Von Wilhelm Stock.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 5. Oktober 2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hatte, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge.

Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten. Soweit das OVG Münster.

Für einen Urwald sehr dicht besiedelt

Wer die Räumung der Baumhäuser der sogenannten Aktivisten begleitet hat – was per Livestream über Facebook möglich war – konnte sich verwundert die Augen reiben. Wo war der Urwald, der angeblich seit über 12.000 Jahren unberührt wachsen konnte? Wo waren Dickicht, wilde Tiere, knorrige, uralte Eichen und Buchen? Was ist nun noch übrig, nachdem zigtausende Bestandteile der Zivilgesellschaft, lautstark „Hambi, Hambi“ oder „Wo wart ihr in Chemnitz?“ grölend, den Wald umpflügten? Jede Treibjagd wäre mit dieser Treiberschar zu 100 Prozent erfolgreich.

Der Hambacher Forst ist ein Wirtschaftswald, der seit Jahrhunderten als Bürgerwald, also den Bürgen der Umgebung gehöriger Wald genutzt wurde.

Zur Verdeutlichung: 200 ha Wald sind 2 km², 1,4 km x 1,4 km, eine Wegstrecke, die man in einer Viertelstunde zurücklegt. Mit über 500 Aktivisten im Wald war die Bevölkerungsdichte des Urwaldes größer als die Deutschlands mit gut 230 Einwohnern/km², an den letzten Wochenenden wurde locker die Bevölkerungsdichte New Yorks erreicht.

Diese restlichen 200 ha „Urwald“ stehen nun also im Fokus von „Aktivisten“, internationalen Krawallmachern und durchaus kriminellen Anarchisten, Umweltschützern (deren Kampf für Hambach natürlich Teil des Geschäftsmodells ist, sei es, um Spendengelder zu akquirieren oder Ökostrom zu verkaufen), oder Bürgerinitiativen (die wahrlich nicht viele Bürger zu vertreten vermögen) und tausenden von gutgläubigen Klimarettern und Umweltschützern, denen ein Baum mehr wert ist als die sichere Stromversorgung einer Intensivstation.

Wie wir am ersten Wochenende im Oktober sehen konnten, ist es für diese Menschen, die wenig mit sicherer und verfügbarer Stromerzeugung zu tun haben, weil deren Strom aus der Steckdose kommt, ganz einfach, den Hambacher Forst zu ihrem Wald zu machen, der den Gral der Weltklimarettung auszumachen scheint.

Eine Million Euro für jede Fledermaus?

Für uns als Menschen, die in der Braunkohleförderung, der Stromerzeugung arbeiten, in der Veredelung Produkte für Umweltschutz und Industrie erzeugen, entsteht Unverständnis, dass eine solche Ignoranz von Fakten möglich ist und aufgrund der Papierlage durch ein Gericht zu direkten und spürbaren Auswirkungen auf uns, aber auch auf die Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland führen wird.

Der Bergbaubetreiber RWE beziffert seine voraussichtlichen Kosten mit einem niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr. Da mit einer Entscheidung erst 2020 zu rechnen ist, werden wohl mindestens 200 Millionen Euro zusammenkommen, vielleicht und im besten Falle. Bei – geschätzten – 200 Fledermäusen (wenn überhaupt) wird uns also jede Fledermaus eine Million Euro wert sein müssen, während im nahegelegenen Aachener Münsterwald neue Windkraftanlagen mit eher negativen Einflüssen auf bestehende Fledermauspopulationen errichtet werden.

In der Dürener Papierindustrie arbeiten z.B. mittelbar und unmittelbar gut 10.000 Menschen. Prozessdampf und Stromerzeugung kommen dort aus der preiswerten und verfügbaren Braunkohle. Gas oder Öl scheiden aus Kostengründen als Energielieferant aus, ohne Braunkohle wird dort kein Papier mehr produziert. Aluminiumerzeugung im Raum Neuss gehört dann auch zu den Geschichten von früher.

Die beliebige Einklagbarkeit von vermeintlichen Umweltschutzbelangen bei schon bestehender Rechtssicherheit langfristiger Investitionen (wir erinnern uns, die Leitentscheidung der Landesregierung NRW liegt gerade 2 Jahre zurück) macht jede Investition mit einem längerfristigen Investitionszeitraum hochriskant.

Schätzungen der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) sehen 800.000 Arbeitsplätze direkt vom Kohleausstieg betroffen – in den energieintensiven Industrien.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung als einzige Branche komplett durchgeplant, um 2050 mit der Stilllegung der letzten Erzeugungseinheiten den Ausstieg und damit CO2-Ausstoß = 0 vollendet zu haben.

Gehört der Wald nicht den Bürgern?

Die schon seit Jahren stagnierenden, aber doch so massiv subventionierten CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien sind nicht in anderen Bereichen abbildbar? Also muss die Kohle ran. Erstaunlich, wie wenig Richtungweisendes von der Regierung kommt. Scheint man sich in Berlin schon die Hände zu reiben, dass die Drecksarbeit andere erledigen?

Warum können gegenüber dieser Dimension von hunderttausenden direkt abhängiger Menschen eine Handvoll Aktivisten die öffentliche Diskussion so beeinflussen, dass sich der Steuerzahler Millionen und Abermillionen Kosten für Polizeieinsätze aufbürden lässt?

Gehört dieser Wald vielmehr nicht uns, den Bürgern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, uns Menschen, die wir in der Region vom und mit dem Bergbau leben? Dem Mittelstand und der Industrie, die von langfristig kalkulierbarer und sicherer Energieversorgung abhängt? Den Menschen, die auf preiswerte Energie angewiesen sind? Oder geht es uns noch zu gut? Machen wir einfach nur ein Fenster auf, weil es zu warm ist, statt den brennenden Dachstuhl zu löschen?

Wo sind die Menschen, für die Zukunft Bildung, Arbeitsplätze, Wertschöpfung, ein sicheres soziales Netz, Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge bedeutet? Die wissen, dass das nur auf der Basis einer Energieversorgung möglich ist, die langfristig verfügbar und preiswert ist?

Treffen wir uns am Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang – wie wäre es am Samstag, den 13.10.2018 um 11 Uhr auf der alten Autobahnzufahrt Buir zur A4? Einfach nur ein Spaziergang in den Wald, unseren Wald…. Ich warte dort. Sprechen Sie mich für Detailinfos einfach an: wilhelm.stock@netcologne.de

Autor Wilhelm Stock ist Diplomingenieur und für ein Energieunternehmen tätig.