News-Redaktion / 19.04.2019 / 15:30 / Foto: Claude Truong-Ngoc / 0 / Seite ausdrucken

So will Macron die Gelbwesten besänftigen

Seit November letzten Jahres wird in Frankreich jeden Samstag gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die Bewegung der „Gelbwesten“, die als Protest gegen eine geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe begann, hat sich zu einer allgemeinen Revolte gegen die sinkende Kaufkraft und die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere im ländlichen Raum, entwickelt.

Macron reagierte auf die oft gewaltsamen Proteste mit einer Reihe von Bürgerdialogen in verschiedenen Städten. Am Montagabend wollte er in einer Rede Maßnahmen ankündigen, die den Klagen der Bürger Rechnung tragen sollten. Der verheerende Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame kam ihm dazwischen. Laut dem Internetportal thelocal.fr ist jedoch das Manuskript der geplanten Rede an die Presse durchgestochen worden.

Hier die geplanten Maßnahmen:

1. Senkung der Einkommensteuer

Die hohe Steuerbelastung ist eine der Hauptklagen der Gelbwesten. Laut thelocal.fr will Emmanuel Macron die Steuer für mittlere Einkommen senken. Die seit 2017 abgeschaffte Vermögenssteuer will der Präsident jedoch nicht wieder einführen. Damit wendet er sich gegen eine zentrale Forderung der Gelbwesten.

2. Jahresendprämien

Niedrige Einkommensschichten will Macron nach Angaben von thelocal.fr mit Sonderzahlungen um die Weihnachtszeit entlasten. Diese sollen zu einer Dauereinrichtung werden.

3. Rentenerhöhungen

Emmanuel Macron hatte bereits angekündigt, das französische Rentenalter von 62 Jahren nicht infrage zu stellen. Laut thelocal.fr plant er nun außerdem, Renten von weniger als 2.000 Euro an die Inflation anzupassen.

4. Keine erzwungenen Schul- und Krankenhausschließungen

Nach Angaben von thelocal.fr sollen lokale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser künftig nur noch auf Vorschlag des jeweiligen Bürgermeisters geschlossen werden können.

5. Mehr direkte Demokratie

Die französische Verfassung erlaubt Volksabstimmungen, wenn sie von 185 Abgeordneten und zehn Prozent der gewählten Amtsträger unterstützt werden. Laut thelocal.fr möchte Macron, dass diese bisher selten genutzte Option künftig häufiger angewandt wird.

6. Weniger Abgeordnete, mehr Proporz

Nach Angaben von thelocal.fr will Emmanuel Macron das Parlament verkleinern und bei der Besetzung der Mandate den Proporz stärken.

7. Abschaffung der Elitehochschule ENA

In Frankreich fungieren die „Grandes Écoles“ genannten Hochschulen als Kaderschmieden der Führungselite in Staat, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Laut thelocal.fr plant Macron, das System für breitere Schichten zu öffnen und garantierte Zugangswege ins Beamtentum zu beschränken. Daher soll die Elitehochschule „École nationale d’administration“ (ENA), zumindest in ihrer jetzigen Form, nicht mehr weiterbestehen.

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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