Polen macht einen Teil seiner Justizreform rückgängig und lenkt damit im Streit mit der Europäischen Union ein, meldet kleinezeitung.at. Die Disziplinarkammer für Richter werde aufgelöst, habe die Regierung in Warschau am Dienstag angekündigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bekanntlich entschieden, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspreche. Allerdings wolle die polnische Regierung die Aufhebung der einstweiligen Anordnung des EuGH beantragen.
Die Disziplinarkammer sei von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer Justizreform eingeführt worden. Der EuGH habe geurteilt, dass das neue Recht nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle. Diese seien insbesondere nicht vor dem Einfluss der Regierung oder des Parlaments geschützt. Dem Land drohten deshalb Geldstrafen und ein Verlust von EU-Finanzhilfen.
Anfang August habe PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bereits angekündigt, dass die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Zugleich habe er aber erklärt, dass er nicht die EuGH-Entscheidung anerkenne, weil sie seiner Ansicht nach über die Entscheidungskompetenz von EU-Gerichten hinausgehe. Er hätte angekündigt, im September werde die Regierung ihre Pläne zur Reform der umstrittenen Disziplinarkammer vorantreiben.
