Bei einer Parlamentssitzung in Georgien kam es am Montag zu Handgreiflichkeiten, als die Abgeordneten der Regierungspartei einen umstrittenen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" vorlegten.

Auf Kamerabildern war zu sehen, wie Mamuka Mdinaradze, der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei „Georgischer Traum“ und treibende Kraft hinter dem Gesetzentwurf, von einem Oppositionsabgeordneten während seiner Rede am Rednerpult ins Gesicht geschlagen wurde. Dies führte zu einer Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten, was in Georgiens Parlament gelegentlich vorkommt. Der oppositionelle Abgeordnete wurde von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude mit Jubel begrüßt.

Der Gesetzentwurf der Partei Georgischer Traum sieht vor, dass Organisationen, die aus dem Ausland finanzielle Unterstützung erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen oder mit Geldstrafen rechnen müssen. Vor 13 Monaten hatte die Partei den Gesetzentwurf aufgrund von Protesten vorerst auf Eis gelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde von westlichen Ländern kritisiert und hat zu Protesten im Land geführt. Die Europäische Union, die Georgien im Dezember den Status eines Kandidatenlandes verlieh, erklärte, dass dieser Schritt nicht mit den Werten der Union vereinbar sei.

Die Georgische Traum Partei will das Land in die EU und NATO führen, obwohl sie gleichzeitig die Beziehungen zu Russland vertieft und sich Vorwürfen der Autoritarismus zu Hause ausgesetzt sieht. Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz notwendig sei, um gegen aus ihrer Sicht von Ausländern auferlegte "pseudo-liberale Werte" vorzugehen und Transparenz zu fördern. Die Regierung von Premierminister Irakli Kobakhidze erklärte am Montag bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU, Großbritanniens und der USA, der Gesetzentwurf diene der Förderung der Rechenschaftspflicht und es sei "nicht klar", warum die westlichen Länder dagegen seien.

Kritiker in Georgien bezeichnen den Gesetzentwurf als "russisches Gesetz" und vergleichen ihn mit ähnlichen Gesetzen, die vom Kreml zur Unterdrückung der Opposition in Russland genutzt werden. In Georgien ist Russland aufgrund seiner Unterstützung für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien äußerst unbeliebt. Russland hatte Georgien 2008 in einem kurzen Krieg besiegt.

Georgien wird voraussichtlich bis Oktober Wahlen abhalten. Meinungsumfragen zeigen, dass die Georgische Traum Partei die größte Partei bleibt, aber seit 2020, als sie eine knappe Mehrheit errang, an Zustimmung verloren hat.

(Quelle: CNN)