Innenministeriums spricht von „Präventivmaßnahme“ zum „Schutz der nationalen Sicherheit“.
Aus Tunesien melden verschiedene Medien die Festnahme des Vize-Vorsitzenden der islamistischen Ennahdha-Partei, Noureddine Bhiri. Der ehemalige Justizminister sei vor seinem Haus von Männern in Zivil gestern in der Hauptstadt Tunis „brutal festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht“ worden, habe dessen Anwalt, Samir Dilou, mitgeteilt. Die Ennahdha-Partei habe eine „Entführung“ und einen „gefährlichen Präzedenzfall“ angeprangert.
Von offizieller Seite habe es keine Bestätigung gegeben. In einer Erklärung des Innenministeriums hätte es lediglich geheißen, es sei angeordnet worden, zwei Menschen unter Hausarrest zu stellen. Dies wäre als „Präventivmaßnahme“ zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ zu verstehen.
Ennahdha hatte bekanntlich in den vergangenen Jahren und bis zur Entmachtung von Regierung und Parlament Ende Juli durch Präsident Kais Saied großen Einfluss auf die tunesische Politik. Im Oktober hatte der Staatschef eine neue Regierung eingesetzt: Najla Bouden ist die erste Frau an der Regierungsspitze. Ihre Amtsvollmachten gelten nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saied aber als begrenzt. Faktisch leite der Präsident die Regierungsgeschäfte und habe auch das letzte Wort bei Kabinettsentscheidungen.
Quellen: orf.at und zeit.de
