Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben, meldet kleinezeitung.at. Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von illegalen Einwanderern reagiert. Präsident Andrzej Duda werde das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Die Grenzbarriere solle sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Warschau hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und Zurückschicken illegal Eingereister, sogenannte Pushbacks, legalisiert.
Polen und elf weitere EU-Mitgliedstaaten hätten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich jedoch gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an EU-Grenzen gewandt.
