Der CDU-Parteitag in Berlin hat einstimmig ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, mit dem die Partei ihren Linksschwenk unter Merkel ein bisschen rückgängig macht.

Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten vorangegangen.

Mit diesem Programm möchte die Partei ihr in den Jahren der Merkel-Regierung verlorenes Profil zurückbekommen. Mit dem Programm ist die CDU wieder etwas nach rechts gerückt, ohne allerdings mit der Politik der Merkel-Jahre zu brechen. In vielem ist es ein "sowohl als auch".

Muslime seien Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands, aber ein Islam, der Werte ablehnt, gehöre nicht zu Deutschland. Die CDU fordert von Zugewanderten ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur.

Das Asylverfahren soll verschärft werden und ein Drittstaatenmodell ähnlich dem Ruanda-Modell soll gelten.

Weiterhin strebt die Partei eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht an.

Zudem möchte die Partei mehr Anreize schaffen, Arbeit anzunehmen und den Sozialstaat wieder etwas einschränken. Steuerlich will die CDU die arbeitende Mitte entlasten und lehnt eine Vermögenssteuer ab.

Die Partei will die Rückkehr zur Atomkraft ohne genauere Angaben zu machen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

In der Familienpolitik erweitert sie ihren Familienbegriff und betont, dass jede Familie einzigartig ist. Die traditionelle Ehe und Familie solle aber Leitbild bleiben.

(Quellen: Welt, Dts-Nachrichten)