Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 17.03.2023

“Aber wer bezahlt diese teure Kampagne” - Die selbe “Ecke” aus den USA, die schon die “Klima-Kleber” und Klima-Hüpf-“Blagen” auf der Lohnliste hat. Irgendwie muß Europa doch klein zu kriegen sein. Danach heißt es dann “Kauf beim Ami”, klappt beim Militär-Gerümpel doch schon ganz gut.

Arnold Balzer / 17.03.2023

Herr Broder, Ihre Argumente sind ziemlich daneben und nicht mit sonderlicher Sachkenntnis untermauert: 1. Werbung für das JA: Wenn eine Initiative einen Volksentscheid herbeiführen will, dann ist es ihr gutes Recht, für die Zustimmung zu werben. Zu fordern, diese sollte auch für die Ablehnung werben (oder zumindest auf die mögliche Ablehnung hinweisen), ist ja wohl ziemlich plem-plem! Soll auf der Lidl-Werbung der Hinweis stehen, es gäbe auch noch Aldi?!  2. Wer finanziert den Mist: Die Frage ist berechtigt, gilt aber für jede Wahl oder Abstimmung. Die Frage nach der Anzahl gefällter Bäume für die Plakate und Stimmzettel ist so daneben - dann sollte man Wahlen am besten ganz bleiben lassen. (Den Schweizern sind Wahlen und Abstimmungen offenbar seit Jahrzehnten wichtiger, als die Frage der Kosten und Bäume.)  3. Sie sollten sich informieren, ehe Sie dümmliche Fragen nach Klimaneutralität stellen, die Sie sich selbst beantworten könnten, wenn Sie die 48seitige “Amtliche Mitteilung” läsen. Steht alles drin, was die Greenpisser wollen und was diese Mischpoke für “klimaneutral” hält.  4. Sie haben’s nicht verstanden: Auf S. 4 steht: “Der Gesetzentwurf ... ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich (!) mind. 1/4 der ... Wahlberechtigten zustimmt.” Eine Nein-Stimme ist also nicht schädlich - im Gegenteil, ein Fernbleiben schon eher!

Hans-Peter Dollhopf / 17.03.2023

Herr Broder, Sie bemühen das “Follow the money”-Instrument, um durch seine Abwertung dem Razor-Ansatz die Bühne zu ebnen: Dummheit sei gewichtiger als böse Absicht. Nun gibt es einen dritten, oder auch noch einen zwölften und sechzigsten plusplus Analyseansatz, hier: In der Politik geschieht nichts ohne Absicht/per Zufall! Alles im Blick behalten, keine Betrachtungsmöglichkeit unbetrachtet lassen! “Erst links, dann rechts, dann grade aus, dann kommst Du sicher gut nach Haus.”

Arnold Balzer / 17.03.2023

@ T. Schmidt-Eichhorn: Da auch ich von mir sagen kann “Ick bin ain Börliner”, habe auch ich diesen Schrieb mit der Ankündigung des grün-faschistischen Volksentscheids zugestellt bekommen. (Das Ansinnen der Greenpisser in dieser Sache ist ja noch schlimmer, als der Entscheid bezüglich der Bebauung des Tempelhofer Feldes (aka Flughafen THF). Ich habe in dem Schrieb die Bedingungen für die Annahme des Entscheids nur oberflächlich gelesen (die restliche grüne Hirnscheiße der wortreichen Begründung hab ich mir erspart) und bin zu DEMSELBEN Entschluss gekommen, wie Sie Herr Schmidt-E., nämlich TEILNAHME und mit NEIN stimmen! (Nicht nur aus dem Grunde, um zu dokumentieren, dass es noch eine hohe Anzahl von vernünftig denkenden Personen in Berlin gibt. Auch wenn viele das nicht (mehr) glauben können.) Ich denke, in Mathe nicht ganz doof zu sein, aber wie Herr Broder und Frau Lengsfeld, die beide schön schreiben können, für eine Wahlabstinenz argumentieren, kann ich, rein mathematisch gesehen, nicht nachvollziehen.

S.Buch / 17.03.2023

„Mehrheit der Wählenden“ - Was ist denn das für ein Deutsch? Heißt das nicht korrekt „Wähler?

Hans-Peter Dollhopf / 17.03.2023

Was treiben derweil eigentlich die bundesrepublikanischen Geheimdienste? Fremde Interessen finanzieren Abstimmungsausgänge in der Bundesrepublik! Hallo?? Sprengt doch gleich NS2 selbst! Ihr Bananen.

Hans-Peter Dollhopf / 17.03.2023

Ich erinnere daran: “Trotz scharfer Kritik auch aus Berlin hat ... das israelische Parlament in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen.” (Spiegel, 12.7.16) Israel wehrte sich damit ein Stück weit erfolgreich gegen leibhaftigeVerschwörer. Ein Etappensieg nur, aber eine Lektion in Aufbegehren gegen einen linken Geldadel für Deutschland. Deutsche sind in Betrachtung der wahren Zustände der globalen Machtverhältnisse spielerisch untalentierte Drittligisten. Wir müssen auf die inneren wie äußeren ideologischen Machtkämpfe um Israel schauen, um viel Ballast an Dummheit über die politischen Triebtäter loswerden zu können, die der politisch naive Deutsche nur zu gerne als Tatsache etabliert haben will. Falsche Feinde braucht aber keiner. Israel ein von den USA besetztes Land? Nein. Deutschland ein von den USA besetztes Land? Nein. Und trotzdem sind beide mit analogen strategischen Problematiken konfrontiert.

Sam Lowry / 17.03.2023

Woher kennen wir das bereits? “Jetzt wird ihnen halt das Hälschen durchgeschnitten” (Tim Kellner?)

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