... ohne einen aussichtsreichen Gegenkandidaten aufstellen zu müssen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) möchte wegen des Zuspruchs für die AfD die Verfassung ändern, meldet welt.de. „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“, habe er der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, wird Maier zitiert.

Der SPD-Politiker habe sich zum Beispiel für eine Änderung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen. Seiner Ansicht nach schließe die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt würde, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmten. Statt die Verfassung zu ändern, könnte man allerdings auch einen Gegenkandidaten aufstellen, der in einem solchen Fall mit nur zwei Stimmen gewinnen würde. Maier wolle hingegen „die Verfassung wetterfest machen“, heißt es in der Meldung, und das müsse sehr schnell geschehen. „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf“, wird er zitiert.

Weiter heißt es im Bericht:

„Im Kern steht dabei die Frage, ob ein Kandidat, der im dritten Wahlgang alleine antritt, auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Im dritten Wahlgang ist laut Landesverfassung nur noch eine relative Mehrheit nötig. Bedeutet: Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt, wird Ministerpräsident. Wenn aber nur ein Kandidat antritt, kann es sein, dass er mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Nach Einschätzung einiger Experten wäre dieser Kandidat dann trotzdem gewählt, aber es gibt auch gegensätzliche Stimmen.“

Käme Maiers Vorschlag durch, könnte die Wahl eines Ministerpräsidenten mit relativer Mehrheit verhindert werden, ohne dass sich eine Vielparteien-Parlamentsmehrheit auf einen aussichtsreichen Gegenkandidaten einigen müsste. Der bisherige Ministerpräsident würde bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterhin amtieren.