Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Leserpost

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T. Schneegaß / 09.03.2022

Der deutsche Kandisbunzler hat bereits durch seinen Vize-Regierungssprecher dem deutschen Michel ausrichten lassen, dass ihn nicht interessiert, was die Ösis machen. Das wird seinen Beliebtheitsgrad deutlich steigern.

Stanley Milgram / 09.03.2022

Nur mal so am Rande: “Schutz vor Schweinegrippe - Kanzlerin und Minister sollen speziellen Impfstoff erhalten - Kanzlerin und Minister sollen nach SPIEGEL-Informationen mit speziellem Impfstoff vor Schweinegrippe geschützt werden. Beamte von Ministerien und nachgeordneten Behörden ebenso. Das Vakzin enthält keine umstrittenen Zusatzstoffe - im Gegensatz zum Impfstoff für den Rest der Bevölkerung.” (SpeiGel 17.10.2009, 14.26 Uhr)

Michael Schweitzer / 09.03.2022

Herr Maxeiner,“Lauterbach der letzte Mohikaner”,gerade auf reitschuster.de gelesen. Die Energiesteuern in Dummland sind schon extrem hoch,kommt es zu einem Impfzwang wird sich der brain drain weiter beschleunigen. “Hüpft bis zum Untergang!”,ihr grünifizierten noobs.

Andreas Mertens / 09.03.2022

Machen sie sich in D-Land keine Hoffnung auf Einsicht. Weder sitzt in unserer parlamentarischen Inklusionseinrichtung auch nur Einer der sein Gesicht verlieren könnte (sämtliche dort sind von Anfang an gesichtslos), noch dürfen sie auf Hilfe durch den merkelschen Kastratenchor in roten Roben hoffen. Von den GEZehnt alimentierten Lobhudelsängern ist am wenigsten zu erwarten. Jene moralinsauren Tintenspritzer & Funkwellenreiter leben nach dem Motto: Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.

T. Schneegaß / 09.03.2022

@D. Brauner: In A scheint was schief zu laufen. Da hilft nur noch der Anschluss, um den Stall auszumisten.

Christoph Kaiser / 09.03.2022

Nenne niemals Nötigung Pflicht!!!

Frank Bodlak / 09.03.2022

Deutschland kann wahrlich nicht mehr zu den lupenreinen Demokratien gezählt werden. Wir haben eine Kaste an der Macht, denen das Hirn für vernünftige Entscheidungen fehlt. Ob Energie,Zuwanderung und nun ein Virus was mit allem was der Besteckkasten hergibt, bekämpft werden muss. Kollateralschäden interessieren dabei nicht. Ob Österreich die Kurve nun in Gänze bekommt, bleibt abzuwarten.Zumindest ist ein vernünftiger Anfang gemacht. Zu Deutschland selbst, kann ich nur noch den Kopf schütteln, auch nichts mehr sagen da alles bereits gesagt wurde. Wir können nur mit aller Kraft das bekämpfen, was uns kaputt macht.

H. Adel / 09.03.2022

@Sara Stern / 09.03.2022, da muss ich immer an amtliche Schreiben denken “....dieses Schreiben ist auch ohne Unterschrift gültig…” Versuchen Sie mal ein behördliches Schreiben mit diesem Text zu beantworten. Aber dann…;-))

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