News-Redaktion / 27.09.2023 / 10:30 / 0 / Seite ausdrucken

Bayerische SPD-Stadträte laufen zu Freien Wählern über

Aus Solidarität mit Hubert Aiwanger in der sogenannten Flugblatt-Affäre verlassen zwei bayerische SPD-Stadträte ihre Partei und werden Freie Wähler. 

Die beiden SPD-Politiker in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber haben Konsequenzen aus der Kampagne gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten gezogen. Sie treten aus der SPD aus und schließen sich der Fraktion der Freien Wähler an, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Der Grund dafür besteht im negativ beurteilten Verhalten führender Sozialdemokraten in der sogenannten Flugblatt-Affäre. Aiwanger war vorgeworfen worden, Ende der Achtziger Jahre, im Teenager-Alter, ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen gehabt zu haben. Für dessen Urheberschaft hatte sein Bruder die Verantwortung übernommen.

Die bisherigen Sozialdemokraten Angelika Wimmer und Peter Bauer seien namentlich enttäuscht vom Verhalten der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und der bayrischen SPD-Generalsekretärin Ruth Müller. Beide hatten kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits den Rücktritt von Hubert Aiwanger gefordert, noch bevor Näheres zur Affäre bekannt gewesen waren. 

Der Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner, ebenfalls ein Freie-Wähler-Politiker, erwarte, dass der Fraktionswechsel in wenigen Tagen vollzogen werden könne. Das bedeute, dass die Fraktion der Freien Wähler im 21-köpfigen Stadtrat von Rottenburg dann über zehn Mandate verfügen würde. Die SPD wäre nicht mehr im Stadtrat vertreten. 

Hubert Aiwanger stammt von einem Bauernhof im Rottenburger Ortsteil Rahstorf. In den ländlichen Gefilden Bayerns gelten offenbar andere, ungeschriebene Gesetze, mit denen man in den höheren Etagen der Landes- und Bundespolitik so nicht gerechnet hatte. 

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