In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).