF immer wieder bestreiten mussten. In dieser Zeit unterstützte die Deutsche Demokratische Republik Terroristen der RAF. Böswillige Informanten des Ministeriums für Staatssicherheit stellen heute ihre perfiden Fähigkeiten in den Dienst der Bundesregierung. Die Linke, in früheren Zeiten gefürchtet als SED, wird demnächst in Berlin wieder mitregieren. Und die Eltern von Frau Merkel haben sich seinerzeit entschieden, mit ihrer Tochter ein selbstbestimmtes Leben in der DDR zu führen.

Viola Heyer / 20.10.2016

Dann wird es in Zukunft wohl “Hate Speech” sein, wenn man Gysi als das bezeichnet, was er ist? Und wenn sich mehrere Personen an IM Notar und dessen Taten erinnern und darüber ihren schriftlichen Unwillen ausdrücken, wird das zu einer “bandenmäßigen Straftat” erklärt? Justizminister bzw. Justizsenatoren sind zur Zeit offensichtlich die größte Gefahr für unser Land.

sabine erdmann / 20.10.2016

Liebe Frau Lengsfeld, wie immer brilliant auf den Punkt gebracht. Aber ich habe mich und auch hier auf der ACHSE schon öfter gefragt: Was genau können wir tun? Neben der Bestandsaufnahme - die sowohl immer nötig als auch richtig ist - fehlt mir zunehmend eine Handlungsanleitung oder doch zumindest -empfehlung von so integeren Menschen wie Sie es sind.  Es muss doch möglich sein, mehr zu tun als nur immer diese zunehmenden Verwerfungen zu beklagen?! Dieser Hilferuf geht auch an alle Kommentatoren. (Ich schenke mir das genderschwachsinnige -Innen.)

Dr. Jörg Zimmermann / 20.10.2016

Auch wenn ich die Hausdurchsuchung für unverhältnismäßig halte, erlaubt Art 13 Abs 2 GG selbstverständlich auch Hausdurchsuchungen OHNE Gefahr im Verzug, wenn diese richterlich angeordnet sind. Ebenso gilt das für die StPO.

Karla Kuhn / 20.10.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, gestern habe ich gelesen, die AfD überholt grün. Herrlich. Die Grüne schießen mit solchen Forderungen und auch mit den Anzeigen ein Eigentor nach dem anderen. Der AfD Politiker wird einen guten Anwalt einschalten und gegen die ungerechtfertigte Hausdurchsuchung klagen, das wirbelt Staub auf.  Es kann gar nicht genug Staub aufgewirbelt werden. Ach Gottchen, Roth, Hofreiter und Özdemir, die “Vorzeige -Politiker” der Grünen. Jeden Tag zeigt sich mit solchen Aktionen, auch mit dem Geschwätz von Kauder, daß den “Eliten” das Wasser bis zum Hals steht und sie panische Angst haben, ihre gut dotierten Posten zu verlieren. Und dann auch noch an das Pack. Gerade die Grünen, die Plakate tolerieren wie “Deutschland Du mieses Stück Scheiße” und Rufe wie “Deutschland verrecke”, sollten ganz still sein.  Aber ganz still. Gut ausgebildete Menschen werden nach und nach auswandern. Bleiben Sie am Ball, es ist gut, daß es die Achse gibt.

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