Die digitale Beherrschung der Bürger

Die UN hat eine Kampagne gestartet, bei der zunächst in elf Ländern digitale Identitätsnachweise ausprobiert werden sollen. Alte Bekannte wie die Gates-Stiftung sind beteiligt und auch die EU plant, die Bürger mit einer „einzigartigen und sicheren europäischen digitalen Identität“ zu versehen.

Am 8. November starteten die Vereinten Nationen über ihr „Entwicklungsprogramm“ (United Nations Development Programme, kurz: UNDP) eine Kampagne mit dem Titel „50-in-5“. Damit wollen sie eine „sichere, inklusive und interoperable digitale öffentliche Infrastruktur“ (Digital Public Infrastructure, kurz: DPI) voranbringen. Das UNDP wurde 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und ist die zentrale Organisation der UN-Entwicklungsfonds und -programme. Es spielt außerdem eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die 2015 von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 verabschiedet wurden. Dabei geht es erklärtermaßen um die Transformation der Welt hin zu Klimaneutralität, wofür Gesellschaft und Wirtschaft umfassend und in kurzer Zeit verändert werden müssen.

Das Amt des Leiters des Entwicklungsprogramms ist das dritthöchste Amt innerhalb der Hierarchie der Vereinten Nationen, unmittelbar nach dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinem Stellvertreter. Es wird derzeit von dem deutsch-brasilianischen Politiker Achim Steiner bekleidet, der zuvor unter anderem als Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP) in der Nachfolge von Klaus Töpfer tätig war. Der UNDP-Exekutivausschuss besteht aus Repräsentanten aus 36 Ländern weltweit, die nach einem Rotationsprinzip eingesetzt werden. Deutschland ist seit 2017 der größte Geldgeber von UNDP mit einem Gesamtbetrag von circa 378 Millionen US-Dollar pro Jahr. Das UNDP-Deutschlandbüro mit Sitz in Bonn und Berlin festigt nach eigenen Angaben „die unverzichtbare Partnerschaft mit Deutschland zur Realisierung von UNDP's Mission, extreme Armut zu beenden, Ungleichheit zu verringern, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und Schocks zu stärken und strukturelle Transformationen zu beschleunigen, und positioniert UNDP als Deutschlands bevorzugten Partner bei der Umsetzung der 17 SDGs“.

Für die 50-in-5-Kampagne wurden elf „First-Mover“-Länder ausgewählt: Bangladesch, Estland, Äthiopien, Guatemala, Moldawien, Norwegen, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Sri Lanka und Togo. In diesen Länden, die als „Leuchttürme des Fortschritts“ dienen sollen, sollen nun ID- und Datenaustauschsysteme erprobt werden, die angeblich ein entscheidender Beschleuniger für die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sein sollen. Innerhalb von fünf Jahren sollen 50 Länder bei dieser „50-in-5“-Kampagne mitwirken, die in Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Centre for Digital Public Infrastructure, dem Co-Develop Fund sowie der Digital Public Goods Alliance durchgeführt wird.

Der Co-Develop Fund ist ein Fonds, der ebenfalls unter anderem von der Gates- und der Rockefeller-Stiftung gefördert wird, und auch in der Digital Public Goods Alliance tauchen als Mitglieder unter anderem die Gates- und die Rockefeller-Stiftung sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ auf. Finanziert wird die Kampagne von GovStack (einem UN-Projekt, das wiederum vom BMZ unterstützt wird), der Inter-American Development Bank und UNICEF. Insgesamt will die Kampagne zu einer „radikalen Verkürzung der DPI-Implementierungsphase“ beitragen.

Mehr Schaden als Nutzen

Mit DPI ist eine umfassende digitale öffentliche Infrastruktur gemeint, die auch ein biometrisches digitales Identitätssystem einschließt. Nun ist gegen sinnvolle Digitalisierung nichts einzuwenden, doch der Komplex aus Identität, Zahlungen, Dokumenten und Datenverwaltung ist höchst anfällig für Missbrauch und schlichtweg auch für Fehler, wie etwa die jüngsten Pannen bei der Postbank zeigen. In Indien wurde beispielsweise das biometrische digitale Identitätssystem Aadhaar eingeführt, auf dessen Grundlage das Unified Payments Interface (UPI) für digitale Zahlungen funktioniert. Mit ihrer 12-stelligen Aadhaar-Nummer können die Bürger Indiens außerdem online auf Dokumente wie Steuerunterlagen oder auch Impfzeugnisse zugreifen.

Allerdings hat sich die DPI-Technologie als nicht gerade unproblematisch erwiesen: So lässt sich das System relativ leicht mit falschen Anmeldedaten oder gefälschten Fingerabdrücken austricksen. Im August dieses Jahres hatte das UNDP schon eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel: „Accelerating The SDGs Through Digital Public Infrastructure: A Compendium of The Potential of Digital Public Infrastructure“. (Zu deutsch etwa: „Beschleunigung der SDGs durch digitale öffentliche Infrastrukturen: Ein Kompendium über das Potenzial der digitalen öffentlichen Infrastruktur“.) Hier lässt sich wunderbar nachlesen, was alles unter DPI subsumiert werden kann.

Auch die Tatsache, dass vor allem Stiftungen, die eng mit Digitalkonzernen verbunden sind, auf die beschleunigte DPI-Umsetzung drängen, spricht eher dafür, dass die Interessen der Konzerne im Vordergrund stehen. Als Deckmäntelchen dient dabei die angeführte Begründung, dass durch DPI die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele schneller erreicht würden. In einem von der medizinischen wissenschaftlichen Fachzeitschrift BMJ kürzlich veröffentlichten Artikel kritisierten die drei Wissenschaftler Jonathan Shaffer, Arsenii Alenichev und Marlyn Faure denn auch ausdrücklich eine weitere Initiative der Gates-Stiftung, durch die Gesundheits-Projekte mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziert werden sollen. Die Wissenschaftler kommen zum Ergebnis, dass die Einführung dieser KI-Instrumente in die ohnehin schon fragilen Gesundheitssysteme mehr Schaden als Nutzen anrichten würde.

Außerdem stellen sie fest:

„Zu den weiteren Rechtsverletzungen, die wahrscheinlich mit der weit verbreiteten Einführung von KI einhergehen werden, gehört die unerwünschte und uneingeschränkte Überwachung, auch und gerade im Bereich Gesundheit und Medizin. Allgegenwärtige Dateneingaben, Geräte und Wearables, die eine wachsende Zahl biometrischer Daten aufzeichnen, und die geografische Verfolgung durch globale Positionierungssysteme (GPS) ermöglichen die Entwicklung 'hochgradig personalisierter und gezielter Marketing- und Informationskampagnen sowie stark ausgeweiteter Überwachungssysteme'. Abgesehen von aufdringlicher, manipulativer und erpresserischer gezielter Werbung kann dieser Überwachungsapparat von politischen Akteuren und Staaten eingesetzt werden, um den Diskurs in sozialen Medien zu kontrollieren, die Aktivitäten der Bürger zu überwachen und die politische Meinung und das Wählerverhalten zu beeinflussen. Das Schreckgespenst autoritärer Regime, die KI zur sozialen Kontrolle einsetzen, scheint ein immer wahrscheinlicheres Szenario zu sein. Das Fehlen einer demokratischen Kontrolle dieser Instrumente ist eine ernste und wachsende Gefahr.“

Dann darf man eben nicht einreisen

Wie es der Zufall so will, einigten sich am 9. November übrigens auch die EU-Gesetzgeber auf eine Digitale Brieftasche. Und einen Tag zuvor erzielten Vertreter des EU-Parlaments und der Ratsvorsitz eine vorläufige Einigung für eine europäische digitale Identität (eID). Mit der digitalen Brieftasche sollen sich Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können. Dazu betonte Kommission-Vizepräsidentin Věra Jourová:

„Die Brieftasche für digitale Identitäten wird eine neue Ära des digitalen Jahrzehnts einläuten, da sie eine bequeme und sichere Möglichkeit darstellt, persönliche digitale Dokumente zu verwalten und täglich auf öffentliche und private Online-Dienste zuzugreifen. Die Europäerinnen und Europäer werden die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben und diese, wenn sie es wünschen, über eine App auf ihrem Telefon weitergeben können.“

Und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte:

„Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Ziel für 2030, allen europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, eine sichere und die Privatsphäre schützende digitale Identität zu nutzen. Die EU-Brieftasche für digitale Identitäten wird den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten geben und die Sicherheit bei der Nutzung von Online-Diensten erhöhen. Sie wird die technologische Souveränität Europas stärken und uns helfen, die heutigen und zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen.“

Ob die EU-Bürger der Beteuerung, dass sie die Kontrolle über ihre Daten behalten, Glauben schenken werden? Jedenfalls müssen neben den öffentlichen Dienstleistern auch die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) benannten sehr großen Online-Plattformen wie beispielsweise Amazon, Booking.com oder Facebook sowie private Dienste, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Nutzer zu authentifizieren, den digitalen Identitätsnachweis akzeptieren. Neben der sicheren Speicherung ihrer digitalen Identität können die Nutzer mit der Brieftasche auch Bankkonten eröffnen, Zahlungen tätigen und digitale Dokumente wie einen mobilen Führerschein, ein ärztliches Rezept, ein Berufszertifikat oder ein Reiseticket aufbewahren. Darüber hinaus können die digitalen Brieftaschen mit bestehenden nationalen eID-Systemen verbunden werden.

Dafür sollen die EU-Bürger nun also über eine „einzigartige und sichere europäische digitale Identität“ verfügen. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Rats: „Die Bürger werden in der Lage sein, ihre Identität nachzuweisen und elektronische Dokumente aus ihren digitalen Brieftaschen vom Mobiltelefon aus mit einem Klick weiterzugeben.“ Die Kontrolle durch die Nutzer soll dafür sorgen, dass lediglich erforderliche Informationen weitergegeben werden. Fragt sich nur, was in einer konkreten Situation mit „erforderliche Informationen“ gemeint ist. Falls beispielsweise die Einreise in ein EU-Nachbarland nur mit einem QR-Code möglich sein sollte, der den aktuellen Impfstatus dokumentiert, hat der Nutzer zwar die Möglichkeit, seine Daten – in diesem Fall seinen Impfstatus – nicht preiszugeben. Dann darf er halt nur nicht einreisen.

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

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Werner Arning / 14.11.2023

Sehr wichtig Ihre Artikel, Frau Binning. Sie weisen beharrlich auf die kommende Demokratie-feindliche Totalüberwachung hin. Wehren kann sich der Bürger nur, wenn er zuvor überhaupt davon erfährt. Da jedoch darüber in den Staatsmedien nicht berichtet wird, und wenn überhaupt, dann wohl eher in vertuschender Weise, wird sich der Bürger erst wundern, wenn es zu spät sein wird. Nicht nur etwa die Reisefreiheit und der Schutz der Privatsphäre wird betroffen sein, später dann auch etwa der Kauf oder Verkauf von Immobilien. Vieles bis alles wird wohl an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft sein, von denen wir heute noch nichts ahnen.

A.Schröder / 14.11.2023

Die Leute sind vor entsetzen über die Stasi, was die alles gemacht hat. Heute tragen die Leute ihre Stasiakte praktisch täglich mit, füttern die Daten selber freiwillig ein, tun ahnungslos und unschuldig, sind einfach nur dumm. Am besten fand ich die Kommentare, was man dagegen, die Überwachnung, tun kann. Dümmer geht immer, da hat selbst die Stasi nicht mal von geträumt.

F. Michael / 14.11.2023

In der Coronazeit wurden massiv in Deutschland an jeder Kreuzung Minikameras verbaut, angeblich um den Verkehr zu regulieren. An jeder noch so kleinen Kreuzung sind in alle Richtungen Kameras. Die uns beim nächsten Lookdown (z.b. Klima) verfolgen um uns dann zu bestrafen usw. G. Orwell 1984

M.-A. Schneider / 14.11.2023

Immer, wenn staatlicherseits vom besonderen Schutz der Daten die Rede ist, hat man allen Grund, sehr misstrauisch zu sein, wie Sie, liebe Frau Binnig, immer wieder unter Beweis stellen und uns Leser fundiert informieren über die Pläne der EU, die eben gerade weder das Wohl der Menschen noch das der Nationen im Blick haben, ganz im Gegenteil. Äußerste Vorsicht ist geboten, denn die Mitmenschen wissen mehrheitlich nichts von den üblen Plänen der EU, da die sogen. Qualitätsmedien entweder gar nicht, beschönigend, aber äußerst knapp nur,  darüber berichten. Wir sollen dumm gehalten werden, dann können wir uns auch nicht wehren!

W. Renner / 14.11.2023

Vielleicht sollte man den Guterres als ersten digitalisieren und gleich anschliessend die delete Taste drücken.

Lao Wei / 14.11.2023

Die UN fungiert als Steigbügelhalter transformatorischer Interessen. Wo liegt das (euphemistisch) Übel?

Karl Wenz / 14.11.2023

Ich kann Frau Binnig und die Achse gar nicht genug loben für die Beharrlichkeit, mit der sie die freiheitsfeindlichen Aktivitäten dubioser supranationaler Organisationen wie der EU, der UNO, der Gates-Stiftung usw., usf. dokumentieren und analysieren.

Bodo Bastian / 14.11.2023

Da ist er wieder, dieser Moment, wenn dem Nachbarn klar wird, dass der Aluhut von nebenan schon wieder Recht hatte.

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