News-Redaktion / 24.03.2024 / 16:30 / 0 / Seite ausdrucken

Slowakische Präsidentschaftswahl: Unabhängiger und Sozialdemokrat gehen in Stichwahl

Zwei Kandidaten, Ivan Korcok, der als unabhängiger Kandidat von einem breiten Bündnis von liberalen bis konservativen Parteien unterstützt wurde, und der Sozialdemokrat Peter Pellegrini werden in die Stichwahl am 6. April 2024 gehen.

Korcok, ein früherer Außenminister, erhielt 42,5 Prozent und Pellegrini, der heutige Parlamentspräsident und ein ehemaliger Ministerpräsident, 37 Prozent der Stimmen. Drittstärkster Kandidat war Stefan Harabin, der als unabhängiger Kandidat antrat, und sowohl von rechts-nationalistischen Parteien als auch von den Kommunisten unterstützt wurde (mit Harabins pro-Russlandhaltung als gemeinsamen Nenner) mit 11,7 Prozent. Insgesamt traten 11 Kandidaten zur Wahl an, die aber alle weniger als 3 Prozent der Stimmen bekamen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent. Die Auszählung der Stimmen war bis zuletzt spannend. Zunächst führte Pellegrini deutlich, aber nach der Auszählung der letzten Wahlbezirke änderte sich das Ergebnis zugunsten von Korcok.

Korcok versprach, ein Gegengewicht zur Regierung von Ministerpräsident Robert Fico zu sein, während Pellegrini sagte, er wolle „die Spaltung des Landes überwinden“. Seine Partei Hlas („die Stimme“) ist eine Abspaltung von Ficos Partei Smer („Richtung“) und beide sind zusammen mit einer dritten, rechten Partei in einer Regierungskoalition. Sowohl Smer als auch Hlas bezeichnen sich selbst als sozialdemokratisch, Smer ist allerdings mehr nationalistisch eingestellt als Hlas.

Ein Konfliktthema des Wahlkampfes war die Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Korcok befürwortet eine entschlossene militärische Unterstützung für die Ukraine, während Pellegrini Vorsicht bei Waffenlieferungen mahnt und sich dabei auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz beruft. Harabins Unterstützung ist entscheidend für die Stichwahl. Da Harabin als pro-russisch gilt, wird er vermutlich eher Pellegrini unterstützen.

Die Amtszeit der heutigen Präsidentin Zuzanna Caputova, die als liberale Gegenspielerin von Regierungschef Fico gilt, endet am 15. Juni. Sie kandidierte wegen familiärer Gründe und fehlende Kraft nicht für eine erneute Amtszeit. Der Präsident hat in der Slowakei hauptsächlich einen repräsentativen Charakter, kann aber die öffentliche Meinung entscheidend beeinflussen.

Quellen: Tagesschau, Robert Schumann Stiftung

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