News-Redaktion / 05.06.2020 / 15:00 / 0 / Seite ausdrucken

US-Senatoren wollen Nord Stream 2-Sanktionen verschärfen

Die geopolitische Auseinandersetzung um die Ostseepipeline Nord Stream 2 spitzt sich weiter zu, meldet handelsblatt.com. Mehrere US-Senatoren, angeführt von dem Republikaner Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen, hätten demnach einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die bestehenden Sanktionen gegen das Erdgasprojekt erheblich verschärfen würde.  Der „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ drohe allen Unternehmen, die sich an der Verlegung der Pipeline beteiligten, Wirtschaftsstrafen an. Das solle auch Versicherer und Rückversicherer der russischen Verlegeschiffe treffen, sowie Hafendienstleister und Firmen, die Schweißgeräte bereitstellten. Gerade deutsche Unternehmen würden so in das Visier der US-Behörden geraten. Die Spannungen zwischen der Bundesregierung, die Nord Stream 2 politisch unterstütze, und den USA dürften sich damit weiter verschärfen.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die USA ein Sanktionsgesetz beschlossen, das sich vor allem gegen die bis dahin im Auftrag der Nord Stream 2 AG eingesetzten Spezialschiffe des Schweizer Unternehmens Allseas gerichtet und einen zwischenzeitlichen Baustopp erzwungen habe. Allseas habe die Arbeiten abgebrochen. Inzwischen versuche der russische Monopolist Gazprom, dem die Nord Stream 2 AG zu 100 Prozent gehört, die Pipeline in Eigenregie fertigzustellen. Dazu habe der Konzern zwei Schiffe in die Ostsee beordert: die „Akademik Tscherski“ und die „Fortuna“, die derzeit in deutschen Gewässern auf ihren Einsatz warten würden.

Die Pipeline sei schon zu 94 Prozent fertiggestellt. Die USA würden befürchten, dass es den Russen trotz der bisherigen Sanktionen gelinge, die verbleibenden Röhren auf dem Grund der Ostsee zu verankern. Deshalb wollen die US-Senatoren nun versuchen, die Inbetriebnahme der Pipeline mit neuen Sanktionen zu verhindern.

Bevor das neue Sanktionsgesetz in Kraft treten könne, müsse es noch Senat und Abgeordnetenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dabei sei aber mit keinerlei Widerstand zu rechnen. Im Gegenteil: Sanktionen gegen Nord Stream 2 gehörten zu den wenigen Politikfeldern, auf denen es in Washington noch einen parteiübergreifenden Konsens gebe.

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