Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Sirius Bellt / 09.03.2022

Aussetzen der Impfpflicht? Um Himmels Willen, wer schützt denn dann die Bürger vor den Killerviren? Halt! Ich glaube ich weiß es: Die göttliche WHO wird zukünftig diesen Part übernehmen. Diese vertrauenswürdige Vereinigung rettet ganz bald unser aller kleiner Leben für immer. Puh, welch ein Glück aber auch. Wer Bruchstücke beißender Ironie in diesem Text entdeckt…. Wow.

Thomas Schmied / 09.03.2022

Der österreichische Testballon wurde zunächst abgeschossen. Jetzt ist die Frage, ob sie es noch wagen werden, den Herrn Harbarth in Deutschland gegen die Verfassung urteilen zu lassen oder ob sie dadurch gravierende politische Nachteile für sich befürchten, die dann höher gewichtet werden müssen. Vielleicht werden an Österreichs höchstem Gericht aber bald auch einfach Richter ausgetauscht und die Impfpflicht kann dann doch noch ohne Störung durchgezogen werden. Lauterbach hat ja zudem auch schon die nächste Mutante angedroht. Trotz verschobener medialer Aufmerksamkeit auf die Ukraine: Fertig sind die mit “Corona” noch nicht, fürchte ich.

Sascha Hill / 09.03.2022

Da wir in unserem Gericht mindestens zwei faule Eier (oder in diesem Fall gerne mit der sprachlichen Vergewaltigung dem gendern, Eier*innen) haben, glaube ich nicht wirklich daran. Das Vertrauen in die drei staatlichen Gewalten ist leider längst erloschen. Von der angeblich vierten Gewalt spreche ich lieber erst gar nicht!

T. Schneegaß / 09.03.2022

Sie stellen ja heute Fragen , Herr Maxeiner, die sind doch alle beantwortet. D MUSS einfach der Tatsache ins Auge schauen, dass sich das Virus und alle seine früheren und künftigen Mutanten hier, im besten D aller Zeiten, am wohlsten fühlen. Nirgends wird den Viren so viel an Menschlichkeit, Aufmerksamkeit und Fürsorge geschenkt, wie in D. Das ist nicht anders als bei anderen bekannten Erscheinungen. Wer einmal hier ist, will nie mehr weg, das gilt auch für die Viren. Überall spüren und sehen sie die ihnen entgegengebrachte Achtung in Form von maskierten Gesichtern und eines Impfzwanges, der das natürliche Abwehrsystem möglichst aller Deutschen für sie existenzsichernd abschafft.

Gunther Bartelt / 09.03.2022

@Olaf Dietrich: Nicht politisches Asyl; in Zukunft wird es für viele Menschen eher um “medizinisches Asyl” gehen - was sich schwierig gestalten wird, da Ursula von der Leyen ganz offen die Abschaffung des “Nürnberger Codex” in der EU gefordert hat…

M.-A. Schneider / 09.03.2022

Solange wir diese “Politelite” an der Spitze haben, allen voran unser einzigartiger Gesundheitsminister, interessieren längst bestätigte und größtenteils auch bewiesene Fakten nicht im Mindesten, wir werden als einziges Land eine Sommerwelle (hat es nie gegeben) haben, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss, schließlich wissen die vermeintlichen Viren Bescheid und überschreiten die Grenzen Deutschlands nicht, sie wissen, was sich gehört.  Und überhaupt haben wir lt. Lauterbach ohnehin eine Sonderrolle in Europa, das ist mit Geisterfahrern so!

O. Ganser / 09.03.2022

Hier ist kein Rückzug im Gange. Man schafft nichts ab. Das Gesetz gibt es noch. Man hält sich nur nicht daran. Ein Witz für jeden, der etwas auf einen Rechtsstaat gibt. Wo gibt es das, dass man sich aussucht, an welche Gesetze man sich gerade gebunden fühlt? Wir bekommen ein Placebo. Ein kurzes Erleichterung Häppchen, damit die Leute wieder müde werden und nachkassen. Und damit die Dummen glauben, es sei wieder alles gut. Im Herbst kommt alles doppelt zurück. Diese Sache endet erst mit neuen Politikern und Strippenziehern, die ein komplett anderes Menschenbild haben als die jetzigen. Widerstand ist Pflicht! Wenigstens für das eigene Seelenheil ist es gut. Ob es nützt, wird sich zeigen.

Richard Loewe / 09.03.2022

ich weiß, was die deutsche Regierung sich bei der Nachricht gedacht hat: prima! da können wir 300 Millionen Dosen, die gerade freigeworden sind, in deutsche Oberarme rammen. Triple Booster für das Klima oder so. Spritz Heil!

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