Sehr geehrter Herr Müller-Ullrich, danke für den ausgezeichneten Bericht. Besonders Oettinger ist ja schon manchesmal ins Fettnäpfchen getreten. Daß nun ausgerechnet wieder ein Deutscher, ein geschichtsvergessener, die Polen unter Aufsicht stellen will, ist nur noch peinlich. Wenn es ihn wirklich drängt,den “Rechtsstaatsmechanismus” zu aktivieren, hätte er viel früher anfangen müssen und zwar bei der deutschen Regierung und den EU-Funktionären. Noch nie wurden unter deren Anweisung so viele Gesetze und Verträge gebrochen, die Demokratie geschunden, wie durch sie. Ja, ihre Unverfrorenheit geht so weit, daß sie Politiker wie Orban, der mit seinem Zaun nichts anderes gemacht hat, als europäisches Recht anzuwenden, verbal zu einem Monster machten. Mir scheint, die Herrschaften kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Aber eines steht fest, an Ungarn und Polen werden sie sich die Zähne ausbeißen. Mit freundlichen Grüßen Ursula Vértesy
Ein Nachrichtensprecher von Antenne Bandenburg entblödete sich nicht, diese “Aufsicht” über Polen mit dem Halbsatz “Polen an die kurze Leine nehmen” zu beschreiben. In einem Bundesland, dass an diesen Nachbarn, diesen (noch) souveränen Staat unmittelbar angrenzt. Heißt es nicht immer sonst bei jeder unpassenden Gelegenheit, gerade wir als Deutsche, mit unserer Vergangenheit? Hier wäre eine sehr passende Gelegenheit gewesen, mal Zurückhaltung zu üben. Wie kann ich gerichtsfest unter Ausnutzung aller Gesetzeslücken die Rundfunkzwangssteuer verweigern?
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