News-Redaktion / 10.07.2021 / 08:15 / 0 / Seite ausdrucken

Übergangs-Präsident in Haiti „gewählt“

Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt, meldet kleinezeitung.at. "Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus", habe Lambert am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter geschrieben. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September seien in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Die Legitimation dieser Wahl ist allerdings äußerst dürftig, denn der Senat - das Oberhaus des haitianischen Parlaments – gelte schon seit Jahren als nicht mehr beschlussfähig. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse abgesagt worden sei, gebe es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen seien. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitze niemand mehr. Acht der zehn Senatoren hätten Medienberichten zufolge für Bertrand gestimmt, zwei hätten sich enthalten.

Zuvor hätten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der spanischsprachigen Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das gehe aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben worden sei - darunter auch der konservativen PHTK, der Moïse angehörte. Es würden aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte fehlen. Interims-Premierminister und damit Regierungschef solle demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden. Diesen habe Moïse noch am Montag für das Amt ernannt, doch die für Mittwoch geplante Vereidigung sei nach dem Attentat ausgefallen.

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