Die Gesinnungsdiktatur der Grünen, die Herr Maas mit Nachdruck fördert, wird die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes aushöhlen. Ich erinnere mich an die Grünen in ihrer Entstehungsphase, die ihre Affinität zur RAF immer wieder bestreiten mussten. In dieser Zeit unterstützte die Deutsche Demokratische Republik Terroristen der RAF. Böswillige Informanten des Ministeriums für Staatssicherheit stellen heute ihre perfiden Fähigkeiten in den Dienst der Bundesregierung. Die Linke, in früheren Zeiten gefürchtet als SED, wird demnächst in Berlin wieder mitregieren. Und die Eltern von Frau Merkel haben sich seinerzeit entschieden, mit ihrer Tochter ein selbstbestimmtes Leben in der DDR zu führen.
Dann wird es in Zukunft wohl “Hate Speech” sein, wenn man Gysi als das bezeichnet, was er ist? Und wenn sich mehrere Personen an IM Notar und dessen Taten erinnern und darüber ihren schriftlichen Unwillen ausdrücken, wird das zu einer “bandenmäßigen Straftat” erklärt? Justizminister bzw. Justizsenatoren sind zur Zeit offensichtlich die größte Gefahr für unser Land.
Liebe Frau Lengsfeld, wie immer brilliant auf den Punkt gebracht. Aber ich habe mich und auch hier auf der ACHSE schon öfter gefragt: Was genau können wir tun? Neben der Bestandsaufnahme - die sowohl immer nötig als auch richtig ist - fehlt mir zunehmend eine Handlungsanleitung oder doch zumindest -empfehlung von so integeren Menschen wie Sie es sind. Es muss doch möglich sein, mehr zu tun als nur immer diese zunehmenden Verwerfungen zu beklagen?! Dieser Hilferuf geht auch an alle Kommentatoren. (Ich schenke mir das genderschwachsinnige -Innen.)
Auch wenn ich die Hausdurchsuchung für unverhältnismäßig halte, erlaubt Art 13 Abs 2 GG selbstverständlich auch Hausdurchsuchungen OHNE Gefahr im Verzug, wenn diese richterlich angeordnet sind. Ebenso gilt das für die StPO.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, gestern habe ich gelesen, die AfD überholt grün. Herrlich. Die Grüne schießen mit solchen Forderungen und auch mit den Anzeigen ein Eigentor nach dem anderen. Der AfD Politiker wird einen guten Anwalt einschalten und gegen die ungerechtfertigte Hausdurchsuchung klagen, das wirbelt Staub auf. Es kann gar nicht genug Staub aufgewirbelt werden. Ach Gottchen, Roth, Hofreiter und Özdemir, die “Vorzeige -Politiker” der Grünen. Jeden Tag zeigt sich mit solchen Aktionen, auch mit dem Geschwätz von Kauder, daß den “Eliten” das Wasser bis zum Hals steht und sie panische Angst haben, ihre gut dotierten Posten zu verlieren. Und dann auch noch an das Pack. Gerade die Grünen, die Plakate tolerieren wie “Deutschland Du mieses Stück Scheiße” und Rufe wie “Deutschland verrecke”, sollten ganz still sein. Aber ganz still. Gut ausgebildete Menschen werden nach und nach auswandern. Bleiben Sie am Ball, es ist gut, daß es die Achse gibt.
Diese Hausdurchsuchung ist meines Erachtens, ein Beispiel für richtigen Amtsmissbrauch. Das ist keine gute Entwicklung in diesem Land. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte der Auftraggeber dieser Durchsuchungen eigentlich rechtliche Konsequenzen zu befürchten haben. Ich hoffe dass das passiert.
Ich las kürzlich in einem Forenbeitrag, dass es in Kanada unter der linksliberalen Regierung bereits Gesetze gibt, die eine pauschale Aussage zu sozialen Gruppen etc. unter Strafe stellen (z.B. “Migranten aus den X und Y2 integrieren sich tendenziell schlechter als andere”). Damit würde die angestrebte 100%ige politische Korrektheit vollends durchgesetzt. Das geht in eine ähnliche Richtung wie die Forderungen von Till Steffen bzw. würde ergänzend perfekt in das Programm unserer Regierung passen. Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Hatespeech-Debatte seit den Feierlichkeiten am 3. Oktober wieder an Dynamik gewinnt. Schaut man sich Youtube-Videos dazu an, versteht man warum: Erstmals sah sich unsere Polit-Elite geschlossen einem sehr unangenehmen Protest gegenüber.
“Darüber hinaus möchte der Senator über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter „Schadensersatz“ zahlen müssen, wenn sie „Hasskommentare“ nicht sofort löschen. Woran sich der „Schaden“ dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche „Zustellungsbevollmächtigte“ für Klagen benennen und „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.” Wieso sollten ausländische Unternehmer mit nicht in Deutschland gehosteten Angeboten inländische Zustellungsbevollmächtigte benennen, um dann mit Bußgeldern belegt werden zu können? Neben der unglaublichen Arroganz deutscher Politiker, die Welt solle deren Rechtsauffassung weltweit im Internet implementieren, zeigt es auch deren abgrundtiefe Unkenntnis über die technische Grundlagen des Internets.
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