Burkhard Müller-Ullrich / 03.01.2016 / 21:58 / 2

Achtung! Polen! Stillgestanden!

Wenn es etwas gibt, das geeignet ist, die ohnehin spärliche Zuneigung der Polen zu ihrem großen, ruppigen Nachbarn Deutschland drastisch zu verringern, dann hat der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger dieses Mittel gefunden. Es handelt sich um die gerade öffentlich geäußerte Idee, Polen unter Aufsicht zu stellen. Schon die Vokabel „Aufsicht“ aus dem Munde eines deutschen EU-„Kommissars“ dürfte genügen, um noch den europafreundlichsten Polen Alpträume zu bescheren. Ganz zu schweigen von den übrigen Polen, die nach einhelliger Auffassung sowohl der EU-Kommission als auch der deutschen Großmedien bedauerlicherweise falsch, nämlich rechts, das heißt: EU-skeptisch, nationalbewußt, also dunkelpolnisch (um in der Sprache des deutschen Bundespräsidenten Gauck zu reden) gewählt haben.

Im hellen Unionseuropa vergeht inzwischen kein Tag, an dem nicht Lichtgestalten wie der deutsche EU-Parlamentspräsident Schulz und andere kleine und große Führer den unbotmäßigen Mitgliedern im Osten wie Polen, Tschechien und Ungarn den Tarif ansagen: entschieden werden soll in Berlin und Brüssel – und wehe, die Völker mucken auf und bilden politische Mehrheiten nach eigenem Gusto.

Aber auch die ehemalige Direktorin des Schweizer Fernsehens Ingrid Deltenre, die jetzt als Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU) amtiert, hat sich in diesem Zusammenhang hervorgetan und dem polnischen Präsidenten einen bösen Brief geschrieben, in dem sie der Regierung in Warschau einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien vorwirft. In der Tat soll ein neues Rundfunkgesetz in Polen der Mehrheitspartei mehr Einfluß auf die Programmgestaltung im öffentlichen Radio und Fernsehen verschaffen.

Hat Frau Deltenre auch mal so einen Brief nach Paris geschickt? Auch in Frankreich werden die Sender des Service public an einer ganz kurzen politischen Leine geführt, doch die EU-Kommission hat die Rechtsstaatlichkeit des Landes bisher nicht in Frage gestellt. Sobald im Elysée-Palast ein neuer Präsident einzieht, pflegen im ganzen französischen Kulturbetrieb die Köpfe zu rollen – nicht zuletzt in den obersten Etagen von Radio France und France Télévisions.

Das öffentlich-rechtliche Modell, das die deutschen Sendeanstalten nach dem Zweiten Weltkrieg von der BBC übernahmen (bzw. zu übernehmen genötigt wurden), ist den Franzosen mit ihrer etatistischen Tradition ziemlich fremd. Nicht von ungefähr trug der französische Kulturminister früher auch den Titel Informationsminister, und das ORTF, wie die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft einst hieß, war ein „Office“, also ein Amt.

Man stelle sich aber einmal vor, was für einen Aufruhr es in der europäischen Kulturszene gäbe, wenn die polnische Regierung auch noch anfinge, die Intendanten von Oper und Nationaltheater, die Chefs der wichtigsten Museen, die Direktoren der Gremien für Film- oder Literaturförderung usw. auszuwechseln. Deltenre, übernehmen Sie! Aber übernehmen Sie sich nicht! In Frankreich ist das alles üblich.

in: Basler Zeitung vom 4.1.2016
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Leserpost (2)
Ursula Vértesy / 05.01.2016

Sehr geehrter Herr Müller-Ullrich, danke für den ausgezeichneten Bericht. Besonders Oettinger ist ja schon manchesmal ins Fettnäpfchen getreten. Daß nun ausgerechnet wieder ein Deutscher, ein geschichtsvergessener, die Polen unter Aufsicht stellen will, ist nur noch peinlich. Wenn es ihn wirklich drängt,den “Rechtsstaatsmechanismus” zu aktivieren, hätte er viel früher anfangen müssen und zwar bei der deutschen Regierung und den EU-Funktionären. Noch nie wurden unter deren Anweisung so viele Gesetze und Verträge gebrochen, die Demokratie geschunden, wie durch sie. Ja, ihre Unverfrorenheit geht so weit, daß sie Politiker wie Orban, der mit seinem Zaun nichts anderes gemacht hat, als europäisches Recht anzuwenden, verbal zu einem Monster machten. Mir scheint, die Herrschaften kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Aber eines steht fest, an Ungarn und Polen werden sie sich die Zähne ausbeißen. Mit freundlichen Grüßen Ursula Vértesy

Hjalmar Kreutzer / 04.01.2016

Ein Nachrichtensprecher von Antenne Bandenburg entblödete sich nicht, diese “Aufsicht” über Polen mit dem Halbsatz “Polen an die kurze Leine nehmen” zu beschreiben. In einem Bundesland, dass an diesen Nachbarn, diesen (noch) souveränen Staat unmittelbar angrenzt. Heißt es nicht immer sonst bei jeder unpassenden Gelegenheit, gerade wir als Deutsche, mit unserer Vergangenheit? Hier wäre eine sehr passende Gelegenheit gewesen, mal Zurückhaltung zu üben. Wie kann ich gerichtsfest unter Ausnutzung aller Gesetzeslücken die Rundfunkzwangssteuer verweigern?

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