News-Redaktion / 30.11.2021 / 06:04 / 0 / Seite ausdrucken

US-Verteidigungshaushalt wegen Streit um Nord Stream 2 blockiert

Republikaner wollen verbindliche Sanktionen durchsetzen.

Ein Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen, meldet zeit.de. Die Republikaner im US-Senat hätten am Montagabend eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verhindert. Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, habe den Schritt unter anderem damit begründet, dass die Demokraten sich geweigert hätten, Änderungsanträge aufzunehmen – darunter einer, mit dem verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline verhängt worden wären.

Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern. US-Präsident Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, durch die die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont geblieben seien.

Sollte es zu der von den Republikanern angestrebten Neuregelung kommen, dürften darunter auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen leiden. Die US-Nachrichtenseite Axios habe am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung hätte den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt.

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