Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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Horst Jungsbluth / 17.03.2023

Es braut sich was zusammen, nicht nur in Berlin, sondern in der gesamten Bundesrepublik, und zwar nichts Gutes, wobei diese “geschürte Klimahysterie” eine wichtige Rolle spielt. Man braucht sich eigentlich nur die “Typen” in Berlin etwas genauer betrachten, die das inszenieren, um zu wissen, dass diese etwas ganz anderes bezwecken. Wenn Unmoralische “moralisch” aktiv werden, dann ist große Gefahr im Verzug, leider haben das nicht nur in Berlin viele Bürger noch immer nicht begriffen. Und wenn man damit noch Geldgeber aus dem Ausland findet, um so besser, denn man will ja auch gut leben. “Klimahysterie”, die nicht mehr zu beherrschende Flüchtlingskatastrophe, die vielen Steiks, die ausufernde Kriminalität,  die rasant zunehmenden Krankschreibungen im öffentlichen Dienst, die Gesetzespakete der Bundesregierung und des Berliner Senats sind sehr wohl aufeinander abgestimmt und sie erfüllen ihren teuflischen Zweck. Wie in einer Diktatur wird eben alles “moralisch” begründet, dabei entlarven sich die “ewig Unverantwortlichen” eigentlich selbst, denn sie warnen ständig vor etwas, was es nicht gibt oder “so” nicht gibt: Vor der “rechten” Gefahr!  Und auch das kennen wir aus den beiden Diktaturen.

Leo Hohensee / 17.03.2023

So wird auch die eigentlich gute Idee für Volksentscheide missbraucht. Teure und planmäßige Verarschung! Welche Mittel müssen da sonst noch angewendet / aufgewendet werden damit nicht gleich jeder merkt, dass er verarscht werden soll? Ich sage das jetzt einigermaßen verzweifelt: “dieses Land hat fertig .... wohin man auch schaut ..... Dummheit, Unverfrorenheit, Dilettantismus, Vetternwirtschaft, meineidige Selbstversorgung ...... “Multiorganversagen”

N. Walter / 17.03.2023

@Thomin Weller: Diese Klimakompensation funktioniert aber und ist auch ihr Geld wert, wenn man es richtig macht. Das heisst, wenn der Baum auch tatsächlich gepflanzt wird. Dann gibt es einen Baum mehr und entsprechend weniger CO2 in der Atmosphäre. Sie werden auch noch froh sein, dass es diese Kompensation gibt. Denn die LinksGrünen werden uns noch ans Leder wollen. Uns den Lebensstandard der 60er Jahre aufzwingen wollen. Dann können Sie contern: Pflanzt mehr Bäume und lasst mich in Frieden. Also denken Sie weiter…...

Jürgen Fischer / 17.03.2023

Hat nicht die charismatische Saskia Esken in einem anderen Zusammenhang mal von einem Feldversuch gesprochen? Na denn, lassen wir den Berlinern doch ihren Feldversuch. Aber bitte die Ergebnisse genauestens dokumentieren und auch veröffentlichen (merket auf, ihr Medienschaffend*innen!), damit auch alle sehen können/dürfen, was bei solchem Mist herauskommt.

giesemann gerhard / 17.03.2023

Ist Berlin erst ruiniert, uriniert sich “s weiter ungeniert. Rein ins pisshole, in den Sumpf.

Ulrich Bohl / 17.03.2023

Herr Broder, danke für diese Information, Ich hätte sonst den Fehler gemacht, wäre zur Abstimmung gegangen und hätte mit NEIN gestimmt, Nun bin ich informiert und werde nicht abstimmen und auch meine Verwandten und Bekannten informieren.

armin_ulrich / 17.03.2023

Ein Häppchen aus dem Gesetzesentwurf: 16. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sichere, preisgünstige und klimaverträgliche“ durch die Wörter „klimaverträgliche und sichere“ ersetzt.

Gerard Doering / 17.03.2023

Frage an Radio Eriwan: Können eigentlich auch diese ja-sager Wahlen manipuliert werden?            Antwort gestern: im Prinzip ja doch sie sind bereits im Vorfeld mit Money poliert.

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