Jetzt wird’s richtig schmutzig im Kampf der Altparteien gegen die AfD. Das Verhalten des Landeswahlausschusses in Sachsen gegen eine Partei, die derzeit Kopf an Kopf mit der CDU liegt, ist natürlich eine Riesendummheit und schwächt das demokratische System. Sollte der Entscheid Bestand haben, wird das nächste Sachsen-Parlament von Beginn an delegitimert sein, weil zehntausende, vielleicht hunderttausende Wähler sich nicht in der Mandatsverteilung wiederfinden - viel gravierender als irgendwelche Formfehler bei Listenparteitagen. Ministerpräsident Kretschmer sollte sich wirklich stark überlegen, diese krumme Sache so weiter laufen zu lassen.
Das ist schlicht verbrecherisch. Die Demokratie hier hat fertig!
Eine gespaltene Wahl gehört zu einem gespaltenen Land. Von der Leyen war nie gewählt und soll Präsidin werden, weil es Herr MACRON will und Frau MERKEL mindestens ein bisschen. Und die Sachsen-Afd , wie die ganze AfD, darf im EUROPAPARLAMENT mit anderen keine Rechtskoalition bilden. So retten sich die Etablierten noch ein wenig über die Zeit. Nach ihnen kommt m.M. nach eine Art Faschismus, den sie selbst herangezüchtet haben. Weil die Bürger mehr Zugriff auf die Probleme und Tatkraft sehen wollen. Keine Selbstbedienung. Frau “SKA” KELLER bekommt genauso Hundertausende Euro überwiesen, wie der als gierig bekannte ehem. EU-Parlamentspräsident, SCHULZ. WIR bekommen täglich die Klimahysterie, wie ich sie wieder in Hannover sah. Die spinnen, die Brüsseler und Straßburger “Eliten”. Der sächsische Wahlausschuss will unbedingt AfD-Märtyrer. Soll er doch. Es ist pure Verzweiflung. Up the down staircase !
Aus meiner Sicht ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die etablierten Parteien oder Altparteien keine demokratischen Parteien mehr sind. Deren Missachtung des GG habe ich schon öfter thematisiert. Dass die Parteien, der Wahlausschuss ist nur vorgeschoben, soweit gehen überrascht dann aber doch. Tatsache ist, und zwar unabhängig davon ob tatsächlich ein formaler Fehler vorliegt, dass aussichtsreiche Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden. Ein Verfahren, das der Iran und andere Diktaturen erfolgreich praktiziert. Nicht auszuschließen ist, dass der Schuss nach hinten losgeht und nicht nur weil sich Sachsens Wähler veräppelt vorkommen und ihre Erststimme schon aus Protest dem AfD Kandidaten geben. Nein auch bei den Zweitstimmen könnte die AfD profitieren, denn Protestwähler die die AfD aufgrund einiger ihrer unangenehmen Protagonisten nicht Wählen, könnten aufgrund der Mandatsbeschränkung jetzt geneigt sein, doch Ihr Kreuz bei der AfD zu machen, bleiben diese Mandate doch unbesetzt. Im Ergebnis haben wir genau die Situation, die der Bundeswahlausschuss bei der vorletzten Bundestagswahl vermeiden wollte, als er die Partei der Nichtwähler nicht zuließ.
Von Erdogan lernen, heißt siegen lernen - oder vielleicht doch nicht? Andererseits: Die AfD scheint ja gleich zweimal Fehler gemacht zu haben, bei der Wahl selbst und dann nochmal, als sie von der Wahlkommission zur Korrektur aufgefordert wurde. Da kann man doch nur noch von Dilletantismus sprechen, verursacht wahrscheinlich von beratungsresistenten Egomanen. Wahrscheinlich ginge es an der Macht so weiter .... Trotzdem hoffe ich, dass die Sachsen nun eben die Direktkandidaten wählen, aus Trotz sozusagen.
Immer lächerlicher, was die Einheiz- Merkelisten / Europathen so abziehen. Leute haltet euch die Augen zu wie kleine Kinder, die sich zu verstecken suchen! Legal, illegal, scheißegal! Scheinbar ist doch nicht alles scheißegal, wenn es um Pfründe aller Linken geht. Einfach nur peinlich von den “Toleranten”. Wäre ich in der AFD, hätte ich den Vorschlag zu jeder Wahl doppelt so viele Kandidaten zu nominieren, wie es Listenplätze gibt. Logische Begründung, für 100% der Parlamentssitze reichen weniger als 100% der Wählerstimmen, wegen 5% Klausel und ganzzahliger Mandatszuteilung. Dass 100% möglich sind, verdanken wir als praktische Erkenntnis der SPD und Martin Schulz, deckt sich übrigens mit der Theorie der demokratischen Rechenmöglichkeiten.
Allgemein gilt ja, dass man, um den Feind zu schlagen, dessen Führer aus der Phalanx “entnehmen” soll. Mir fällt da ein Vergleich mit der Schlacht bei Lützen im 30jährigen Krieg ein, bei der der schwedische König Gustav-Adolf - nebenbei bemerkt auf Grund von Orientierungslosigkeit - zu Tode kam. Der Jubel der Kaiserlichen dauerte nicht lange, denn die Protestanten, besonders die Schweden, kämpften umso erbitterter. Von der kaiserlichen Propaganda wurde der Tod Gustaf-Adolfs als Sieg ausgegeben, obwohl sich die Kaiserlichen nach Leipzig zurückziehen mussten. Nach dieser Schlacht begann der Siegeszug der Schweden erst richtig. Dieses durchsichtige - man kann sagen dümmliche - Manöver - die AfD wieder einmal auszubremsen, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der AfD noch mehr Wählerstimme zuschanzen und möglicherweise ein über die Landesgrenzen hinausgehendes Signal für die weiteren Wahlen haben. Da der zweite Tag des Parteitages nicht als gesonderter Parteitag deklariert wurde (man hätte dazu ja extra einladen müssen usw.) und die Fortführung am ersten Tag sicherlich beschlossen wurde, dürfte die Entscheidung vor keinem unabhängigen Gericht - soweit es die noch in Deutschland gibt - bestand haben und höchsten als Schreckschuss in die Geschichte eingehen. Inwieweit die Landeswahlleiterin mit ihrem Versuch, die Demokratie zu untergraben, in ihrem Amt noch tragbar ist, wäre eine zusätzliche Geschichte.
Die Etablierten Parteien und die regierenden Medien werden getreu ihrem Credo “Kampf gegen rechts!” die Formalie als Urteil des Rechtsstaates durchboxen. Diese Leute wollen diesen Staat zerstören, damit sie ihren neuen Sozialismus installieren können. Und gleich ihren Vorbildern Hitler , Stalin, Mao und Pol Pot werden sie den neuen Menschen kreieren. Micheline und Michel werden das brav erdulden nur die Koranisten werden das nicht zulassen. Mach’s gut Deutschland, gute Nacht Europa!
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