Wahied Wahdat-Hagh / 12.08.2013 / 08:30 / 2 / Seite ausdrucken

Rohani: Einen Stopp des Atomprogramms hat es nie gegeben

Viele Experten, Journalisten und Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Iran 2003 sein Atomprogramm gestoppt habe und Verhandlungen mit dem neuen iranischen Präsident Hassan Rohani, der am 3. August sein Amt antrat, erfolgversprechend seien, zumal Rohani als Leiter der iranischen Delegation bei den Gesprächen über das Atomprogramm eine konziliante Haltung gezeigt habe.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni 2013 stattfanden, gab Hassan Rohani dem iranischen Fernsehen ein Interview, das etwa 45 Minuten dauerte. In den letzten zwölf Minuten sprach der Präsident über das iranische Atomprogramm und erläuterte seine Verhandlungsstrategie. Selbstverständlich spricht er in diesem Interview gemäß der propagandistischen Linie von einem friedlichen Atomprogramm, er bekennt jedoch offen, dass scheinbare Zugeständnisse nur dem Zweck dienten, ungestört weiter an diesem Programm arbeiten zu können.

Rohani sagte: „Das Prinzip war, dass wir die Bedrohungen in Gelegenheiten umwandeln. Wir müssen die Bedrohung neutralisieren, wenn wir sie nicht in eine Gelegenheit umwandeln können. Dann müssen wir die Störung neutralisieren und aus dieser Situation eine Gelegenheit entwickeln. Unsere Politik war in den 22 Monaten unter der Aufsicht des Revolutionsführers – damals war ich der Vertreter von Ayatollah Khamenei im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, heute bin ich auch in dieser Rolle –, das Ziel war, die Bedrohungen abzuwehren, die Verschwörung Amerikas zu brechen.“

Rohani spricht den Interviewer persönlich an und sagt: „Herr Abedini! Wo auch immer die amerikanische Verschwörung gebrochen wird, ist das sehr schön, unser Volk genießt das dann, und was kann Amerika schon tun. Amerika wollte unsere Akte an den UN-Sicherheitsrat senden, Amerika hat die Akte bis vor die Tore von New York gebracht.“

Mit den iranischen Vertragsverstößen hatte sich zunächst die Atomenergiebehörde IAEA in Wien befasst. Die Überweisung der Akte an den Sicherheitsrat hätte bedeutet, dass die iranische Politik in diesem Gremium als potentielle Gefahr für den Frieden diskutiert wird.

Rohani: „Wir wollten diese Bedrohung in eine Gelegenheit umwandeln. Wir wollten verhindern, dass die Akte an den UN-Sicherheitsrat geschickt wird. Wir wollten verhindern, dass der Iran einen Krieg erlebt, dass dem Land Sanktionen auferlegt werden. Was wollte Amerika? Amerika wollte doch dasselbe Unglück, das sie Libyen auferlegt haben, auch über uns bringen. Amerika wollte verhindern, dass unsere Atomtechnologie vervollständigt wird. Und (Amerika) wollte, dass wir auch das, was wir erreicht haben, herausgeben. Wir wollten aber eine Gelegenheit schaffen, damit diese Technologie vervollständigt werden kann.“

Tatsächliche Zugeständnisse, etwa ein Verzicht auf die Urananreicherung, standen nach Rohanis Darstellung also für das iranische Regime nie zur Debatte. Vielmehr sei die Gelegenheit genutzt worden, die noch rudimentäre Anreicherungstechnologie auszubauen:

„An dem Tag, als wir die drei europäischen Außenminister eingeladen haben, waren nur zehn Zentrifugen (zur Urananreicherung) in Natanz im Betrieb. Wir konnten noch nicht mal ein Gramm UF4 und UF6 (Uranhexafluorid, ein für die Verarbeitung notwendiges Zwischenprodukt) produzieren. Wir hatten damals kein Schwerwasser. Wir konnten damals noch nicht den gelben Kuchen (ein weiteres Zwischenpodukt im Verarbeitungsprozess) produzieren. Die Anzahl der Zentrifugen im gesamten Land betrug nur 150 Stück. Wir wollten dies alles vervollständigen. Wir haben Gelegenheiten gebraucht. Wir wollten die Bedrohung in eine Gelegenheit verwandeln. Was wollte Amerika tun? Amerika wollte sagen, dass die Iraner hinter der Bombe her sind. Was wollten wir tun? Wir wollten sagen: Amerika lügt. Iran ist nicht hinter der Bombe her. Heute nicht und morgen auch nicht. Weil die Führung des Systems gesagt hat, dass es verboten ist. Iran will sich entwickeln, will Technologie. Wir wollten beweisen, dass wir hinter der friedlichen nuklearen Technologie her sind. Wir haben dies mit Gottes Hilfe und der Führung des Revolutionsführers, gemeinsam und im Konsens mit den politisch Verantwortlichen geschafft.“

Rohani sagt weiter: „Herr Al-Baradei (der damalige Vorsitzende der IAEA) hat es in seinen Erinnerungen niedergeschrieben. Herr Fischer und Herr Straw (die damaligen Außenminister Deutschlands und Großbitanniens) haben es auch geschrieben, alles ist veröffentlicht worden. Herr Fischer sagt, wir sind nach Teheran gefahren und haben dem Iran versprochen, dass wir nicht zulassen werden, dass die Akte an den UN-Sicherheitsrat geschickt wird. Die haben eigentlich sogar viel mehr versprochen. Fischer sagt die Wahrheit, denn er war nicht permanent bei den Verhandlungen dabei. Aber Frankreich und England haben uns bei einem offiziellen Treffen versprochen, ihr Veto (als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats) einzulegen. Sie sagten, wir werden Amerika widerstehen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Akte weiter verschickt werden, wenn Amerika es versucht, werden wir unser Veto einlegen. Diese Themen sind offiziell protokolliert worden in den offiziellen Verhandlungssitzungen mit den drei Ländern. Das ist genau das, was ich sage, dass eine Bedrohung in eine Gelegenheit umgewandelt werden muss. Herr Al-Baradei sagt in seinem Buch, das auch auf Persisch übersetzt worden ist, er schreibt, dass die drei europäischen Minister zu mir kamen und sagten, wir sind für den Iran wie menschliche Schutzschilder, damit Amerika den Iran nicht angreifen kann.“

Rohani rühmt sich, einen Krieg verhindert zu haben: „Wir haben nicht zugelassen, dass Iran angegriffen wird. Und das unter den schwierigen Bedingungen, bitte denken Sie daran, wann das war. Da war Amerika, und da war auch noch Bush, mit seiner ganzen Verrücktheit, die diese Neocon-Regierung hatte. Sie erinnern sich, sogar die Europäer sagten, die sind verrückt. Sie sagten, die Amerikaner sind irrsinnig. Sie hatten Afghanistan erobert, hatten Irak besetzt, in drei Wochen. Sie freuten sich innerlich, dass morgen oder übermorgen Iran drankommt. Sie dachten, sie würden die iranische Akte in den UN-Sicherheitsrat bringen, dann würden sie dort etwas verabschieden und dann könnten sie angreifen. Ich will nicht sagen, dass wir Angst vor Amerika haben. Wir haben keine Angst vor Amerika. Wir haben vor niemanden Angst. Aber, soweit wir können, dürfen wir nicht zulassen, dass es einen Krieg gibt. Und wenn eines Tages der Feind uns einen Krieg aufzwingt, stehen wir im Krieg unseren Mann. Wir werden ihnen widerstehen. Ich bin derselbe Koranschüler (Talebe), der als Soldat in der Heiligen Verteidigung war. (Iran-Irak-Krieg) Und ich habe auch als ein einfacher Soldat gedient. Also haben wir damals nicht zugelassen, dass sie die Akte an den UN-Sicherheitsrat schicken.“

Rohani stellt sich als den im Vergleich zu Ahmadinejad geschickteren Vertreter iranischer Interessen dar: „Wir haben den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms binnen eines Tages in Präsenz der USA bewiesen. Der Gouverneursrat (das leitende Gremium der IAEA) hat im November 2004 im Konsens festgestellt, dass die iranische Atomaktivität friedlich ist. Und wenn der Iran an einer Stelle nicht ausreichend informiert hat, hat er alles wieder gut gemacht. Dies war die Niederlage Amerikas. Das ist dieselbe Geschichte, die Frau Rice (damals Beraterin Bushs für nationale Sicherheit) erzählte: Wir wollten Iran isolieren, aber Iran hat uns isoliert.“ Rohani trägt hier etwas dick auf, denn die IAEA stellte nur zufriedenstellende Fortschritte bei der iranischen Kooperationsbereitschaft und einen Stopp der Urananreicherung fest. Die IAEA-Resoluion war jedoch ein diplomatischer Erfolg für den Iran.

Indirekt wirft Rohani Ahmadinejad vor, den Verhandlungserfolg verspielt zu haben: „Was müssen wir aber heute unternehmen? Auch heute müssen wir die Drohungen in Gelegenheit umwandeln. Aber es gibt natürlich auch Unterschiede. Damals haben wir es verhindert, dass die Akte an den UN-Sicherheitsrat geschickt wird, doch hat der Feind die Akte dahin gebracht. Wir müssen uns jetzt mehr anstrengen. Die Akte muss dem UN-Sicherheitsrat wieder entzogen werden. Die grausamen Sanktionen müssen aufhören. Sie sind grausam und illegal. Es ist das Hegemonialbestreben Amerikas, das so etwas hervorbringt. Leider. Das ist die Unterdrückung durch den UN-Sicherheitsrat und durch diejenigen, die einseitige Sanktionen verhängen. Damals führten wir Dialoge mit Ministern, um unsere Ziele zu erreichen. Dann gingen wir und führten die Dialoge mit den Chefs. Wir führten Dialoge mit Chirac und mit Schröder, um etwas zu erreichen. Heute müssen wir dies auch tun. Heute müssen mit den Oberhäuptern der fünf Staaten Dialog führen. Es sind fünf Oberhäupter, im Iran gibt es nur eines, das eine viel höhere Position hat, die fünf sind alle Regierungschefs. Wir müssen die Chefs erreichen, das ist machbar, wenn wir alle eine Einheit bilden. Wir dürfen den Dialogführer nicht alleine lassen. Das Volk muss sich hinter den Dialogführer stellen. Dann wird der Dialogführer siegreich sein. In diesem Kampf werden wir mit der Leitung des Führers, mit starkem Willen, mit der Einheit des Volkes, mit Scharfsinn und vernünftiger Überlegung, nicht mit groben Sprüchen und Parolen diese Bedrohung in eine Gelegenheit umwandeln.”

Rohani kommt nun darauf zu sprechen, dass er die „internationale Gemeinschaft“ hereingelegt hat. Ein scheinbares Zugeständnis, der Verzicht auf die Urananreicherung in den wenigen und noch nicht ausgereiften Zentrifugen, habe die technologische Weiterentwicklung des Atomprogramms ermöglicht. Es empört Rohani, dass ihm im Wahlkampf der Verzicht auf das Atomprogramm vorgeworfen wurde: „Sie wissen doch, dass dies eine Lüge ist. In Saadabad, d.h. bei den Teheraner Verhandlungen, gab es überhaupt keinen Vertrag. Nur Analphabeten behaupten so etwas.“

Dann wendet sich Roahni erneut direkt an den Interviewer des staatlichen Fernsehen des Iran: „Sie sind doch ein Insider. Vielleicht flüstert Ihnen jemand über den Kopfhörer etwas zu. Dann weiß er nicht wirklich Bescheid. Aber Sie wissen es doch. (….) Es hieß Teheran Declaration. Erklärung von Teheran. In der Teheraner Erklärung wurde beschlossen, dass alles gestoppt werden muss. Wir haben es aber nicht zugelassen. Wir haben nur die 10 Zentrifugen in Natanz und zwar auch nur deren Erträge gestoppt.“

Interviewer: Aber UCF (Uranium Conversion Facility) wurde auch gestoppt.

Rohani: “Wirklich? Wo waren Sie denn damals? Wir haben UCF vervollständigt. Wissen Sie, wann UCF angefangen wurde? Es wäre gut, wenn Sie die Geschichte lesen würden. Wir haben die Teheraner Verhandlungen im Oktober 2003 durchgeführt. Wissen Sie, wann mit der ersten Phase von UCF begonnen worden ist? Im April 2004. Und wissen Sie, wann die nächste Phase gestartet wurde? Herbst 2005. Wissen Sie, wann UCF vollständig war? Im April 2005. Und was war mit der Schwerwasserproduktion? Wissen Sie, wann Schwerwasser produziert wurde? Sommer 2004. Wissen Sie, wann der gelbe Kuchen produziert wurde? Winter 2004. Wissen Sie, wann die Zentrifugen die Zahl 3000 erreichten? Winter 2004. Wir sollen das Atomprogramm gestoppt haben? Wir haben die Technologie vervollständigt. Wenn ich wir sage, meine ich nicht mich. Ich meine die Atomwissenschaftler. Unsere Lieben, deren Hände wir küssen. Diejenigen, die ihr Leben auf diesem Weg gegeben haben. Wir ehren unsere Märtyrer. Wir verbeugen uns vor ihnen. Aber wir haben die Gelegenheit geschaffen. Ich meine mit wir das System. Nicht Hassan Rohani. Wenn ich wir sage, meine ich die Führung. Ich meine alle. Deswegen hat der Führer nach den Teheraner Verhandlungen, zwölf Tage danach, am 2. November 2003, gesagt: Bei diesen Gesprächen wurde die Verschwörung von Amerika und Israel gebrochen. Die Arbeit war sehr gut. Man hat sich nicht ergeben. Man hat Worte, die mit Gewalt durchgesetzt werden sollten, nicht akzeptiert. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen sogar die genauen Zitate des Führers vorlesen.” (…)

Interviewer: Ich habe Ihr Buch schon von Anfang bis Ende zwei Mal gelesen.

Rohani: „Sehr gut, lies es noch mal. Wir haben die nukleare Technologie vervollständigt, in diesem Sinne, dass wir die nötige Gelegenheit geschaffen haben, damit die UCF von Isfahan vervollständigt wird, damit UF4 produziert wird, UF6 produziert wird. Als ich die Akte verließ, standen mehr als 1700 Zentrifugen bereit, als ich die Akte annahm, hatten wir etwa 150 Zentrifugen.“

Die von Rohani genannten Zahlen sind nicht überprüfbar. Seine Darstellung entspricht jedoch den mittlerweile bekannt gewordenen Fakten. Einen Stopp des Atomprogramms hat es nie gegeben. Das wirft zwei Fragen auf: Wie kam es zu den damaligen positiven Beurteilungen der iranischen „Zugeständnisse“, an die auch die US-Geheimdienste weitgehend glaubten? Vor allem aber: Warum will man sich ein zweites Mal von einem Betrüger hereinlegen lassen, der sich so offen zu seinem Betrug bekennt?

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

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James Taylor / 12.08.2013

Natürlich hat der Iran niemals auch nur im Traum daran gedacht, das Atomprogramm ruhen zulassen, denn zu dieser Entscheidung fehlt die nötige Weitsicht. Im schlimmsten Fall führt eine atomare Möglichkeit des Iran dazu, dass die Bedrohten ebenfalls mit in Stellung gebrachten atomaren Möglichkeiten in der Türkei und auf der arabischen Halbinsel reagieren, was dann wohl unbeherrschbar sein dürfte. Für eine Kulturnation wie den Iran ist die Entwicklung mit religiös fanatisierten Idioten in der Regierung im Zweifel die pure Existenz vernichtend.

Dieter Müller / 12.08.2013

Rohani: Einen Stopp des Atomprogramms hat es nie gegeben. Haben Sie denn tatsächlich je daran geglaubt, Herr Dr. Wahdat-Hagh?

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