Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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giesemann gerhard / 17.03.2023

Das ist eh das Beste: Liegenbleiben und nichts mehr tun. Faul wie die Waschbären. Der Traum der Bundesregierung ganz neulich.

A. Ostrovsky / 17.03.2023

Herr Broder, die letzte Volkskammer-Wahl hatte nicht 99,9% für den “Demokratischen Block” erbracht, sondern offiziell 98,25%. Und das war der Anfang vom Ende der DDR, weil es niemand glaubte. Dabei war alles rechtens. Die Wahl in der DDR bestand darin, dass man den Wahlzettel in die Urne steckt, eine Option oder gar eine Auswahl gab es nicht. Man konnte “ja” wählen, oder gar nicht. Es ist einfach ganz plump die Renaissance der DDR in Berlin und jeder, der wenigstens 50 Jahre alt ist und die DDR1.0 erlebt hat, muss erkennen, dass es die DDR2.0 ist. Und wie damals geht es um Scheinziele, um Klamauk. Damals entschied die “Volkskammer” praktisch nichts, sondern nur das Politbüro und für das Volk war es völlig intransparent, wie die Entscheidungen des Politbüros zustande kamen. Sie wurden verkündet, im “Zentralorgan” und dann galten sie. Wenn Erich Honecker oder Günther Mittag oder Reiner Zufall entschieden hätte, dass ab sofort keine Heizungen mehr in Häuser eingabaut werden dürfen, dann hätte man von da ab keine Heizungen mehr eingebaut und die Reparatur bestehender Heizungen unter Strafe gestellt. So etwas ähnliches gab es 1986 oder 1987. Da wurde Asbest verboten und in die Gusseisen-Ofentüren, in die bis dahin eine dünne Asbestschnur zur Abdichtung des “Zuschraubens” eingelegt worden war, durfte man keine Asbestschnur mehr einlegen. Der Unterschied war der, dass es in der DDR1.0 alles unterlaufen werden konnte, wenn man “Beziehungen hatte” und dass die blödsinnigen Entscheidungen zwar genauso blödsinnig waren, weil eben totalitär, nur wegen Faulheit der Führung nicht in der heutigen Dichte verkündet wurden. Die entschieden nur “das Nötigste”. Oder es gab doch bei Honecker noch mehr Sachverstand, als bei Habeck, Baerbock, Faeser und dem König Olaf. Olaf tut nichts, der will ja nur spielen, aber die anderen überbieten sich im Blödsinn, weil sie alle ADHS haben. Das war früher eher seltener.

N. Walter / 17.03.2023

Ergänzung: A propos Gängelung der Bürger: Richtig geil ist ja, dass der Habeck von seinen Bürgern verlangt, klimaneutral zu wohnen, während von der Klimaneutralität der öffentlichen Gebäude garkeine Rede ist. Um den Bürger möglichst wenig zu gängeln, müsste der Plan sein, erst alle Massnahmen auszuschöpfen, die den Bürger garnicht tangieren. Da gäbe es eine ganze Menge. Der Habeck fängt aber mit PKWs, Heizungen und Dämmungen in Wohnungen an. Nachtigall, ick hör dir trapsen…...

S. Andersson / 17.03.2023

Klimaneutral … weniger Produzieren als ??? Das ist der Brüller des Tages. Die Kindergarten Experten haben ganz sicher keine Ahnung wovon die reden. Es wird halt das Atmen und Pupsen besteuert. Da gibt es doch noch einige € abzugreifen

Rolf Mainz / 17.03.2023

Erstaunlich. Sind es nicht eben jene Zeitgenossen, welche ansonsten Volksentscheide als potenziell “demagogisch anfällig” zutiefst ablehnen, welche nun für ein solch abstruses Thema aber herbeiwünschen?

Jürgen Frohwein / 17.03.2023

Die Wiedertäufer sind in neuem Gewande wieder da, Knipperdolling erzählt seine Märchen gerade in Südamerika. Vielleicht kann man schon mal Eisenkäfige für den Reichstag in Auftrag geben…

S. Wietzke / 17.03.2023

Ich hoffe doch sehr das das Volksbegehren durchgeht. Wer heute noch freiwillig in Berlin lebt hat sich das redlich verdient.

N. Walter / 17.03.2023

Wer nein sagen will, sollte nicht zuhause bleiben, sondern hingehen und mit nein stimmen. Denn es ist ein Unterschied, ob das Begehren abgelehnt wird, weil das Quorum nicht zustande kommt, oder weil die Mehrheit mit nein stimmt. Im ersten Fall würde es heißen, dass diejenigen, die zuhause geblieben sind, mit ja gestimmt hätten, wenn sie denn hingegangen wären. Also: in jedem Fall hingehen!

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