Der EuGH hat nicht die Legitimation das Verfassungsgericht oder ein anderes Gericht eines souveränen Nationalstaates auf irgendeine Art zu maßregeln. Vielmehr sollte man dortige so agierende Richter und leitende Personen der EU, wie v.d.L., vom Verfassungsschutz beobachten lassen und wegen Volksverhetzung festnehmen und anklagen, sobald sie deutschen Boden betreten. Gleiches gilt für einen Personenkreis hierzulande, der derartiges unterstützt. Ich verstehe die Narrenfreiheit nicht, die man der EU hier durchgehen lässt. Für mich würde es sowieso eine EWG tun, wie bereits gehabt ....
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Entscheidung vom 5.5.2020 die Grenzen zwischen EU-Recht und Nationalrecht gezogen. Es hat klargestellt, dass die EU und ihre Organe einschließlich EuGH nur die Kompetenz haben, die ihnen von den Mitgliedsstaaten übertragen wurden. Ist ihnen eine Kompetenz übertragen, geht EU-Recht dem nationalen Recht, auch dem nationalen Verfassungsrecht, vor. Das erkennt der polnische Verfassungsgerichtshof offensichtlich nicht an. Dass die EU inzwischen sich wie ein Staat aufführt, ist eine andere Frage. Das Reden der Politiker von den Vereinigten Staaten von Europa unterstützt das Verhalten der EU, die versucht, ihre Machtbefugnisse klammheimlich auszuweiten und sich eine Kompetenz-Kompetenz anzumaßen, die ihr nicht zusteht, da sie kein Staat ist. Eines könnte allerdings der EU noch zur Besinnung verhelfen oder sogar zum Verhängnis werden: Die EZB, die mit Billigung des EuGH machen kann, was sie will. Sie produziert Geld und damit Schulden - Geld entsteht durch Schulden - in unvorstellbarem Umfang, zunächst mit der Begründung, eine Deflation (Preissteigerung der Konsumgüter unter 2%) zu vermeiden, sodann mit Corona. Nun will sie trotz deutlicher Inflationsrate mit der Geldproduktion weitermachen. Dass das Geld in einigen Jahren kaputt ist, scheint sie nicht zu stören. Geht das Geld kaputt, geht auch die EU in die Binsen. Wenn man auch der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts nicht folgen kann, so ist sie doch ein ernstzunehmendes Menetekel. Ein Ausdruck des Unwohlseins, verursacht durch das harsche Vorgehen der EU.
Vielleicht erleben wir ja noch eine Achse London - Warschau ? Und Budapest dazu ? So zusagen als neue ” Achsemächte” ? (Jetzt bitte nicht an die “ehemaligen” denken !) Zumindest gäbe es einen Aussenring der EU, der Berlin und Paris “die Instrumente zeigen” könnte !
“Unter Ausnutzung der dynamischen Offenheit des europäischen Rechtssystems,” Genausowie in Grossbritannien wo jeden Verstoss gegen die Staatsordnung in Grossbritannien durch ein neues Gesetz im Parliament aus dem Weg geraumt wurde bis es dem Volk endlich satt war
M.W. gibt und gab es das nirgendwo auf der Welt, daß Staaten ihre Souveränität abgegeben haben zu einem angeblichen Gunsten eines geminschaftlichen Überstaat. Ich wüsste auch nicht zu welchem Vorteil. Vielfalt für jedes neu gefundene Geschlecht und jeden und alles, aber die Souveränität kollektiv dafür nach Brüssel abgeben? Wenn das nicht krank ist.
Die EU maßt sich - mit teilweise surrealen “Argumenten” immer mehr Gesetzgebungs- und Regelungs-Zuständigkeiten an. Das ist völlig rechtswidrig, wird aber vom EuGH gedeckt. Das BVerfG hat (“Schudenunion”) aufgemuckt ... und Deutschland wird mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen! Welch’ Irrsinn: Die Legislative in Deutschland wurde (zu Recht) von der Judikative “eingebremst” ... und das soll jetzt eine Vertragsverletzung auf europäischer Ebene darstellen??? Das verkennt (bewußt!) unsere Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) - eine historische Errungenschaft! Nun beschreitet strukturell auch das unabhängige Polen diesen Weg ... was gibt es denn daran zu kritisieren? Ich weiß es nicht!
Hm, ich habe einenziemlich polnischen Namen. Jetzt doch noch schnell vor dem EU Austritt nach Polen auswandern?! Naja, Thatcher hat ja schon gesagt, dass der EU Sozialismus so lange funktioniert, wie die Deutschen zahlen und Merkel hat sich ja alle Mühe gegeben, die deutschen Kassen zu entleeren. Man darf gespannt sein!
Wie sagte der frühere Oberkommissar: “... wenn sich kein Geschrei ergibt, machen wir weiter”, Das muß jetzt ergänzt werden: Wenn sich ein Geschrei ergibt, streichen wir die Gelder. Die Verwandlung der EU in eine Schulden- und Transfer-Union ist im vollen Gange. Und wenn F und D die Masseneinwanderung der Analphabeten weiter fördern, wird es bald zur Spaltung kommen. P.S. Der Begriff “Kommissar” erinnert mich immer an finstere sowjetische Überwacher, die Deliquenten in den Gulag schickten.
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