Die Bahai International Community (BIC) hat im März 2013 einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bahai im Iran veröffentlicht. Angriffe auf Angehörige dieser religiösen Minderheit bleiben straflos. Zu den Tätern gehören übereifrige religiöse Fanatiker, die in den Gefängnissen als Wärter fungieren, Mitglieder der Bassij-Miliz und zivil gekleidete Geheimdienstler, die den Auftrag bekommen, zuzuschlagen und Dissidenten zu erniedrigen. Selbst einfache Bürger gehören zu den Tätern.
Seit mehr als drei Jahrzehnten werden die Bahai in der „Islamischen Republik Iran“ systematisch verfolgt. Seit 1979 wurden über 200 Bahai hingerichtet, Hunderte wurden inhaftiert und gefoltert. Zehntausende dürfen nicht arbeiten. Bahai dürfen nicht studieren. Die Bahai werden vom islamistischen Regime als eine „häretische Sekte“ bezeichnet, obwohl unter Experten fast unumstritten ist, dass sie Anhänger einer neuen Weltreligion sind, die in demokratischen Staaten respektiert wird.
Vom Anfang 2005 bis Ende 2012 wurden mehr als 660 Bahai verhaftet. Etwa 300 der verhafteten Personen bekamen Gefängnisstrafen. Im März 2013 waren noch etwa 115 Bahai in Haft. Weitere 140 warten auf Gerichtsurteile und etwa 280 Personen warten auf ein Gerichtsverfahren.
Die Bahai werden allein wegen ihres abweichenden Glaubens verfolgt. Die BIC hat 52 Fälle von Folteropfern dokumentiert. Ferner wurden in 52 Fällen körperliche Angriffe von Zivilbeamten auf Bahai dokumentiert. In 49 dokumentierten Fällen zündeten Brandstifter Häuser von Bahai an. Überdies wurden durch Vandalismus 30 Häuser und 42 Bahai-Friedhöfe zerstört. Hunderte von Bahai-Kindern wurden in Schulen schikaniert.
Hunderte von Geschäften, die Bahai gehörten, wurden geschlossen. Diese Verbrechen wurden von staatlichen Behörden abgesegnet. Ganz gleich, ob das Verbrechen im Auftrag des Geheimdienstministeriums durchgeführt wurde oder ein Resultat der Hasspropaganda des Regimes war - die Regierung unternahm nichts, um die Gewaltverbrechen aufzuklären.
Eines der vielen ungeheuerlichen Verbrechen ist die Verhaftung der Personen gewesen, die mit dem Bahai Institute for Higher Education zu tun hatten. Es handelt sich dabei um eine Universität, die mit ausländischen Universitäten nach dem Modell der „fliegenden Universitäten“ zusammengearbeitet hat. Da die Bahai nicht an staatlichen Universitäten studieren dürfen, wählten sie diesen Weg, der ihnen nun auch verschlossen bleibt.
In dem BIC-Bericht wird hervorgehoben, dass die Propaganda der iranischen Medien eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Bahai spielt. Die Verfolgung der Bahai wird in eine Reihe mit dem Unrecht gestellt, das im Iran vorherrscht. Es wird auf die Verfolgung von iranischen Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studenten, Gewerkschaftlern und Frauenaktivistinnen hingewiesen und auf die Diskriminierung der anderen religiösen Minderheiten eingegangen. Ausdrücklich wird zudem die Diskriminierung der Araber, Azeri, Belutschen und Kurden genannt. Diese werden insbesondere auf den Gebieten der Erziehung, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der staatlichen Gesundheits- und Arbeitspolitik benachteiligt. Es wird z.B. aufgezeigt, dass, obwohl die Kurden und Belutschen überwiegend Sunniten sind, es nicht einmal eine sunnitische Moschee im ganzen Land gebe.
Sich auf Berichte von christlichen Gemeinden stützend, geht der Bericht der Bahai International Community auf Verhaftungen von Christen ein. Im Dezember 2012 haben demnach zivil gekleidete Sicherheitskräfte die Häuser von 25 Christen, die der Hauskirchenbewegung und auch der armenischen Kirche angehören, gestürmt. Elf Christen seien freigelassen, aber 14 seien monatelang festgehalten worden. 60 weitere Christen seien in Teheran, Mashad, Isfahan und Orumieh verhaftet worden. Pfarrer Youcef Nadarkhani, der 2010 wegen Apostasie, der Abkehr vom Islam, zum Tode verurteilt worden war, wurde schließlich nach drei Jahren Haft wieder freigelassen, vermutlich weil sein Fall internationale Aufmerksamkeit und Empörung erregt hatte.
BIC geht ferner auf die Verhaftung von iranischen Journalisten ein und zitiert dabei den Bericht des UN-Menschenrechtsrates vom März 2012. Darin habe Ahmed Shaheed die Inhaftierung von 42 Journalisten angeprangert. Nirgendwo in der Welt sei die Zahl der verhafteten Journalisten so hoch wie im Iran.
Zitiert wird auch ein Bericht der International Federation for Human Rights (FIDH), dem zufolge wegen Meinungsdelikten Inhaftierte routinemäßig gefoltert werden. Der Gefangene Mehdi Mahmoudian sei im Gefängnis mit gebundenen Augen verhört worden, dabei mit besonders dreckigen Wörtern beschimpft, sexuell erniedrigt und vergewaltigt worden. Um aus ihm Geständnisse herauszupressen, hätten die Verhörbeamten Lügengeschichten erzählt und gedroht, Familienangehörige zu verhaften. Man habe gedroht, ihn zu töten. Zudem würden die Ehefrauen von Gefangenen aufgefordert, ihre Scheidung einzureichen. Gefangene würden an den Genitalien mit Elektroschocks gefoltert oder Psychopharmaka bekommen. Im kalten Winter würden die Gefangenen ganze Nächte nur mit Unterwäsche bekleidet überleben müssen.
(Fortsetzung folgt)
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.
