Die UNESCO hat sich selbst damit beauftragt, Leitlinien zum Umgang mit Desinformation im Internet zu entwickeln. Dabei stützt sie sich auf die Ergebnisse einer globalen Meinungsumfrage, die sie sich jedoch passend zurechtbiegt.

Ob Weltgesundheitsorganisation, Europäische Union oder Bundesregierung: Sie alle eint der Kampf gegen „Desinformation“. Nun hat auch noch die UNESCO eigene Leitlinien zum Thema publiziert. Und zwar pünktlich zu ihrer 42. Generalkonferenz, die vom 7. bis 22. November in Paris stattfand. Alle zwei Jahre tritt die 1945 gegründete Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, kurz: UNESCO) zusammen, beschließt ihren Haushalt sowie ihr Arbeitsprogramm und verabschiedet Übereinkommen, Empfehlungen und Erklärungen. Dabei gilt das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat und somit beispielsweise Kiribati genauso viel Einfluss erhält wie Deutschland.

Für die Jahre 2022 und 2023 verfügte die UNESCO über ein Budget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Davon wurden 534 Millionen Dollar durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Deutschland ist derzeit der drittgrößte Beitragszahler nach China und Japan. Zusätzlich fließen freiwillige Zuwendungen der 194 Mitgliedstaaten in den Haushalt ein sowie Spendengelder, etwa von Unternehmen wie Google und Huawei oder von Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation, der Coca Cola Foundation und der Open Society Foundations. Unter den zahlreichen Spendern befinden sich auch weitere UN-Organisationen wie beispielsweise die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Banken wie etwa die Bank of Palestine.

Am 7. November veröffentlichte die deutsche UNESCO-Kommission eine Meldung mit der Überschrift: „Desinformation im Netz: UNESCO präsentiert Leitlinien zur Regulierung von Plattformen.“ Dazu wird UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay zitiert: „Digitale Technologien haben immense Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit ermöglicht. Aber soziale Plattformen haben auch die Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede beschleunigt und verstärkt. Dies stellt eine große Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frieden und Stabilität dar. Um den Zugang zu Informationen zu schützen, müssen wir diese Plattformen unverzüglich regulieren und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte schützen.“

Die UNESCO fühlt sich also dazu berufen, soziale Plattformen wie Facebook oder X „unverzüglich zu regulieren“. Offenbar sieht sie dies als Teil ihrer Aufgabe an, die darin besteht, „durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern in Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beizutragen“. Allerdings missglückt ihr die Erfüllung dieser hehren Aufgabe regelmäßig. So verabschiedete sie etwa im Oktober 2016 mit der automatischen Mehrheit arabischer und islamischer Länder eine Resolution, in der für die heiligen Stätten Jerusalems ausschließlich arabische Namen genannt wurden und dem Judentum jegliche historische Verbindung zum Tempelberg und zur Klagemauer abgesprochen wurde, woraufhin Israel die Kooperation mit der UNESCO in den Bereichen Bildung und Forschung einstellte.

Liste von antiisraelischen UN-Resolutionen

Als die UNESCO im Juli 2017 Hebron zum Weltkulturerbe erklärte, fiel ebenfalls auf, dass die israelitisch-jüdische Geschichte Hebrons im palästinensischen Antrag an die UNESCO mit keinem Wort Erwähnung gefunden hatte. Dass etwa König David laut der Chronik des Tanach und des Alten Testaments in Hebron gekrönt wurde, ist in dem Antrag ebenso ausgeklammert wie die Bedeutung des in Hebron bestatteten Abraham für Israel. Abraham wird lediglich als „spiritueller Vater des Propheten Mohammeds und als der erste Muslim“ bezeichnet und Hebron einzig und allein als islamisches Erbe definiert. Doch das Welterbe-Komitee der UNESCO hatte damit offenbar keine Probleme und nahm den palästinensischen Antrag an.

Damit trägt die UN-Organisation allerdings lediglich zur langen Liste von antiisraelischen UN-Resolutionen bei, die auch von Deutschland oft unterstützt werden: Israel wird von den Vereinten Nationen häufiger kritisiert als alle anderen Länder der Welt zusammen, und im UN-Menschenrechtsrat UNHRC steht die Verurteilung Israels auf der Tagesordnung einer jeden Sitzung, was für kein anderes Land der Welt gilt. Daran hat sich auch seit dem 7. Oktober nichts geändert, wie Stefan Frank kürzlich auf achgut.com detailliert dokumentiert hat.

Auch die USA waren schon einmal 1984 aus der UNESCO ausgetreten, weil sie der Organisation unter anderem Misswirtschaft und Korruption vorwarfen, und traten erst 2003 wieder bei. 2018 verließen die USA dann ein weiteres Mal die UNESCO. Ausschlaggebend dafür war letztlich, dass Palästina 2011 zu einem UNESCO-Mitgliedstaat gewählt wurde, als wäre es ein souveräner Staat. Unter den nur 14 Ländern, die mit Nein stimmten, befand sich damals immerhin auch Deutschland. Erst im Sommer dieses Jahres kehrten die USA wieder als Mitglied zurück. UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay äußerte sich darüber nicht zuletzt aus finanziellen Gründen erfreut:

„Die Rückkehr der Vereinigten Staaten und die damit verbundenen zusätzlichen Mittel werden uns helfen, allen Menschen weltweit noch mehr Unterstützung bieten zu können: Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Forscherinnen und Forschern, Akademikerinnen und Akademikern, Kunstschaffenden, Menschen, die im Bildungswesen tätig sind, Journalistinnen und Journalisten – eben all denen, um die sich unsere tägliche Arbeit dreht.“ Bei den Vereinten Nationen hat Palästina seit dem 29. November 2012 übrigens den Status eines Beobachterstaats.

Soziale Plattformen als Haupt-Informationsquelle

Ausgerechnet die Organisation also, die wie im Fall von Hebron „fake history“ betreibt, schwingt sich nun dazu auf, Leitlinien gegen „Desinformation“ zu erlassen. Dabei zeigt sich die UNESCO voller Stolz: Ihre Leitlinien seien das Ergebnis umfassender weltweiter Konsultationen sowie einer globalen Meinungsumfrage durch das 1975 in Frankreich gegründete Marktforschungsunternehmen IPSOS, die den dringend erforderlichen Handlungsbedarf für die Regulierung der sozialen Medien belege. In den zurückliegenden achtzehn Monaten seien über 10.000 Beiträge aus 134 Ländern gesammelt worden. Damit seien die Leitlinien das Ergebnis eines Konsultationsprozesses, der im System der Vereinten Nationen bisher einmalig sei.

Die IPSOS-Umfrage wurde mit über 8.000 Befragten in sechzehn Ländern durchgeführt, in denen im kommenden Jahr Wahlen stattfinden. Diese Länder sind: Algerien, Österreich, Bangladesch, Belgien, Kroatien, Dominikanische Republik, El Salvador, Ghana, Indien, Indonesien, Mexiko, Rumänien, Senegal, Südafrika, Ukraine und USA. Aus der Umfrage gehe hervor, dass 85 Prozent der Bürger über die Auswirkungen von Desinformationen im Netz auf die Bevölkerung besorgt seien, wobei soziale Plattformen („Social Media“) zur wichtigsten Informationsquelle geworden seien. Außerdem ergebe die Umfrage, dass 87 Prozent der Bürger der Meinung seien, dass diese Falschinformationen bereits einen großen Einfluss auf das politische Leben in ihrem Land haben und die Ergebnisse der Wahlen in ihrem Land im nächsten Jahr beeinflussen werden. Laut Umfrage fordern daher 88 Prozent der Befragten die Regierungen und Behörden auf, dieses Problem durch eine Regulierung der sozialen Medien rasch zu lösen.

Am 27. November dieses Jahres stellte IPSOS die Umfrage-Ergebnisse auch auf der eigenen Unternehmenswebsite ein. IPSOS bezeichnet sich übrigens selbst als das drittgrößte Marktforschungsunternehmen der Welt, ist in 90 Märkten vertreten und beschäftigt mehr als 18.000 Mitarbeiter. Zur Umfrage gibt IPSOS an, dass sie mit repräsentativen Stichproben durchgeführt worden sei, wobei pro Land jeweils 500 Internetnutzer ab 18 Jahren ausgewählt worden seien. Im Durchschnitt der 16 untersuchten Länder nutzen demnach 56 Prozent der Befragten häufig soziale Medien, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Allerdings vertrauen die Teilnehmer in den Ländern mit dem höchsten Niveau des Human Development Index (HDI) nach wie vor dem Fernsehen am meisten.

Suggerierung von Mehrheitsmeinung

Das für die UNESCO zentrale Ergebnis der Umfrage steht indes auf tönernen Füßen: Laut UNESCO sind 88 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich Regierungen und Regulierungsbehörden mit der Problematik der Desinformation und Hassrede befassen sollten. Schaut man sich jedoch die entsprechende Fragestellung in der Studie genauer an, wird schnell klar, dass dieses Ergebnis so nicht haltbar ist. Die Frage lautete wörtlich: „Wer sollte hauptsächlich für die Identifizierung und Bekämpfung von Online-Desinformation oder 'Fake News' verantwortlich sein?“ Zur Auswahl standen sechs Antworten, wobei nur eine angegeben werden durfte: 1. Die Regierung und die Regulierungsbehörden. 2. Die Nutzer selbst. 3. Die Nachrichtenmedien. 4. Die Plattformen der sozialen Medien. 5. Internationale Organisationen. 6. Politiker. Die wenigste Zustimmung mit gerade einmal vier Prozent erhielten dabei die Politiker. Lediglich fünf Prozent entfielen auf internationale Organisationen, neunzehn Prozent auf die Social Media-Plattformen, zwanzig Prozent auf die Nachrichtenmedien, dreiundzwanzig Prozent auf die Nutzer selbst und neunundzwanzig Prozent auf Regierung und Regulierungsbehörden („The government and regulators“).

Im Klartext: Weniger als ein Drittel der Befragten fordert tatsächlich, dass sich Regierungen und Regulierungsbehörden um die Bekämpfung von Online-Desinformation kümmern sollen, wobei die exakte Definition von „regulators“ offen bleibt. Und nur fünf Prozent sehen die Regulierung als eine Aufgabe internationaler Organisationen wie etwa der UNESCO an. Dennoch leitet die UNESCO aus dieser Umfrage das Mandat für ihre Leitlinien zur Regulierung von Plattformen ab. Dabei kommt das von ihr angeführte achtundachtzigprozentige Votum für die Forderung nach Regulierung nur dadurch zustande, dass in der Umfrage noch nach der Zustimmung zu folgender Aussage gefragt wird: „Regierungen und Regulierungsbehörden sollten von sozialen Plattformen verlangen können, dass sie während eines Wahlkampfs Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Korrektheit der Wahlen zu schützen.“ Hier gaben etwa 49 Prozent der Befragten an, dass sie sehr zustimmen, und 40 Prozent, dass sie eher zustimmen.

Durch diese Veränderung der Fragestellung stehen auch internationale Organisationen plötzlich viel besser da. Das gilt vor allem für die modifizierte Aussage: „Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die UNESCO spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation und 'Fake News'“. Hier stimmen jetzt 33 Prozent sehr und 42 Prozent eher zu. Aus einer Zustimmung von tatsächlich nur fünf Prozent, wenn die Probanden Auswahlmöglichkeiten haben, wird auf diese Weise flugs eine Zustimmung von 75 Prozent. So viel zur Aussagekraft von Meinungsumfragen. Die UNESCO-Leitlinien basieren also auf einem denkbar wackeligen Fundament und suggerieren eine Mehrheitsmeinung, die in Wahrheit gar nicht existiert.

Weltkonferenz der Regulierungsbehörden

Die Publikation der UNESCO-Leitlinien selbst umfasst 59 Seiten und trägt den vollständigen Titel: „Leitlinien für die Verwaltung digitaler Plattformen. Wahrung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen durch einen Multi-Stakeholder-Ansatz“. In den Leitlinien werden sowohl Grundprinzipien definiert als auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. An der Umsetzung dieser Maßnahmen, so wird betont, müssten alle Beteiligten mitwirken – von Regierungen und Regulierungsbehörden über die Zivilgesellschaft bis hin zu den Plattformen selbst. Zu diesem Zweck will die UNESCO Mitte 2024 auch die erste Weltkonferenz der Regulierungsbehörden organisieren. Außerdem will die UNESCO ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien in ihre jeweiligen eigenen Gesetze und Vorschriften unterstützen. Die EU-Kommission hat dafür bereits eine Million Euro an Fördermitteln zugesagt.

Nach den Vorstellungen der UNESCO sollen überall auf der Welt „unabhängige, öffentliche Regulierungsbehörden“ mit ausreichenden Mitteln zur Erfüllung ihres Auftrags eingerichtet werden und in enger Abstimmung als Teil eines umfassenderen Netzes arbeiten, um zu verhindern, dass Digitalunternehmen „die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften ausnutzen“. „Rechenschaftspflicht und Transparenz“ sollen in den Algorithmen der Plattformen verankert sein, und die Plattformen sollen mehr Initiative ergreifen, um „die Nutzerinnen und Nutzer zum kritischen Denken zu befähigen“. Nicht zuletzt sollen Regulierungsbehörden und Plattformen in „besonders sensiblen Momenten“ wie vor Wahlen und während Krisen „stärkere Maßnahmen“ ergreifen können.

Insbesondere sollen die Plattformen über personell gut ausgestattete „Teams qualifizierter Moderatorinnen und Moderatoren“ verfügen, da nur so „eine zuverlässige und wirksame Kontrolle der online gestellten Inhalte“ durchgeführt werden könne. Vor dem Hintergrund, dass 60 Prozent der Weltbevölkerung, das heißt 4,75 Milliarden Menschen, 2023 soziale Medienplattformen nutzten, müsse eine globale und einheitliche Antwort auf die Problematik der Desinformation im Netz gefunden werden. Mit derselben Argumentation begründet etwa auch die WHO die Notwendigkeit ihres internationalen Pandemievertrags und ihres One-Health-Aktionsplans, durch den die Welt vor Pandemien und Klimawandel gerettet werden soll. Dabei stellt sich nicht erst seit den Erfahrungen aus der Coronakrise die Frage, ob der globale Ansatz tatsächlich sinnvoll ist oder Probleme nicht vielmehr dezentral besser gelöst werden können.

Interessen von Pharmakonzernen

Was die UNESCO überhaupt konkret unter Desinformation versteht, lässt sich am anschaulichsten der UN-Veröffentlichung „Our Common Agenda“ entnehmen, auf die sie in den Leitlinien dezidiert verweist. Im Kurzdossier 8 (Stand Juni 2023) wird darin die „Informationsintegrität“ auf digitalen Plattformen thematisiert, die in engem Zusammenhang mit den „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) der Agenda 2030 gesehen wird. Die Agenda 2030 wurde 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet und ist darauf ausgerichtet, dass die Welt durch eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft unter anderem klimaneutral werden soll. Wörtlich heißt es: „Desinformation über das Klima und die daraus folgende Untätigkeit torpedieren dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, unter anderem den entscheidenden Umstieg von umweltschädlichen fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energie sowie dringende Investitionen in die Klimaresilienz.“

Schließlich habe schon während der COVID-19-Pandemie eine „Infodemie“ aus Fehl- und Desinformation Gesundheitsmaßnahmen und Impfkampagnen untergraben. Wörtlich ist zu lesen: „Viele Opfer von COVID-19 verweigerten die Impfung oder grundlegende gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen, nachdem sie Fehl- und Desinformation im Internet ausgesetzt gewesen waren.“ In Anbetracht der Tatsache, dass mittlerweile selbst die europäische Arzneimittelsicherheitsbehörde EMA bestätigt, dass COVID-19-Impfstoffe nicht dazu zugelassen worden sind, die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern, fragt sich allerdings, wer darüber entscheidet, was „Desinformationen“ sind. Eine „Pandemie der Ungeimpften“, wie von manchen Politikern behauptet, hat es jedenfalls in der Realität nie gegeben. Die Impfkampagne diente dagegen eindeutig den Interessen von Pharmakonzernen.

Offenbar befürchten die UNESCO und ihre einflussreichen Lobbyisten, dass auch das von der UN propagierte Klima-Narrativ nach und nach zusammenbrechen könnte. Im O-Ton der UN:

„Zu Fehl- und Desinformation über das Klima können falsche oder irreführende Inhalte gezählt werden, die die wissenschaft­lich anerkannte Grundlage für die Existenz des vom Menschen verursachten Klimawandels, seiner Ursachen und Auswirkungen untergra­ben. Koordinierte Kampagnen zielen darauf ab, den wissenschaftlichen Konsens des Zwischen­staatlichen Ausschusses für Klimaänderungen zu leugnen, zu schmälern oder davon abzulen­ken und Maßnahmen, die zur Erfüllung der Ziele des Übereinkommens von Paris (2015) dringend erforderlich sind, zu Fall zu bringen. Eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Leugnerinnen und Leugnern der Klimawissenschaften lehnen den Konsens weiterhin ab und haben auf einigen digitalen Plattformen eine überragende Präsenz. So ergaben 2022 durchgeführte zufällige Simu­lationen zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass der Algorithmus von Facebook Inhalte, die den Klimawandel leugnen, zulasten klimawis­senschaftlicher Beiträge empfiehlt.“

Vorbild für eine globale Regelung

Fehl- und Desinformationen können laut UN außerdem „das Vertrauen in demokratische Institutionen und die unabhängigen Medien“ sowie in Wahlinstitutionen und -vorgänge schwächen. Angesichts des Wahlchaos in Berlin 2021 ist jedoch eine gewisse Skepsis durchaus angemessen und hat nichts mit „Desinformation“ zu tun. Schließlich wird im Dossier noch behauptet: „Wirtschaftliche Härten können zudem die Verbreitung polarisierender und hasserfüllter Lügen anfachen, unter anderem über marginalisierte Gruppen. Die Krise der Lebenshaltungskosten war ein besonders fruchtbarer Nährboden für Desinformation, darunter die Behauptung, steigende Energiekosten oder Arbeitsplatzverluste seien auf den Umstieg auf erneuerbare Energien zurückzuführen.“ Sind sie das etwa nicht?

Lobend hervorgehoben wird dagegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) der EU, durch das sich die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen hat, im Fall einer Krise, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die menschliche Gesundheit darstellt, einen Notstand auszurufen und dadurch Zugriff auf große Plattformen zu erhalten. Bei Verstößen gegen das Gesetz kann die EU bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens einziehen, weswegen Plattformen im Zweifel eher einen Inhalt löschen, als eine Strafzahlung zu riskieren. Geht es nach der UN, soll das Gesetz also als Vorbild für eine globale Regelung dienen.

Darüber hinaus werden konkret „Werbetreibende“ angesprochen. So wird im Dossier ausgeführt: „Marken, die im Umfeld von Fehl- und Desinformation und Hetze Werbeanzeigen schalten, riskieren damit, die Wirkung ihrer Anzeigenkampagnen zu untergraben und damit letztlich ihr Ansehen zu beschädigen. Werbetreibende können klare Richtlinien aufstellen, um die unbeabsichtigte Finanzierung und Legitimierung von Fehlinformationen, Desinformation und Hetze zu vermeiden und daran mitzuwirken, diesen die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Zu den praktischen Maßnahmen zählen die Nutzung aktualisierter Einschluss- und Ausschlusslisten und der Einsatz von Instrumenten zur Überprüfung von Anzeigen. Werbetreibende können zudem Druck auf digitale Plattformen ausüben, damit diese verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Informationsintegrität ergreifen.“ Übrigens hat die UNESCO schon im vergangenen Jahr sogar ein Handbuch für Journalistenausbildung- und training herausgegeben, das den Titel trägt „Journalismus, Fake News & Desinformation“.

Handlanger der Konzerne und Stiftungen

Kurzum: Die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisation UNESCO arbeiten darauf hin, dass sich Social Media-Nutzer nicht mehr selbst eine Meinung bilden sollen, sondern nur noch Informationen vorfinden, die den Zielen der Agenda 2030 entsprechen, die wiederum nicht frei von Konzerninteressen sind. Geradezu wie Hohn klingt es da, wenn die UNESCO-Generaldirektorin betont, dass „der Schutz der Meinungsfreiheit und aller anderen Menschenrechte zu jeder Zeit“ die Arbeit der UNESCO leite. Exakt das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur, dass die sozialen Plattformen nach der Vorstellung der UNESCO ihre online gestellten Inhalte kontrollieren sollen, sondern sie müssen auch über Beschwerden von Nutzern berichten und diese dazu ermuntern, Inhalte zu melden. So wird in den Leitlinien ausdrücklich vorgeschlagen: „Die Plattformen sollten Meldemechanismen für Nutzer und Nichtnutzer oder Dritte, die ihre Interessen vertreten, einrichten, damit diese potenzielle Verstöße gegen die Richtlinien [Policy] melden können.“

Wer könnten diese Dritten, die die Interessen der Nutzer vertreten, sein? In den Leitlinien ist immer wieder von „Stakeholdern“ die Rede, also von Interessenträgern, die jedoch – weniger abstrakt – auch schlichtweg als Unternehmen und Konzerne bezeichnet werden könnten. So wundert es nicht, dass die UN größere Plattformen dazu verpflichten wollen, „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besseren Zugang zu Daten“ zu gewähren.  Da freut sich doch die Daten-Industrie. Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die UN und auch ihre Unterorganisation UNESCO immer mehr zum Handlanger der Einzelinteressen etwa von Konzernen und Stiftungen machen. Um Kritik daran zu unterdrücken, bekämpfen sie vorgeblich „Desinformation“ und verbergen ihre Zensurambitionen unter dem Mantel der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.