Wahied Wahdat-Hagh / 11.08.2013 / 12:30 / 3 / Seite ausdrucken

Träger ohne Hoffnung

Nach 34 Jahren islamistischer Herrschaft liegt die Wirtschaft im Iran darnieder. Kein Wunder, dass der neue Präsident, Hassan Rohani, in seiner Wahlpropaganda versprach, der Isolation des Landes ein Ende zu setzen. Schließlich sind dank westlicher Sanktionen die Öleinnahmen um 40 Prozent gefallen, neue Sanktionen könnten sie auf null reduzieren.

Da stieß es im Westen zumindest teilweise auf Verwunderung, dass vom neuen Präsidenten alte Töne zu hören waren. Ausdrücklich sprach er sich gegen Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus, denn: »Im Schatten der Besatzung der heiligen Erde von Palästina und von Jerusalem existiert eine Wunde im Körper der islamischen Welt.« Der Satz muss nicht irritieren, beweist Rohani doch nur, dass er in alter Gesellschaft geblieben ist.

Vor ihm hatten sowohl Ayatollah Khomeini als auch Mahmud Ahmadinedschad Israel schon mit einem »Krebsgeschwür« verglichen, und das faktische Staatsoberhaupt Ali Khamenei schlug vor, dieses Geschwür herauszuoperieren. Überhaupt macht Rohani im Wesentlichen alles wie seine Vorgänger: Er fordert beispielsweise, ohne an irgendein Zugeständnis zu denken, die Rücknahme aller Sanktionen, also den weltweiten Respekt für seine islamistische Diktatur.

Hassan Rohani ist als machiavellistischer Machtpolitiker mit atomarer Option angetreten, und nun tut er alles dafür, dass keine ideologische Kluft zu seinem Vorgänger entsteht. Dem bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verschaffte Khamenei höchstselbst einen Posten im Schlichtungsrat, der zwischen dem islamistischen Pseudoparlament und dem mächtigen Wächterrat vermitteln soll. Mit Syriens Diktator Baschar al-Assad erklärte sich Rohani ebenso solidarisch wie mit der Hisbollah, und auch in der Atomfrage gilt: Selbst wenn Rohani anbieten sollte, die Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu reduzieren, bliebe die Frage offen, was mit der unbekannten Menge von längst auf 20 Prozent angereichertem Uran passieren soll. So wie die Frage nach dem Bau einer Plutoniumbombe.

Auch innenpolitisch ist der Iran heute unfreier als jemals zuvor. Andersdenkende können weiterhin unter dem einfachen Vorwurf der »Gefährdung der nationalen Sicherheit« nach Artikel 286 der Strafgesetzgebung zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Der angebliche Hoffnungsträger Hassan Rohani ist schlicht keiner.

Der Autor ist Politologe und Fellow bei der European Foundation for Democracy.

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Leserpost

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Joachim Nowak / 12.08.2013

Tja. Da sehen wir wieder einmal, dass Macht nur zu ersetzen ist durch Macht. Wir haben hier zwar eine “Gewaltenteilung”, aber diese existiert ja auch nur auf dem Papier. Im Grunde finde ich das nicht einmal schlimm. Warum soll der Iran nicht auch Iran bleiben dürfen? Solange er nicht in der Lage ist, Israel zu gefährden, wäre ja alles im Lot. Aber die Mächtigen bei uns wollen nun immer wieder was? Das selbe System auf der ganzen Welt implementieren, welches uns im Würgegriff hat. Dass unsere Regierungen nicht regieren, sollte jedem aus der Geschichte und der Gegenwart bekannt sein. Aber man verschließt die Augen davor und hofft das Beste. “Es wird schon irgendwie weitergehen” ist die Devise und “irgendwie” steht dabei für irgendwas imaginär gutes. Solange jeder genügend zu essen auf dem Tisch hat und sein Auto betanken kann, sind ihm die Menschen im Iran und die Nachbarn und sogar die eigenen Kinder vollkommen egal. Kümmert sich tatsächlich irgendwer darum, ob es dem eigenen Nachwuchs mal besser geht? Wenn wir uns die Entwicklung so ansehen, dann ein glattes NEIN: Es juckt niemanden, denn sonst….wäre man ja nicht zufrieden…

Hildegard Behrendt / 12.08.2013

Liebe Frau Konietzko, mir ist unerfindlich wie Sie sowas schreiben können. Das ist die gleiche Haltung, die die integrationsunwilligen Migranten bei uns einnehmen. Warum gehen die nicht in ihre Heimat zurück wenn es hier so schrecklich ist? Nun ja, weil Sie die Errungenschaften, die sie einerseits bekämpfen, andererseits unbedingt haben wollen aber andererseits usw. usf. und vor allem aufgrund ihrer Auslegung des Koran nicht haben dürften, usw. usf., weil sie uns gerne unter ihren Daumen kriegen würden. Zurück ins Mittelalter, aber hochtechnisiert. (Und sehr viel davon von Juden erfunden, das muss ja solche kirre machen). Frage: Warum besuchen Sie nicht mal den Iran und sehen selbst, wie es dort zugeht? Oder auch Saudi-Arabien. Sehr lehrreich. Danach können Sie vielleicht wertschätzen, was Sie hier (noch) an Freiheiten haben. Die Zahl der Menschen, die so ähnlich denkt wie Sie, scheint besonders bei Jüngeren zuzunehmen. Ich finde diese Mischung Ignoranz gepaart mit Geschichtsunkenntnis- bzw. -leugnung und massiver Unkenntnis über Zustände anderswo ziemlich unerträglich. Was Sie allerdings umtreibt, so über dieses Land zu denken, ist mir z.Zt. noch unerfindlich. Aber Demokratie ist kein Selbstläufer, das ist wohl wahr.

Maria-Anna Konietzko / 11.08.2013

Den Iranern geht es genauso wie den Deutschen: sie können zwar wählen, aber egal wem sie ihre Stimme geben, die Politik ist immer die gleiche, es ändert sich nichts!

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